Nach der Lektüre dieses Artikels wird manch einer erstaunt ausrufen: Ja, regiert denn ein Monster die WHO? Aber so ist es nicht. Er ist nur ein Polit-Funktionär aus Ostafrika, der mit den dort üblichen Mitteln um die Macht gekämpft hat. Vielleicht war seine Partei noch etwas skrupelloser als andere. Tedros war über Jahre einer ihrer führenden Kader. Aber fangen wir von vorne an.
Eigentlich wollte man den WHO-Pandemievertrag Ende Mai auf der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf beschließen. Aber diese Abstimmung wackelt nun, nachdem die Verhandlungen in der Sache nicht abgeschlossen wurden. Die 194 Mitgliedsländer der WHO haben dem Text ihre Zustimmung verweigert, wobei es angeblich vor allem um Verteilungskämpfe gegangen sein soll. Tatsächlich gab es aber einen Affront: Der Entwurf zum Vertrag wurde den Mitgliedsstaaten schlicht zu spät zugestellt, wie auch eine Expertenanhörung im Bundestag ergab.
Der Deutschlandfunk präzisiert dann noch, es gehe um die „Überwachung von Tierseuchen“. Hier könnte man vermuten, dass die ‚Überwachung von Menschenseuchen‘ auch nicht populärer ist. „Das Pandemieabkommen legt großes Gewicht auf die Überwachung und Meldung von Krankheitsausbrüchen“, meint ein Impf-Experte aus Südafrika. Das aber seien Sorgen der „reichen Länder“, Afrika habe andere, nämlich die gesundheitliche Basisversorgung im Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und Aids. Davon finde sich nichts in dem großen Abkommen.
Die Wortmeldung illustriert, wie sich eine weitere globale Institution von den realen Problemen entfernt, die auch im Westen oder „globalen Norden“ ganz andere sind, als der Akzent auf „Überwachung“ vermuten lässt. Wer hat beispielsweise den drastischen Anstieg der Herzbeschwerden und Schlaganfallsymptome in Berlin (oft kurz nach mRNA-Injektion) „überwacht“ und zur Kenntnis genommen? Wer schaut sich die Übersterblichkeit seit dem „Impfbeginn“ 2021 an? Auch Krebserkrankungen werden – gemäß Voraussage der WHO – in den kommenden Jahren stark zunehmen. Die psychischen Erkrankungen tun das ohnehin, vor allem seit 2019.
Am Ende führen alle Fäden zum Generaldirektor
Im Online-Magazin Multipolar warnt die Verwaltungsjuristin Silvia Behrendt, selbst einst Beraterin der WHO, vor dem Pandemievertrag und einer weiteren Veränderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisches Kürzel IHR). Beide Dokumente bewegen sich im an sich weiten Raum zwischen internem Regelwerk der WHO und einem international bindenden Vertrag. Viel ist darin vom „Sollen“ die Rede, doch das bedeutet häufig ein „Müssen“.
Was die IGV angeht, ist also schon bei der letzten Änderung im Jahr 2005 ein Dammbruch geschehen. Das damals eingeführte Konzept des „Gesundheitsnotstands“ hält Behrendt für einen Fremdkörper im öffentlichen Gesundheitswesen. Es stamme vielmehr aus dem militärischen Bereich und aus der Abwehr des Terrorismus, namentlich des Bioterrorismus. Und dieses Konzept „öffentlicher Gesundheitsnotstand“ solle nun noch erweitert werden.
