Tichys Einblick
Energie und X-Verbot verbindet sie

Nach Putin: Manuela Schwesig hat einen neuen Partner

Manuela Schwesig war die engste Partnerin Wladimir Putins in der deutschen Politik. Davon schweigt mittlerweile das Staatsfernsehen, schließlich ist Schwesig Sozialdemokratin – und will jetzt mit einem anderen Staatsmann X verbieten lassen.

Manuela Schwesig (SPD), Berlin, 10.09.2024

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Kein anderer steht in der deutschen Politik so sehr für die zwei Jahrzehnte währende Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wie Manuela Schwesig (SPD). Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns hat gute Geschäfte mit dem Diktator in Sachen Energiepolitik gemacht. Als der sich als Verbrecher gegen das Völkerrecht erwiesen hat, hat Schwesig erst die Nähe dementiert, dann sehr kurz tschldgng gemurmelt und dann weitergemacht, als ob nie etwas gewesen wäre. Vergangenheitsbewältigung auf Sozialdemokratisch.

Nach Putins Angriffskrieg war es still um Schwesig geworden. Nichts zu sagen, war noch das Beste, was sich über die Sozialdemokratin sagen ließ. Doch jetzt hat sie in ihrer Funktion als Ministerratspräsidentin einen neuen Partner in der Weltpolitik gefunden: den brasilianischen Senatspräsidenten Rodrigo Pacheco. Wieder ist es die Energiepolitik, die beide miteinander verbindet. Dieses Mal geht es um Erneuerbare. Dafür ist Schwesig Expertin. Schließlich hat sie nach Putins Angriffskrieg schon einmal bewiesen, dass sie sich schnell nach dem neuesten Wind ausrichten kann.

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Neben der Energiepolitik verbindet Schwesig und Pacheco noch „die Stärkung der Demokratie, der Kampf gegen Fake News und Desinformation“. Das ist in deutschen Medien aktuell in der Tat gerade ein Thema. Die ARD hat einen „Bürokaufmann“ zu Wort kommen lassen, der von der AfD überzeugt war und sich von der ARD vor laufender Kamera zum Gegner machen ließ. Hallo Julia. Oder wie ARD-Chef Kai Gniffke meint. Das Erste jubele seinen Zuschauern keine Meinung unter.

Dumm nur, dass es X gibt. Also für die ARD. Denn über X klärten einige Accounts, vor allem der OERR-Watch, auf, dass der Bürokaufmann in Wirklichkeit ein Schauspieler ist und die ARD ihre Zuschauer folglich betrogen hat. Diese Art der „Fake News und Desinformation“ meint Schwesig aber nicht. Das ist für sie okay. Es reicht, wenn die ARD damit umgeht wie echte Sozialdemokraten: Alle der Lüge bezichtigen, bis das Gegenteil bewiesen ist, kurz tschldgng murmeln und dann weitermachen, als ob nichts gewesen wäre. Letztlich hat die ARD mit dem Betrug gegen die AfD Schwesigs Geschäft betrieben und obendrein inszeniert der NDR sie als gütige Landesmutter. Die ARD darf folglich weitermachen.

Der aufklärerischen Plattform X erklärt Schwesig den Angriffskrieg. Die ist in Brasilien jüngst verboten worden. Was die Ministerratspräsidentin in einer Presseerklärung feiern lässt: „Ende August hatte der Oberste Gerichtshof des Landes (Brasilien) die Sperrung des Kurznachrichtendienstes X angeordnet, nachdem dieser Auflagen zur Sperrung von Konten, die Hassrede und Falschinformationen verbreiten, nicht nachgekommen war.“

Für Schwesig ein Grund, ein Medium verbieten zu lassen. Also nicht die ARD. Die kämpft gegen Schwesigs Gegner und ist nett zu ihr. Sondern genau die Plattform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Regierungspropaganda überführt und in dem jeder an Schwesigs einstige Nähe zu Putin erinnern kann. Letzterer verfährt mit freien Medien genauso, wie es die Ministerratspräsidentin nun in Brasilien erörtert hat. Schade, eigentlich, dass sie sich nicht mehr offen treffen können. Die Manu und der Wladi. Eigentlich waren sie ein schönes Paar.

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