Schwedens Regierung sieht Integration von Einwanderern als gescheitert
Matthias Nikolaidis
Nach den Osteraufständen muslimischer Jugendlicher in mehreren Städten hat die schwedische Regierungschefin eingestanden, dass die Integrationspolitik des Landes gescheitert ist. Gegen kriminelle und separatistische Tendenzen in der muslimischen Bevölkerung könnten nun pädagogische Maßnahmen nach dänischem Vorbild helfen.
IMAGO/TT
Am Donnerstagmittag trat die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson zusammen mit Integrationsminister Anders Ygeman und Innenminister Morgan Johansson vor die schwedische Presse, um ein Eingeständnis zu machen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem muslimischen Mob und der Polizei, die es über Ostern in mehreren schwedischen Städten gegeben hatte, ordnete sie so ein: „Das waren keine politischen Handlungen, es waren kriminelle Handlungen.“
Es sei aber sogar um mehr gegangen als nur Verbrechen, so Andersson weiter. „Es gibt starke Kräfte in Schweden, die bereit sind, sehr weit zu gehen, um unserer Gesellschaft zu schaden.“ Schuld seien Segregation und Parallelgesellschaften: „Wir leben im selben Land, aber in völlig unterschiedlichen Realitäten.“ Und später: „Die Integration war zu schlecht, während wir eine große Zuwanderung hatten. Die Gesellschaft war zu schwach, die Ressourcen für die Polizei und soziale Angebote zu gering.“ In Schweden grassiere heute der Islamismus, aber auch der Rechtsextremismus.
Malmö, Örebrö, Linköping, Norrköping, Stockholm – die Namen alter schwedischer Städte waren zuvor zum Synonym für schwere Ausschreitungen von Muslimen geworden. Am Osterwochenende wurden mehr als hundert Polizisten verletzt, als vor allem jugendliche Muslime in verschiedenen Städten und in der Hauptstadt gegen die Meinungsfreiheit rebellierten, wie sie seit Jahrzehnten und Jahrhunderten in Europa gepflegt wird. Die schwedischen Polizisten befanden sich teils stundenlang im Belagerungszustand, wurden von mehreren Seiten angegriffen. Es war nur dem Mangel an richtigen Waffen geschuldet, dass nicht noch Schlimmeres geschah. Trotzdem stellte der Polizeichef Anders Thornberg fest: „Das hier war schlimmer als normale Unruhen.“
Das Problem Bandenkriminalität jugendlicher Muslime
Zuvor hatte der schwedisch-dänische Rechtsextreme Rasmus Paludan Demonstrationen in mehreren schwedischen Städten – oder noch präziser, in den neuen Migrantenvierteln und Ghettos – organisiert, bei denen er auch Korane verbrennen wollte. Das rief die wütenden Reaktionen der Muslime hervor. Steine, Molotowcocktails und Feuerwerkskörper wurden auf Polizisten, öffentliche Busse und Rettungskräfte geworfen. Ein Polizeifahrzeug wurde von Maskierten entführt und spazieren gefahren. Anderswo brannten Polizeiautos.
Unmittelbar nach den Ereignissen hatte Andersson klargestellt, dass Angriffe auf die schwedische Polizei nicht hinnehmbar seien und Gefängnisstrafen nach sich ziehen müssten. Inzwischen scheint ihr und ihrer Regierung aufgefallen zu sein, dass es häufig Minderjährige gewesen waren, die Steine und Brandsätze auf die schwedischen Ordnungshüter geworfen hatten. Angeblich beteiligten sich sogar sechsjährige Kinder an der Revolte. Eine Mutter feuerte ihren Sohn demnach beim Steinewerfen an.
Das Problem, das immer noch nicht allzu deutlich ausgesprochen wird, ist die Bandenkriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die bereits seit Monaten für Schlagzeilen über Schweden hinaus sorgt. Die Regierung will nun prüfen lassen, was sich durch einen verbesserten Informationsaustausch der Polizei mit anderen Behörden der Strafverfolgung gegen diese rechtlosen Zustände tun lässt. 60 dieser Banden-Hotspots soll es inzwischen in ganz Schweden geben – mit Schießereien am hellichten Tage, mit zahlreichen Toten und einer ganzen Serie von Bombenanschlägen.
Forscher stellten fest, dass sich die Gewaltausbrüche mit mathematischer Genauigkeit vorhersagen lassen: Immer waren Viertel mit hoher Migrantendichte betroffen. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Ausländeranteil in Schweden verdoppelt. Allerdings hat das Land schon 2016 seine Asylgewährung drastisch eingeschränkt. Dennoch kann man auch 11.435 Asylanträge im Jahr 2021 noch für eine beachtliche Zahl halten, denn es gibt ja auch nur zehn Millionen Schweden. Die Zahl entspricht daher proportional noch immer beinahe der deutschen Aufnahme, auch wenn eine Aufnahme von 163.000 „Flüchtlingen“ wie im Jahr 2015 lange zurückliegt.
Geprüft werden soll nun auch, ob die Übernahme dänischer und norwegischer Modelle beim Umgang mit Jugendlichen Erfolg in der derzeitigen Lage versprechen könnten. So sollen Minderjährige auch dann „Hilfe“ von den Behörden erhalten können, wenn die Erziehungsberechtigten dagegen sind. Die Sozialämter könnten über derlei obligatorische Elternunterstützungsprogramme („offene Interventionen“) entscheiden, so die Abendzeitung Aftonbladet.
Zudem könnte die Einhaltung der Schulpflicht stärker überprüft werden. Auch eine Art behördlich angeordneter Hausarrest kommt offenbar in Frage. Integrationsminister Ygeman sagte: „Es kann sein, dass das Kind zu einer bestimmten Zeit zu Hause sein sollte.“ Auch andere Aktivitäten könnten zur Pflicht gemacht werden, und das könnte auch elektronisch überwacht werden – eine Möglichkeit, die heute noch nicht rechtens ist, aber von den regierenden Sozialdemokraten erwogen wird.
Trotz der klinisch reinen Herangehensweise des schwedischen Staates zeigt sich so dennoch, dass die Regierung ein gravierendes Problem erkannt hat. In Dänemark können das Kindergeld und andere Beihilfen bereits heute gesperrt werden, wenn Familien gewisse Anforderungen nicht erfüllen. Sogar das scheint nun auch in Schweden zur Diskussion zu stehen. Die Prüfkommission soll ihre Ergebnisse in 15 Monaten vorlegen. Das ist eine erstaunlich lange Zeit, die vielleicht auch mit den Parlamentswahlen zu tun hat, die am 11. September anstehen.
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