Schottische Haftanstalten: „Transfrauen“ nicht mehr mit Frauen unterbringen

Auf einmal war die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon selbst zur Transphobikerin geworden. Im Fall des zweifachen Vergewaltigers „Isla Bryson“ (früher Adam Graham) hat sie es auch nach mehrmaliger Nachfrage vermieden, Bryson als weiblich oder als Frau zu bezeichnen. Sturgeon zog sich aus der Affäre und sagte, sie habe „nicht genug Informationen“, um etwas über Brysons Geschlecht zu sagen. Sie zog die Aussage vor: „Ich denke, ein Vergewaltiger sollte als Vergewaltiger angesehen werden.“ Tatsächlich ist Vergewaltigung im schottischen Recht ein auf männliche Täter beschränktes Verbrechen, was insofern unerheblich bleibt, als „Isla Bryson“ die Verbrechen beging, als er noch Adam Graham hieß. Diese Aussage lenkt also von der eigentlichen Frage ab.

Und ja, es gibt sie wirklich, die gewalttätigen Verbrecher, die sich in schottischen Gefängnissen zu Transfrauen erklären. So etwa auch Andrew Burns, der einem 13-jährigen Mädchen nachstellte, bevor er zu „Tiffany Scott“ wurde. Burns saß zunächst in einem Männergefängnis ein und galt dort als einer der bedrohlichsten Häftlinge in ganz Schottland. Auffällig ist, dass beide Verbrecher nicht nur ihren Vor-, sondern auch den Familiennamen änderten. Ein Genderwechsel könnte demnach ein praktisches Manöver sein, um nach Straftaten unterzutauchen, quasi ein neues Leben anzufangen.

Adam „Isla“ Graham zeigte sich einst als harter Typ mit Gesichtstätowierung und Augenbrauenring. Nun trägt er eine blonde Perücke, lange Fingernägel, Lycra-Leggings und Handtasche. Die Sun berichtete, dass Graham kurz nach seinem Identitätswechsel einen Selbstverteidigungskurs für Frauen belegen wollte, während er noch auf seinen Prozess wegen Vergewaltigung zweier Frauen wartete. Ihm wurde die Teilnahme verwehrt. Mitte Januar wurde er in das Frauengefängnis in Cornton Vale verlegt.

Die Richter hatten für ihn eigentlich ein Männergefängnis vorgesehen. „Bryson“ hat sein Geschlecht nicht rechtmäßig gewechselt. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde er in eine Männerzelle in einem Edinburgher Gefängnis überführt. Angeblich intervenierte First Minister Sturgeon persönlich. Zuvor hatte sich die UN-Sonderberichterstatterin über Folter und andere unmenschliche Behandlungsweisen zu Wort gemeldet, ebenso wie die in diesen Fragen unerschütterliche J.K. Rowling.

Schlag ins Kontor von Nicola Sturgeon

Nun hat die schottische Gefängnisverwaltung (Scottish Prison Service, SPS) laut dem Telegraph bekanntgegeben, dass sie die Handlungsanweisungen der schottischen Regierung zu „Trans-Häftlingen“, deren Geschlecht sich vom Geburtsgeschlecht unterscheiden soll, nicht mehr anwenden will. Bisher war es Praxis gewesen, männliche Häftlinge, die sich als Frauen „identifizieren“, in Frauengefängnisse zu überführen, auch wenn sie früher gewalttätig gegenüber Frauen waren wie etwa auch Andrew Burns alias „Tiffany Scott“. Die beiden medienbekannten Fälle – vor allem der von „Isla Bryson“ – haben hier offenbar ein Umdenken bewirkt. Nun soll, wie in England und den anderen Landesteilen auch, eine ministerielle Erlaubnis erforderlich sein, wenn eine Transperson mit männlichen Geschlechtsteilen in ein Frauengefängnis verlegt werden will. Für einen Sprecher des Londoner Justizministeriums galt das schon im vergangenen Sommer als undenkbar.

Die Umorientierung der schottischen Gefängnisverwaltung gilt als weiterer Schlag ins Kontor für die Regierungschefin Nicola Sturgeon, die mit ihrem obskuren Kurs zwischen schottischem Nationalismus, Sozialismus und woken Politiksplittern mehr aneckt als noch vor einiger Zeit. Im Hintergrund kreist die Diskussion um das schottische Gesetz zur „Gender-Anerkennung“ (Gender Recognition Reform Bill), das Ende 2022 vom Parlament in Holyrood verabschiedet wurde. Damit zeigen sich auch manifeste Parallelen zur bundesdeutschen Realität, wo ebenfalls ein „Selbstbestimmungsgesetz“ zwar maximale Freiheit für Transmenschen organisieren soll. Andererseits herrscht Unsicherheit, wo diese Freiheit endet. (Am Ende in der Frauensauna?)

Gemäß dem schottischen Gesetzestext wäre das „Mindestalter für die Beantragung einer Bescheinigung“ über einen Geschlechtswechsel in Schottland auf 16 Jahre herabgesetzt worden. Außerdem sollte die Anerkennung nicht mehr von einer medizinischen Diagnose abhängen. Auch der Nachweis, dass man zwei Jahre lang im erworbenen Geschlecht gelebt hat, wäre entfallen. All das kommt nun nicht so, weil London ein Vorrecht der Zentrale ausübte. Für den schottischen Gesetzentwurf gab es bisher keine königliche Zustimmung, er trat also nicht in Kraft.

Erstes Veto aus London für ein schottisches Gesetz

Das geschah zum ersten Mal seit der Schaffung des schottischen Parlaments im Jahre 1998. Hinter der Blockade steckt die konservative Regierung in London, die die Gefahr „betrügerischer oder unredlicher Anträge“ durch das Gesetz als gegeben ansah. Schottland-Minister Alister Jack befürchtete Auswirkungen auf „die Funktionsweise von geschlechtergetrennten Clubs, Vereinen und Schulen“, natürlich auch auf die Schutzräume für Frauen und Mädchen, die vor „sexuellen Beutegreifern“ bewahrt werden müssten. Darüber hinaus hätte das schottische Gendergesetz „erhebliche Auswirkungen“ auf das britische Gleichstellungsrecht gehabt.

Auch Premierminister Rishi Sunak äußerte Bedenken wegen der Auswirkungen des schottischen Gesetzes auf andere Teile des Vereinigten Königreichs und nannte die Überprüfung von Gesetzentwürfen durch seine Regierung eine „vollkommen gängige Praxis“.

Tatsächlich existiert schon ein rechtskräftiger „Gender Recognition Act“ für das Vereinigte Königreich, der 2004 von beiden Kammern des Parlaments in London beschlossen wurde. Darin ist unter anderem ein mit medizinischen und juristischen Experten besetztes Gremium, das Gender Recognition Panel, vorgesehen, das über alle Anträge entscheidet. Die psychologische Diagnose einer Genderdysphorie ist eine Voraussetzung für den Antrag.

Das schottische Gesetz hätte diesen Pfad verlassen und die Schranken für willkürliche ‚Geschlechtswechsler‘ ziemlich niedrig gelegt. Schottland-Minister Jack betonte, dass Menschen, die das Geschlecht wechseln, „Respekt, Unterstützung und Verständnis“ verdienen – aber wohl nicht blinden Glauben, wie der Fall „Isla Bryson“ und andere vielleicht am besten zeigen.