Immer noch sind juristische Verfahren aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen-Regeln bis hin zu den den Höchstgerichten anhängig. Zur Erinnerung: Zeitweise war es sogar verboten, seine im Sterben liegende Mutter im Pflegeheim zu besuchen und von ihr würdevoll Abschied zu nehmen. Selbst das Lesen eines Buches auf einer Parkbank während der Ausgangssperren rief die Ordnungshüter auf den Plan. Widerwillig mussten Polizisten vollziehen, was sich lebensfremde Beamte in ihren Amtsstuben zurecht gezimmert hatten.
Bis heute ist die Bevölkerung verständlicherweise sauer über zwangsentrichtete Geldstrafen. Doch es kann auch anders gehen. Das kleine Slowenien macht es aktuell vor – und könnte ein Vorbild liefern. Dort sollen alle Strafgelder zurück bezahlt werden, um den „Missbrauch des Strafrechts“ während der Corona-Maßnahmen wieder gut zu machen.
Ministerin: „Übermäßige Eingriffe in Menschenrechte“
Zigtausende Bußgeldbescheide wurden bei uns ausgestellt, die meisten auch bezahlt. Nur in Ausnahmefällen zogen die Behörden zurück. Bei Verstößen gegen Maskenpflicht, Abstandsregeln, Isolationsvorschriften, Ausgangssperren wurde kräftig abkassiert. In Slowenien kamen so 62.000 Verfahren mit mehr als 5,7 Millionen Euro in Summe zusammen. Zum Vergleich: allein in NRW waren es 23 Millionen Euro.
Nun werden diese Strafen und die Kosten für Gerichtsverfahren erstattet. Das slowenische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das diese Strafen annulliert. Alle noch laufenden Verfahren werden eingestellt, Eintragungen im Strafregister automatisch gelöscht. Laut Justizministerin Dominika Svarc Pipan übernehme der Staat damit eine moralische Verantwortung, indem er Unrecht wieder gut mache.
Vor dem Parlament gestand die Ministerin ein, dass die Bürger „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ zu Unrecht belangt wurden. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