Entscheidend ist dabei wie immer, wer die Macht über die Ausrufung des Notstands hat. Wie die öffentliche Diskussion und die Ereigniskette im Frühjahr 2020 gezeigt hat, ist eines klar: Der WHO und ihrem Direktor käme auch in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Ausrufung und informationellen „Bewirtschaftung“ eines solchen Gesundheitsnotstands zu. „Am Ende des Tages führen in diesen Verträgen alle Fäden zum Generaldirektor“, meint Behrendt dazu. „Es scheint der Öffentlichkeit noch zu wenig bewusst zu sein, dass die WHO damit einen sich selbst erhaltenden Kreislauf von ewigen Gesundheitsnotständen und Pandemien ausrufen kann.“
Äthiopier, Afrikaner, WHO-Chef, Tigray
Der ewige, willkürlich zu verhängende und aufzuhebende Gesundheitsnotstand in den Händen von Tedros Adhanom Gebreyesus – nur die wenigsten dürften das für eine verlockende Aussicht halten. Fürsprecher des Äthiopiers kennt man eigentlich nicht, nur Diskussionsteilnehmer, die ihn für den WHO-Direktor und daher für bedeutend und wohlmeinend halten. Das Prestige der Institution – das ihr ebenfalls nur von anderen beigemessen wird – überträgt sich so auf den Amtsträger.
Dazu passt, dass Tedros 1991 der ursprünglich kommunistischen Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) beitrat. Die TPLF war zunächst mit der Kommunistischen Partei Albaniens, der „Partei der Arbeit Albaniens“, verbrüdert. 1991 wurde sie zur äthiopischen Regierungspartei, rückte von linksextremen Positionen ab und verlor so den Status als terroristische Vereinigung aus Sicht der US-Dienste. Spätestens seit 2014 zeigte sich die US-Administration aber sehr offen gegenüber den TPFL-Akteuren, die fortan in den USA Spenden sammeln, Mitglieder weben und militärische Trainings durchlaufen oder geben durften. China hat wachsende Millionenbeträge an das Äthiopien der TPLF überwiesen.
Die Wahl von Tedros konnte man natürlich optimal als afrikanische Selbstbefreiung aus den Banden des Postkolonialismus malen, auch wenn gerade Äthiopien zu den Ländern gehörte, die niemals kolonisiert wurden; nur für den Küstenstreifen am Roten Meer, das heutige Eritrea, gilt das nicht. Nun ist aber diese Ländergruppe aus Eritrea und Äthiopien, die sich in einem Krieg voneinander trennten, keineswegs die Wiege des Friedens, und zwar bis heute, was inzwischen aber weniger auf die beiden Staaten zurückgeht und viel eher auf eine Volksgruppe „zwischen“ ihnen, zu der eben auch der WHO-Direktor Tedros zufällig und doch sehr nachdrücklich gehört: die Tigray.
Tedros’ Heimat- und Hamasliebe
Die Tigray oder Tigrinya haben sich in letzter Zeit einen durchaus furchtbaren Ruf erarbeitet, indem sie wiederholt und systematisch Versammlungen von Eritreern angriffen, die teils seit mehreren Jahrzehnten in Westeuropa und Nordamerika leben und etwa so lange ihre friedlichen Kulturfeste veranstalten. Zuletzt hatte es schwere Ausschreitungen in Den Haag gegeben, aus demselben Grund wie sonst auch: Die extreme Gewalt soll das Land Eritrea international isolieren. Dahinter steht nach der Ansicht Kundiger auch die TPLF, zu deren wichtigsten Mitgliedern eben Tedros Adhanom Gebreyesus gehört. Von 1991 bis 2018 regierte die TPLF ganz Äthiopien. Alle seine Regierungsämter erhielt Tedros von der TPLF.
Noch Ende 2022 beklagte er öffentlich das Schicksal seiner Verwandten und malte einen drohenden Genozid in Tigray an die Wand. Auch sein Twitter-Profil nutzte der WHO-Chef bedenkenlos, um auf seine kämpfende Heimat aufmerksam zu machen. Dazu passen auch die gaza-freundlichen Tweets von Tedros, die ebenso unausgewogen anmuten, von der unwahren Unterstellung, dass Israel das Al-Schifa-Krankenhaus angegriffen habe, bis zur Waffenstillstandsforderung am 19. Mai. Kein Wort dagegen von den israelischen Geiseln der Hamas – doch die liegen ja auch nicht im Krankenhaus, sondern in dunklen Verliesen.
Wer ist dieser Mann?
