Tichys Einblick
Das macht ihn zum Feind

Salvini will beweisen: Politikwechsel ist möglich

Salvini sagt, bei ihm und einem Rechtsstaat wie Italien werden nie wieder Geschäfte und Millionen mit der illegalen Einwanderung und den vielen Migranten gemacht.

Italys Interior Minister and deputy PM Matteo Salvini addresses the media by a pile of garbage as he tours the centre on July 9, 2019 during the closure of Europe's one-time biggest asylum seeker and migrants reception centre in Mineo, southern Sicily.

ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Vielleicht wird man sich irgendwann an diesen Juli 2019 zurückerinnern und sagen: An Tagen wie diesen wurde offensichtlich, dass nicht das Klima als Wetter-, sondern als Meinungs- und Stimmungsveränderung gemeint war. Hitzig und voller gereizter Angespanntheit wird gemeint, wird eilig und kopflos Partei ergriffen – für Gewalttäter und Gesetzesbrecher (männliche wie weibliche), stets unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und Humanität, um somit jede Kritik, so sachlich sie auch formuliert sein mag, im Keim zu ersticken und zu stigmatisieren.

Es ist eine (er-)drückende Schwüle, die sich breit macht. Überall liegt große Spannung in der Luft, so wie es ist, wenn viele Männer mit einem markant abweichend geprägten Wertesystem aus anderen (Meinungs-)Klimaregionen zu uns kommen und sich in größerer Zahl versammeln. Es reichen z.B. 43 auf einem „NGO”-Schiff, manchmal auch nur zehn oder auch nur fünf in einer Gemeinde oder einer zentralen Unterkunft, um viele andere Gutmütige, die nur still zufrieden und friedlich für sich sein wollen, zu terrorisieren und zu tyrannisieren.

Es wird immer so gern relativiert oder gleichgesetzt, würde man deutsche oder europäische Männer irgendwo auf engem Raum zusammenpferchen, gäbe es auch Zeter und Mordio (ach, wäre es nur das), auch westlich geprägte Männer würden nicht minder aneinandergeraten.

Komplizenschaft
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Was so nicht stimmt und auch in diesem Ausmaß wie seit 2015 in Deutschland so nie war (jede Gesellschaft hat ihre eigenen Kriminellen und Gewalttäter und gerade deshalb muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um nicht für noch mehr negative Multiplikatoren zu sorgen). Auch wird immer wieder relativierend das Bild bemüht, nach dem sich die nach Europa und Deutschland zugewanderten Männer hauptsächlich nur untereinander kabbeln und Gewalt antun würden. Was genau soll diese Alibi-Begründung an irgendeiner Stelle für einen Nutzen haben? Soll man das weniger dramatisch bewerten?

Nein, die Stärksten und Organisierten unter den Zugereisten suchen sich stets die schwächsten einer Community und Gesellschaft, schüchtern diese ein und drücken ihre Ziele durch. Auch auf den Booten und Schiffen aus Libyen, sowie über die Balkanroute, die übrigens wieder in Bewegung ist, kommen solch grobschlächtige Männer hier an, von denen wir nichts wissen – ach, wüssten doch nur die Registrierstellen und Beamten mehr.

Auf der Sea-Watch 3 wurden plötzlich unangenehm für die Crew, die weiterhin nach dem Täter-Opfer-System verfährt, die Rollen vertauscht. Sie „retten” und „retteten” immer privilegierte Migranten, die mit ihrem Geld das Schleuserbusiness in Gang halten. Genauso auf der Balkanroute, auf der fast ausschließlich Männer unterwegs sind, die noch etwas zahlungskräftig sind, der Reporter Fausto Biloslavo, berichtet investigativ über die Migrationsströme in den Wäldern Bosniens. Wanderungen, die meistens in den Nächten stattfinden, damit Pakistani, Syrer, Iraker, genauso Afghanen und Inder, nicht von der kroatischen Polizei und dem Grenzschutz aufgegriffen werden.

Und fast alle aufgegriffenen Männer nennen Deutschland als Ziel, wo bereits Verwandte leben, wie ein Minderjähriger mitteilt; andere wollen erst eimal nach Italien oder Spanien, mal sehen.

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Während Carola Rackete im Juli also nach getaner Arbeit, ohne jedes Unrechtsbewusstsein, wie sie dem SPIEGEL ihre Version der Ereignisse auf Video zum Besten gibt, gibt es in Europa und Deutschland Woche für Woche Opfer und Gewalttaten von zugewanderten Männern, die sich anschließend auch noch über ihre Opfer – es sind oftmals Frauen – noch lustig machen, sie mit Häme überschütten.

Italien, das bereits seit 2012 „Flüchtlinge” en masse im Meer(!) „rettete”, danach aber mit der noch schwereren Arbeit der Registrierung, Betreuung und Integration allein ließ (und weiter lassen wird), muss sich nun von einer zahnlosen und unwilligen EU, sowie Deutschland und Frankreich großherrschaftlich darüber belehren lassen, was gut fürs eigene Land sei? Nicht mit Matteo Salvini – und auch die Koalition stützt ihn. Er weiß, wofür er von den Bürgern gewählt wurde.

