Schweizer Volksentscheid: Bürger stimmen gegen CO2-Gesetz

Darauf werden deutsche Grüne, CDU und SPD mit Erschrecken reagiert haben: Was passiert, wenn das Volk direkt gefragt wird? Die Bürger der Schweiz verwarfen am Sonntag das geplante CO2-Gesetz. Mit dem sollte ihnen deutlich mehr Geld für Klimaschutz abgenommen werden. Das ist ein »Hammerschlag« für die Klimapolitik der Schweiz, die jetzt in Trümmern liege, kommentieren Schweizer Zeitungen. Doch in Wahrheit ist eine Politik der höheren Steuern, Verbote und Umverteilung deutlich gescheitert.

In einem freien Volksentscheid stimmten gestern die Schweizer mit 51,6 Prozent gegen das CO2-Gesetz. Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Berner Parlament mit 129 Pro-Stimmen zu 59 Gegenstimmen ein Gesetz verabschiedet, das den CO2-Ausstoß der Schweiz drastisch senken sollte.

Ähnlich wie in Deutschland wollten auch die Schweizer Grünen, FDP und Sozialdemokraten »vorausgehen« und auf die Klimatube drücken. So sollten mit heftigerem Druck Autoimporteure gezwungen werden, mehr Elektroautos an ihre unwillige Kundschaft zu bringen. Einen höheren CO2-Ablass für Heizöl wird es nach der Abstimmung nicht geben. Fliegen sollte ebenfalls mit einer Abgabe auf Flugtickets in Höhe von 30 Franken für innereuropäische Flüge und satte 120 Franken für interkontinentale Flüge deutlich teurer werden. Neubauten hätten ab 2023 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das ist alles vom Tisch.

Auch im Nachbarland wurde die »Wir haben keine Zeit mehr«-Erzählung bemüht und wie bei Bankbilanzen vorgerechnet, dass die Schweiz noch 460 Millionen Tonnen CO2 auf dem Konto habe, wenn sie das »1,5 Grad Ziel« verfolgen würde. Bis 2050 würde sie nach dem Netto-Null-Plan des Bundesrates 700 Millionen CO2 ausstoßen.

Aufgetischt wurde ebenfalls, dass doch die wohlhabende Schweiz in Zukunft viel schneller CO2 reduzieren solle, damit die armen Länder noch mehr Zeit haben.
Erstaunlich die hohe Beteiligung von 59 Prozent; zugestimmt haben bei der CO2-Initiative hauptsächlich Städter, dagegen war die mehr auf das Auto angewiesene Landbevölkerung. Die Bevölkerung habe erkannt, dass es sich beim CO2-Gesetz um ein »total unsoziales« Gesetz handele, das die Landbevölkerung klar benachteilige, so die SVP-Nationalrätin Monika Rüegger.

Auch in der Schweiz fließt das Unwort der »Klimaneutralität« vielen über die Lippen, ohne dass es zu Schluckbeschwerden kommt. »Wir müssen uns bewusst sein, dass wir heute dem Klimaschutz keinen Dienst erwiesen haben«, kommentierte etwa FDP-Ständerat Damian Müller das CO2-Gesetz-Nein: Dabei hätte dieses Gesetz der erste Schritt sein sollen, um bis 2050 Netto-Null erreichen zu können. Das sei nicht gelungen. Den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner bezüglich der «faktenfreien» Kostenfrage habe man nicht viel entgegnen können.

»Die Debatte über das CO2-Gesetz wurde von der Frage des Portemonnaies beherrscht«, kommentiert der Autor in der NZZ und fährt fort: »Die Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmassnahmen war grösser als die Angst vor dem Klimawandel.«

Die Klimapanikapostel haben nach dieser Lesart also noch nicht genügend Angst verbreitet. Doch die Schweizer entschieden sich für Vernunft und gegen Ideologie, Panikmache und letztlich Umverteilung. Sie fühlten sich nicht unsinnigen Pariser Klimazielen »verpflichtet«; sie hatte dazu auch niemand vorher gefragt, ob sie gigantische Finanzmittel verpulvern wollen, um angeblich ein Spurengas in der Luft zu verringern.