Tedros wurde 1965 in Asmara im damaligen Kaiserreich Abessinien (heute: Eritrea) geboren. Sein Bruder starb im Kindesalter an einer Infektion, vielleicht Masern, mutmaßlich weil er nicht geimpft war, und sicher, weil keine Medikamente da waren. Das soll Tedros geprägt haben. Tedros erzählt die rührselige Geschichte gerne und oft. 2005 wurde er äthiopischer Gesundheitsminister in der Regierung der TPLF. 2012 avancierte der Biologe zum Außenminister, 2017 dann zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Er war der erste WHO-Chef, der nicht Mediziner war, sondern Immunologe. Und manche Medien framen so einen Vorgang neben der afrikanischen Herkunft Tedros’ als „Neuanfang“ für die WHO.
Unmittelbar nach seiner Berufung machte Tedros den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe zum Good-Will-Botschafter der WHO. Bei dem inzwischen verstorbenen Mugabe dachten viele aber weniger an guten als an bösen Willen und Rassismus, etwa gegenüber weißen Farmern.
2022 wurde Tedros ohne Gegenkandidaten für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt, unter anderem auf Vorschlag Deutschlands, Österreichs und Luxemburgs. Dabei hatte zwei Jahre zuvor sogar die Süddeutsche Zeitung der verbreiteten Kritik am WHO-Chef Raum gegeben. Zu den Kritikpunkten gehörte, dass Tedros die Ausrufung der Pandemie verzögert habe und „zu nachgiebig“ gegenüber China gewesen sei – jenem China, das seine Wahl unterstützt hatte. Die WHO fabulierte damals etwas von der lobenswerten Offenheit der chinesischen Führung, wo ein Donald Trump längst darauf hingewiesen hatte, wie viel die KP Chinas offenbar zu verbergen hatte. Im Juli 2020 forderten laut SZ immer mehr den Rücktritt von Tedros. Doch der blieb aus. Stattdessen kam die Wiederwahl.
Verhütungsmittel gezielt eingesetzt?
Eine laufende Petition von Äthiopiern und Eritreern stellt fest, Tedros sei ein „aktives Mitglied“ der Volksbefreiungsfront. Als solches sei er an einer Kampagne beteiligt, um die demokratisch gewählte Regierung Äthiopiens zu beschädigen und letztlich zu stürzen. So habe er das Horn von Afrika auch während der Pandemie destabilisiert – man könnte sagen, in deren Schatten.
Zu seinen Verfehlungen zählt die Resolution die folgenden: Tedros habe als Gesundheitsminister eine Cholera-Epidemie zu einer „akuten Durchfall-Welle“ deklariert, um negative Folgen für den Tourismus und sein Ansehen als Minister zu vermeiden. Das wäre ein absolut verantwortungsloses Verhalten.
Daneben soll Tedros in der an Tigray grenzenden Region Amhara durch den gezielten Einsatz von Verhütungsmitteln zu einer „selektiven Verminderung“ des Bevölkerungswachstums beigetragen haben. Die Bevölkerung habe um 2,5 Millionen abgenommen. Die Amharas seien von Tedros wegen ihrer ethnischen Herkunft bestraft worden – ein Genozid am ungeborenen Leben sozusagen. Das erinnert an jüngst bekannt gewordene eugenische Praktiken aus Ländern der ersten Welt (Dänemark, Kanada, Schweden).
Wollte er ganze Volksstämme vernichten?
Es gibt aber noch weitere Vorwürfe, die Ende 2020 von der Times berichtet wurden. Der amerikanische Ökonom David Steinman wirft Tedros vor, während seiner Amtszeit als äthiopischer Außenminister die Verfolgung gleich mehrerer Ethnien gebilligt zu haben. Als Außenminister sei Tedros eine von drei Personen gewesen, die die äthiopischen Sicherheitskräfte lenkten. Jahrelang soll er außerdem zum neunköpfigen Politbüro der Partei gehört haben. Tedros habe oppositionelle Politiker und ihre Unterstützer eingeschüchtert, unter anderem durch „willkürliche Haft … und langen Gewahrsam vor Prozessbeginn“.
