Neuer Asyl-Kurs Schwedens: Sanktionen gegen nicht kooperative Länder
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Schweden einmal mehr als Vorbild für den Rest Europas? Lange war es eines der liberalsten Länder, wenn es um Zuwanderung geht. Doch damit ist es vorbei. Der Kampf gegen illegale Migration ist mittlerweile Priorität der Regierung in Stockholm. Länder, die ihre abgelehnten Asylwerber nicht zurücknehmen, werden bestraft.
Migrationsminister Maria Malmer Stenergard
IMAGO/TT
Die schwedische Regierung hat angekündigt, keine Entwicklungshilfe mehr an Länder zu zahlen, die abgelehnte Asylbewerber aus Schweden nicht zurücknehmen. Es sei „kein Menschenrecht, schwedische Entwicklungshilfe zu erhalten“, sagte der Minister für Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Johan Forssell. Um diese zu erhalten, müsse man künftig wirklich mit Schweden zusammenarbeiten.
Schweden will Fokussierung auf Migranten, die wirklich Hilfe benötigen
Aron Emilsson von den Schwedendemokraten kann der Entscheidung viel abgewinnen: „Die schwedische Entwicklungshilfe erfährt einen historischen Wandel“, freut er sich. Hilfe werde künftig nur noch darauf abzielen, die Ursachen für illegale Migration und Zwangsvertreibung zu bekämpfen. „Es macht keinen Sinn, Staaten zu unterstützen, die gegen schwedische Interessen arbeiten“, sagte Emilsson. Regierungen, die sich dieser Zusammenarbeit verweigern würden, sollen zukünftig die Mittel gestrichen werden.
Man müsse zwischen denjenigen Migranten unterscheiden, die „wirklich“ internationalen Schutz benötigen, und jenen die aus rein wirtschaftlichen Interesse nach Schweden wollen, wird die zuständige Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard in Euractiv zitiert. “Wir müssen in den Herkunfts- und Transitländern Kapazitäten aufbauen und Partnerschaften schaffen, die auf gegenseitigem Interesse und Vertrauen beruhen“, so die Ministerin.
