Für die ideologische Linie im Kartell Parteienstaat ist Rot-grün-rot (RGR) zuständig. Der Normalfall, der RGR auf den Plan ruft: Schwarz und/oder Gelb wird zur Ordnung und Rückkehr in die geschlossenen Reihen gerufen, wenn dort Blau-Kontakte oder -Nähe auftreten oder gewittert werden. Das Gleiche widerfährt nun CSU-Weber, der in Italien Verbündete und Verstärkung für das Machtmanegement der EVP in Brüssel sucht und findet.
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er die Grenzen zu den extrem rechten Europafeinden bewusst auf. Er macht sich sogar zu deren nützlichem Helfer.“ CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „müssen diesem Taktieren ein Stoppschild setzen“, sagte Klingbeil. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Weber „eine Kamikaze-Nummer“ vor.
„Er versucht, politische Kräfte salonfähig zu machen, deren Ziel die Zerstörung der EU ist“, sagte Schulz dem „Spiegel“. Weber hatte kürzlich in einer Videoansprache auf dem Parteitag der italienischen Forza Italia die Koalition der christdemokratischen Partei mit den postfaschistischen Fratelli d`Italia (FdI) gelobt. Ebenso deutete er eine mögliche Zusammenarbeit zwischen EVP und FdI mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 an.
„Das italienische Modell ist für die EVP besonders interessant“, sagte Weber in der Ansprache. Die Koalition basiere „auf gemeinsamen Werten“. An die Forza-Italia-Mitglieder gerichtet, sagte der EVP-Chef: „Ich denke, wir können im Hinblick auf die nächsten Europawahlen viel von Ihren Erfahrungen lernen.“
Die EVP habe „die Verantwortung, zu gewinnen“. Kritik an Webers Äußerungen kommt auch von Grünen und Linken. „Manfred Weber arbeitet schon länger mit den Kräften von ganz rechts zusammen, er ist offensichtlich unbelehrbar“, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dem „Spiegel“.
CDU und CSU seien in der Verantwortung, die „Brandmauer gegen Rechtsaußen“ in Europa zu erhalten. Söder und Merz müssten „dafür sorgen, dass Weber sein demokratieschädliches Verhalten beendet“, forderte Hofreiter. Weber biedere sich bei den Erben von Italiens Diktator Benito Mussolini an, kritisiert Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament und deren Parteichef in Deutschland.
„Falls es bei den deutschen Konservativen eine Brandmauer gegen rechts gibt, müssen Merz und Söder ihn sofort zurückpfeifen und zur Vernunft bringen“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“.
