Zum Nationalfeiertag am 6. Juni hat Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson eine Zäsur in der Migrationspolitik des Landes angekündigt. „Lassen Sie es mich klar sagen: Massive Einwanderung und schlechte Integration funktionieren einfach nicht. Deshalb ändern wir jetzt Schwedens Migrationspolitik und machen sie zur strengsten in der EU“, schrieb der Regierungschef in einem Debattenbeitrag der Tageszeitung Aftonbladet.
„Ein Nein zum Asyl bedeutet Nein und man muss das Land verlassen. Das sollte klar sein, ist es aber nicht“, stellte Kristersson fest. „Ebenso wichtig ist, dass ein ‚Ja‘ bedeuten sollte, dass man sich wirklich in die schwedische Gesellschaft einbringt.“ Es sei „höchste Zeit“, dass man Schweden wieder aufbaue und die Kluft überwinde. Kristersson hob dabei drei Aspekte hervor: die Aufwertung der Staatsbürgerschaft, eine Konzentration auf die schwedische Sprache und Respekt für gemeinsame Werte.
Laut Kristersson sei die Staatsbürgerschaft mehr als ein Reisepass. Es handele sich um einen Gesellschaftsvertrag mit Rechten und Pflichten. „Jeder, der schwedischer Staatsbürger werden will, muss länger hier gelebt haben, als derzeit gefordert wird“, sagte der 59-jährige. „Es muss klare Anforderungen an eine ehrenhafte Lebensweise geben und natürlich die Verpflichtung, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.“
Man müsse zudem Schwedisch und Sozialkunde beherrschen, damit man das Land, dessen Bürger man werden wolle, auch verstehe. „Trotzdem wird von den Menschen, die nach Schweden kommen, nicht erwartet, dass sie unsere Sprache tatsächlich lernen. Das macht Schweden einzigartig – auf eine schlechte Art und Weise.“
Die Regierung werde daher nicht nur Schwedisch als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft verlangen, sondern auch eine Sprachvorschule für Kinder einführen, die sie benötigten. „Es wird mehr Schwedisch in den Schulen geben, und mehr Ferienschulen für diejenigen, die sonst zurückbleiben“, sagte Kristersson. „Und wir werden in den Schulen wieder richtige Bücher einführen.“
Der Regierungschef betonte, dass Schweden trotz dieser Änderungen ein „offenes Land“ bleiben wolle. Aber Schweden sollte auch ein Land werden, dass Gegenleistungen fordere. Der Vorsitzende der bürgerlichen Moderaten Sammlungspartei hatte bereits bei Regierungsantritt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik angekündigt. Er amtiert seit dem 18. Oktober als Regierungschef einer Minderheitenkoalition aus der bürgerlichen Sammlungspartei, den Christdemokraten und Liberalen, die von den rechtskonservativen Schwedendemokraten toleriert wird.
