Deutsche Ampel-Minister geben sich gerne als unparteiische Makler im aktuellen Gaza-Konflikt. Das mag man in der verqueren Sicht einer ultralinken Blase so sehen. Aber zur Sicherheit Israels als „Teil deutscher Staatsräson“ passt es nicht, so oft Scholz und andere auch davon reden mögen. Dabei ist dieser (von Angela Merkel begründete) Ausdruck selbst zu hinterfragen. Die meisten werden ihn als irgendwie moralische Verpflichtung Deutschlands angesichts seiner Geschichte verstanden haben.
Aber anders, als oft verstanden, geht es bei dieser „Staatsräson“ gerade um harte nationale Interessen, nicht um moralische Verpflichtungen. Und das ist genau der Punkt: Wenn man als deutscher Bürger einmal alles abgewogen hat, kommt man mit einiger Sicherheit zu dem Ergebnis, dass die Sicherheit Israels deutlich mehr mit deutschen Interessen zu tun hat als die Unterstützung der radikal-islamischen Terroristen von nebenan. Nur auf der deutschen Regierungsbank scheint sich das nicht so recht herumsprechen zu wollen.
Die Ministerin für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit Svenja Schulze (SPD) schwingt gerne das (pseudo-)humanitäre Wort, etwa beim Thema Migration. Nun hat sie sich zu einer ganz ähnlichen Tat aufgeschwungen, reiste in die jordanische Hauptstadt Amman und verkündete dort allerhand Entwicklungsgelder, die sie über Trans- wie Cisjordanien auszuschütten gedenkt. Gab es eigentlich schon eine aktuelle Bundestagsdebatte dazu? Vermutlich nicht.
Überprüfung der Geldflüsse fällt dank „fragiler Lage“ leider aus
Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) umgehend nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel die Außenamts-Hilfen für den hamas-regierten Gazastreifen nicht etwa gestrichen, sondern aufgestockt. Nun macht es ihr die Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) nach und erhöht die deutsche Entwicklungshilfe an die UNRWA – das UNO-„Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge“ und deren Nachkommen – um 20 Millionen Euro. Man kommt so auf eine Gesamtfördersumme von 91 Millionen Euro, obwohl die pompös von Schulze angekündigte Überprüfung, ob dieses Geld möglicherweise der Hamas zugutekommt, noch gar nicht abgeschlossen ist. Das ging deshalb nicht, so das Ministerium, weil die „fragile Lage“ in der Region die Prüfung derzeit nicht erlaube. Eine Bankrotterklärung, wie sie im Buche steht.
Daneben zahlt das Entwicklungsministerium aktuell 41 Millionen Euro an Jordanien aus und gibt dazu noch ein großzügiges Darlehen von 125 Millionen Euro, womit die Wasserversorgung des Landes durch den Austausch alter Leitungen sichergestellt werden soll. So etwas wünschen sich vermutlich auch einige deutsche Kommunen. Ein Zuschuss von 65 Millionen Euro für eine Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer, noch im Oktober zugesagt, kommt hier noch dazu. Daneben werden 31 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die vornehm so benannte „Schuldenumwandlung“ genutzt – das bedeutet dann wohl den Verzicht auf die Rückzahlung alter Darlehen.
Man ist unsicher, wie viele Skandale sich hier verbergen. Denn erstens müsste eine Ministerin doch, wenn sie schon etwas ankündigt, zumindest Wort halten und die Überprüfung des Status der UNRWA abwarten, bevor sie die eigenen Ausgaben für unbedenklich erklärt. Zweitens sollte das Gebot der Nichteinmischung in heißen Konflikten wie diesem, früher oft von der Linken hochgehalten, noch mehr Beachtung finden.
Die Lückenperspektive der deutschen Ministerin
Auf der Plattform X schrieb Schulze, man dürfe „UNRWA nicht aufgeben, wenn es eine friedliche Zukunft für die Region geben soll“. Das sei „auch im Sicherheitsinteresse Israels und für Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen“. Die „Millionen Menschen“ scheinen in diesem Satz nur in den „palästinensischen Gebieten“ zu leben, nicht in Israel, dessen Bürger seit Jahrzehnten mit der Terrorgefahr leben.
Kurzum: Deutschland werde „hier seinen Anteil leisten“. Klar scheint, auf welcher Seite. Insgesamt ist das die offene Aufgabe einer verantwortlichen Ministerin vor der komplexen Realität. Denn die auch nur indirekte Unterstützung eines benachbarten Terror-Regimes würde man in Israel wohl kaum als Beitrag zur eigenen Sicherheit ansehen. Eine solche abweichende Ansicht kommt aber in den Aussagen Schulzes nicht vor.