Doch Steinmans Anwürfe sind noch nicht zu Ende. In den vier Jahren, in denen Tedros Außenminister war, sei die Führung der Staatsgeschäfte durch „weitverbreitete oder systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geprägt gewesen. Es geht konkret um Massenverhaftungen, (außergerichtliche) Hinrichtungen, Folterungen, planmäßige Vergewaltigungen und Dorfverbrennungen. Bei Wahlen in dieser Zeit gewann das Regierungsbündnis unter Einschluss der TPLF 99 Prozent der Stimmen. 2016 ging die äthiopische Regierung gegen „weitgehend friedliche Demonstrationen“ vor und tötete laut der Menschenrechts-NGO „Human Rights Watch“ mehr als 500 Menschen. Der Spectator Australia schrieb dazu schon 2020: „Es ist seine Zeit als Minister in der äthiopischen Regierung zwischen 2005 und 2016, die ihn für jedes internationale Amt disqualifizieren sollte.“
Aus allen diesen Gründen legte Steinman Klage beim Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag ein. Doch Ermittlungen gegen den WHO-Chef Tedros wären ein politisches Erdbeben: Es wäre der erste Haager Prozess gegen eine Führungsfigur der Vereinten Nationen. Die Tigray-Unruhen in der niederländischen Hauptstadt waren sozusagen der Hexensabbat auf diesem Gelände.
Daneben hat der äthiopische General Berhanu Jula den unmittelbaren Rücktritt von Tedros gefordert und behauptet, Tedros sorge noch immer für Waffenlieferungen an die umkämpfte Region Tigray. Tedros bestritt diesen Vorwurf in einem knappen Statement. Es sei falsch, dass er aktuell „in dieser Situation eine Partei ergreife“. Das sei nicht wahr, er stehe nur auf einer Seite, „und das ist die Seite des Friedens“. Besagt sein obiger Tweet mit der Hervorhebung der tigrayischen Opfer aber nicht doch etwas anderes? Zumal die Tigrayer international durchaus als selbstbewusste Aggressoren auftreten.
WHO außer Rand und Band: Gesundheitskontrolle statt guter Angebote
Silvia Behrendt warnt nicht so sehr vor der Person des WHO-Direktors als vielmehr vor den Strukturen dieser WHO, in der es praktisch keine Kontrolle des Handelns der Führung gebe. Eigentlich sei es die Verantwortung der Weltgesundheitsversammlung, den Direktor und sein Sekretariat zu kontrollieren. Das geschehe aber nicht, „und zwar gar nicht“: „Es wird alles hingenommen. Auch die Erklärung der Notlage aufgrund der Affenpocken ist hingenommen worden, ohne mit der Wimper zu zucken.“
Laut Behrendt müssten die Bürger ihre Regierungen danach fragen, ob dieselben die WHO wirklich kontrollieren. Ansonsten werde die Organisation weiterhin „außer Rand und Band“ sein. Die Pharmafirmen hätten dort beständig „den Fuß in der Tür“ und wollten sich ihre „pandemischen Produkte schon lange vor der Pandemie von der WHO zertifizieren lassen“. Man sieht an einer weiteren Stelle, wie eine vorgeblich wohltätige supranationale Organisation gleichbedeutend mit einem unkontrollierten Sumpf der Gefälligkeiten sein kann, einer Weltregierung aus dem Elfenbeinturm heraus, und in diesem Fall wohl noch schlimmer, aus der Pharma-Lobby heraus.
Und dahinter wabert die Idee totaler Kontrolle, die sich – auf durchaus perverse Art – auch aus der sentimentalen Geschichte von Tedros’ Bruder nährt: Wo Krankheit und Tod unerträglich und verboten sein sollen, scheint am Ende nur absolute Kontrolle übrig zu bleiben, um beiden den Garaus zu machen. In Wahrheit ist es natürlich anders: Gute Medizinangebote würden reichen, um die öffentliche Gesundheit in vielen Ländern zu erhöhen. Aber das ist diesem Immunologen fremd, und es reicht dieser WHO nicht. Dass sich die UN-Organisation zu diesem technokratischen Ziel einen geistig unterkomplexen Generaldirektor wie Tedros Adhanom Gebreyesus gegeben hat, scheint durchaus folgerichtig.
