Schwere Tage für die US-Demokraten. Nach der Schlappe beim TV-Duell, allgegenwärtigen Verzichtsaufrufen an US-Präsident Joe Biden und dessen Nichtwollen, einem jüngeren Kandidaten zu weichen, platzt die nächste Meldung dazwischen.
Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat verkündet, dass Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Republikanern ernannten Richter gegen die von Demokraten ernannten Richter durch.
Es ist ein möglicherweise entscheidender Sieg für den Ex-Präsidenten. Denn ein möglicher Prozess wegen Wahlbetrugs liegt damit auf Eis. Auch Verfahren in den Bundesstaaten Florida und Georgia sind betroffen. Vor den US-Wahlen am 5. November dürfte Trump also in diesen Fällen nicht vor Gericht gezogen werden.
Die „Natur der präsidialen Macht“ berechtige „einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsmäßigen Autorität liegen“, so der Oberste Richter John Roberts. Das ist insofern eine historische Entscheidung, weil der US-Präsident zwar traditionsgemäß nicht in seiner Amtszeit angeklagt werden kann, aber eine explizite Immunität ihm bisher nicht zustand.
Zwar legte das Gericht fest, dass der Präsident „nicht über dem Gesetz“ stehe. Für seine „inoffiziellen“ Handlungen bestehe deswegen auch keine Immunität. Das Verfahren, nun zu unterscheiden, welche Handlungen Trumps als „offiziell“ und welche als „inoffiziell“ galten, dürfte wertvolle Zeit kosten. Mit der Forderung, dass die Anklage ganz fallen gelassen würde, konnten sich Trump und seine Anwälte nicht durchsetzen.
Bei den möglichen Prozessen ging es um Trumps Versuche, das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen, so etwa um seine Rolle am 6. Januar 2020 und eine Aufnahme, die einen Anruf dokumentiert, in dem Trump den Secretary of State von Georgia, Brad Raffensperger, bat, „11.780 Stimmen zu finden“.
„Mit der heutigen Entscheidung, ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität zu gewähren, wird die Institution des Präsidenten umgebaut. Sie verhöhnt den in unserer Verfassung und unserem Regierungssystem verankerten Grundsatz, dass kein Mensch über dem Gesetz steht“, kritisierte Sonia Sotomayor, eine von den Demokraten ernannte Richterin. Das Gericht gewähre dem ehemaligen Präsidenten „all die Immunität, um die er gebeten hat, und mehr“, so die Richterin. Sie widerspreche „aus Angst um unsere Demokratie“.