Die UNRWA finanziert nämlich keine harmlosen Projekte, sondern etwa jene Schulen und Kindergärten, in denen kleine Araberkinder im Hass auf Israel und die Juden erzogen werden. Auch die Witwen- und Hinterbliebenenrenten für die Hamas-Attentäter (im einheimischen Sprachgebrauch „Märtyrer“ für die gute Sache) zahlt die UNRWA. Die 1949 gegründete Entlastungs- und Arbeitsagentur für Palästina-Flüchtlinge ist keine neutrale, humanitäre Organisation. Absurd ist auch, dass nicht nur die wirklich vertriebenen oder geflohenen „Palästinenser“, sondern auch ihre Nachkommen seit nunmehr 74 Jahren einen Flüchtlingsstatus genießen, der von der UNO und von Deutschland bezahlt wird.
In der jordanischen Hauptstadt Amman sagte Schulze nun: „Israels Kampf gilt ja der Hamas, aber die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht die Hamas.“ Deshalb sei es gerechtfertigt, die Zahlungen in Höhe von zunächst 71 Millionen Euro wiederaufzunehmen. Das ist das Ergebnis einer Lückenperspektive, die stets nur das wahrnimmt, was einem ins eigene Konzept passt.
UNRWA-Chef: Gegen die Belagerung, kaum gegen den Terror
Doch Schulzes unmittelbarer Gesprächspartner, der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, ging nahtlos zum Gazastreifen über, also dem Stückchen Land, das heute in nahezu totalitärer Weise von der Hamas beherrscht wird, nachdem seine Einwohner der Terror-Organisation bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 mit 44,5 Prozent der Stimmen eine Mehrheit bescherten. Ob die 41,4 Prozent für die konkurrierende Fatah Stimmen für das Existenzrecht Israels waren, darf man auch durchaus fragen.
Lazzarini sagte also, umgehend nachdem er Schulzes finanzielle Zusage erhalten hatte: „Wir müssen den Trend der Belagerung umkehren, sonst wird die Belagerung zu einem der Hauptgründe dafür, dass Menschen im Gazastreifen sterben.“ Für Lazzarini geht es also, ähnlich für den UN-Generalsekretär Guterres, um das größere Bild, in dem vor allem die israelische Seite für eine „Belagerung“ Gazas verantwortlich gemacht wird. Lieber sollte Lazzarini sich doch darauf konzentrieren den Trend der Terrorattentate umzukehren, damit gar keine Belagerung des Gazastreifens mehr nötig wird.
Lazzarini blieb auch daneben bei seiner Kritik an Israel, das sogar „Krankenwagen und humanitäre Hilfskräfte“ angegriffen habe. Nun sind solche Angriffe, die auch zivile Akteure in Mitleidenschaft ziehen, fast unvermeidlich, wenn man in dem eng bebauten Umfeld von Gaza-Stadt Fortschritte bei der Aushebung von Terrornestern machen will. Zum anderen beruhen die Bilder, die Lazzarini hier reproduziert, zum Teil wohl auf Fehlinformationen – wie jene vom angegriffenen Krankenwagen. Svenja Schulze jedenfalls war sich in Amman sicher, dass Israel sich an internationales Recht hält. Kann sie dasselbe auch von der Gegenseite sagen?
UNRWA-Funktionär: Sinai-Flüchtlinge sind Verräter
Der hochrangige UNRWA-Mitarbeiter Mohammed Al-Shaikh Ali postete nach dem Terrorangriff der Hamas (am 10. Oktober), dass „jeder, der versucht, nach Süden (auf den ägyptischen Sinai) zu fliehen, wie ein Verräter behandelt werden sollte“. Die einzige akzeptable Stoßrichtung für die Bewohner des Gazastreifens sei „Osten“ oder „Norden“ – also Israel.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, fordert im Namen ihrer Fraktion die Streichung aller deutschen UNRWA-Zuschüsse: Gelder für das Hilfswerk seien „immer mindestens auch Finanzhilfen für die Terroristen der Hamas“. Der Bundeskanzler beschwöre „in seinen Sonntagsreden“ die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. Daraus würde laut von Storch keine Erhöhung, sondern eine Streichung der Mittel für die Hamas folgen. „Wenn es Scholz mit seiner Israel-Unterstützung ernst meint, dann stoppt er die Pläne seiner Genossin Schulze. Und zwar umgehend. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiter vehement gegen die indirekte deutsche Finanzierung von palästinensischen Terrororganisationen via UNRWA einsetzen.“
Auch der Hamburger FDP-Politiker Gert Wöllmann kritisierte die Mittelvergabe vor dem Hintergrund, dass sich hochrangige UNRWA-Mitarbeiter sehr fragwürdig zum aktuellen Konflikt geäußert haben.
Auch ein „Zentrum für Arbeitsmobilität“ eröffnete Schulze in Amman
Übrigens: Nebenher hat Svenja Schulze in Amman auch eines jener „Zentren für Arbeitsmobilität“ eröffnet, wie sie wohl schon in Marokko und Nigeria herumstehen und mit denen die Bundesregierung für noch mehr Zuwanderung aus den entsprechenden Ländern sorgen will – einer Migration, die nach aller Voraussicht zu der schon bestehenden illegalen Zuwanderung nach Deutschland hinzukommen wird.