Lächerlich kam ihnen die Frage vor, ob es 2 oder nicht doch nicht besser 1,5 Grad sein müssten, um die »wir« Menschen wie mit einem Thermostaten an der Zentralheizung die Temperatur der Erde zurückdrehen sollten.

Umso bemerkenswerter das Ergebnis, wenn man sich die Propagandaschlacht betrachtet, mit der den Schweizern Angst eingetrichtert werden sollte. Vielleicht wirkten auch die Vorboten der Windradlobby zu bedrohlich. So wurden, bevor größerer Widerspruch aufkommen konnte, in aller Eile gigantische Windräder sogar in die wunderbare Naturlandschaft des Gotthardpasses gepflanzt und im vergangenen Jahr eingeweiht, um das CO2 ‚wegzudecarbonisieren‘.

Die Abstimmung vom Sonntag sei jedenfalls kein Nein zum Klimaschutz, stampfte die sozialdemokratische Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga mit dem Fuss auf. »Die Schweiz hat sich verpflichtet mit dem Pariser Klimaabkommen ihre CO2-Ausgaben zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen«, sagte sie. Das Pariser Abkommen sei international verbindlich, aber nicht rechtlich. Es werde nun schwieriger nach dieser Abstimmung, aber man werde jetzt sicher nicht aus dem Pariser Klimaabkommen austreten: »Das Einzige, was wir heute wissen, ist, dass die Bevölkerung nicht mit diesem Gesetz einverstanden war – vielleicht weil sie überladen war«. Vereinfacht meint sie wohl: Das Wahlvolk war zu dumm.

Gleichzeitig stimmten die Schweizer Bürger über zwei Agrarinitiativen ab. Doch die, bei denen das beste Trinkwasser von den Bergen fließt, ließen sich nicht einreden, dies sei von Pflanzenschutzmitteln der Landwirtschaft extrem gefährdet und lehnten eine Trinkwasser- und eine Pestizidverbotinitiative ab. Diese Initiativen waren von Einzelpersonen eingereicht worden wie die Trinkwasserinitiative von »Bauernschreck« Franziska Herren, einer Fitnesstrainerin aus einem Dorf bei Solothurn.

»Über eine Million Menschen in der Schweiz trinken belastetes Trinkwasser«, versuchte sie, den Schweizern weiszumachen und führte »Großkonzerne« als Gegner an. Ihre Initiative hätte erhebliche Einschränkungen für die Bauern bedeutet, Direktzahlungen an sie sollte es nur noch für grünes Wohlverhalten gegeben. Für die hätte es einen Systemwechsel bedeutet, den Herren auch wollte.

Befeuert werden die Auseinandersetzungen ähnlich wie in Deutschland auch von Kampagnen der »Umweltschutz«-NGOs. Laut einer Schätzung standen den Gegnern der Initiative sechs Millionen, den Befürwortern fünf Millionen Franken für ihre Kampagne zur Verfügung, die allerdings noch erheblich von der medialen Berichterstattung unterfüttert wurde.

Der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter ist erleichtert, dass beide Agrar-Initiativen deutlich abgelehnt wurden: »Für uns Bauernfamilien ging es um Existenzen. Beide Initiativen haben direkt auf die bäuerlichen Betriebe und unsere Einkommen gezielt.

Die »Klimastreik«-Bewegung will im Sommer den Finanzplatz Schweiz, »die Multis« und »die Reichen« ins Visier nehmen und Aktionstage gegen den »klimaschädlichen Finanzplatz« Schweiz veranstalten. Es dürfe künftig keine Profite mehr geben für die Zerstörung der Umwelt, sagten der Grünen-Präsident Balthasar Glättli und die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die haben den Hauptverursacher der Klimakrise ausgemacht. Das sei der Finanzsektor. Hier müsse es künftig Verbote hageln.