All das, was seit 2015 in Deutschland Einzug gehalten hat, kennen viele italienische Bürger bereits schon seit einigen Jahre davor. Eine exorbitante angestiegene Kriminalität, Gewalttaten von Migrantengruppen, Vergewaltigungen und purer Terror gegen Einheimische. (Diejenigen unter den Zugewanderten, die sich einfach nur irgendwie integrieren und sofort arbeiten möchten, wurden ausgenutzt, gemobbt, zahlreich auch von den eigenen Landsleuten, die sich ebenfalls unter den „Geflüchteten“ bewegen, dazu gleich mehr).

Die italienischen Bürger stehen hinter Salvini, wie populistisch er auch auftreten oder sein mag – oder gerade deshalb, weil er ihnen bedeutet und zeigt, dass man einen Politikwandel anpacken und konsequent in die Tat umsetzen kann.

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Striktere Gesetze, striktere Regeln, mehr Registrierungen, die Polizei und staatliche Hilfskräfte stärken, dadurch die Kriminalität wenigstens ein bisschen senken. Salvini, der die gesamte Linken sowie die Mafia, gegen die der Innenminister auch gesetzlich (Dekret Salvini und für mehr Sicherheit) vorgeht, gegen sich hat, möchte sein Versprechen einhalten: Es geht auch anders, wenn man etwas tut, statt nur zu reden.

Ein Aufschrei der Linken, als Matteo Salvini das große Areal und Aufnahmelager Cara di Mineo wie angekündigt in diesem Monat Juli schließen lässt. Von den Worten zu den Taten, wie Salvini auf den Piazzen Italiens immer betont. Er selbst besuchte das Zentrum vor anderthalb Jahren, nächtigte dort auch in einem Zimmer, sprach mit den Asylsuchenden – natürlich alles PR-wirksam. Schon damals waren es untragbare Zustände dort, in der Nähe Catanias auf Sizilien.

Ein Dorf im Dorf, ach was, eine Stadt. Mit eigenen Gesetzen, Drogenumschlagsplatz, die Mafia, die in Form karitativer Unterstützerfirmen „Flüchtlinge” abfischt, um diese irgendwo für 3,- Euro/Stunde arbeiten zu lassen. Auch die Prostitution wuchs ins Unermessliche. Nur Geld für Waschräume oder Umwälzanlagen wurden nie eingesetzt, alles versickerte im Morast. Auch die Sozialarbeit, das muss man leider sagen, versagte in Cara di Mineo komplett – wobei, für jeden Einzelnen, dem geholfen werden konnte, ist das schon ein Erfolg, aber in der Vielzahl eben leider absolut ernüchternd.

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Die Räumung Cara di Mineos wurde lange davor angekündigt, die meisten Migranten waren schon an anderen Orten oder sind unterwegs. Fast 5.000 Personen waren einst in Cara di Mineo. Die Presse ging wie üblich recht böse mit Salvini um: Die letzten verbliebenen streunende Hunde im Cara di Mineo seien dem Innenminister wichtiger als die Migranten – Salvini rief vor Ort dazu auf, die Hunde mögen adoptiert werden.

Salvini sagt, bei ihm und einem Rechtsstaat wie Italien werden nie wieder Geschäfte und Millionen mit der illegalen Einwanderung und den vielen Migranten gemacht. Deshalb Salvinis Kampf gegen die illegale Einwanderung. Die „NGO” erhalten wieder Spenden, sie sind bei 1,3 Millionen Euro? Salvini dazu: Dieses Geld muss in diesen Ländern in Afrika investiert werden – die „NGO” pumpen es wieder in die „Rettung” – und in Libyen freuen sich schon die Schleuser.

Doch eine Kritik muss auch ich an Matteo Salvini richten: Wurden denn die Migranten aus dem Camp adäquat versorgt und verteilt? Salvini verweist auf Registrierungsstellen und Soziale Zentren, aber jeder weiß, dass bereits die Vorgängerregierung unter Renzi viel verhunzt hat. Und nun? Im Cara di Mineo blühte Handel mit Allerlei. Gesteuert von einer nigerianischen Mafia.

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Diese  Akteure sind nun alle unterwegs, über ausreichende Mittel verfügen sie, die Manpower haben sie wohl auch, andere Nigerianer gehen voraus und bereiten die Wege. In der Reportage einer italienischen Zeitung wird über abgehörte Telefongespräche berichtet, dort sprechen die Männer, einer ist Emmanuel Monday (auch Ozed genannt), wohin einige der Kriminellen unterwegs sind. Jetzt nach der Schließung lebe man prekär in Italien, sagt Ozed, und deshalb würde man nun Frankreich und speziell Deutschland ansteuern. „Dort leben schon andere Verwandte“, und selbst Richter würden ihnen dort sicher Unterstützung zusagen.

Der Juli ist immer noch heiß, zumindest in Frankreich. Nicht nur die Gelbwesten zwangen Emmanuel Macron zum Schwenk seiner Politik; ausgerechnet jetzt wüteten und demonstrierten auch noch etliche Afrikaner ausgerechnet vor dem Pantheon und kurz vor dem Nationalfeiertag für mehr Rechte, Papiere und einen unbefristeten Aufenthalt.

Auf viele Menschen europaweit wirkt so etwas bedrohlich. Gesetze scheinen nichts mehr zu zählen für illegale Migranten, sie wollen Abkürzungen, eine blumige Wolke namens „Humanität“ schwebt über allem, die je nach Bedarf einen Schrank voller Leistungen öffnet – und auf deren Berufung sich die aufnehmende Gesellschaft bedingungslos erpressen lassen soll. Doch wirklich Bedürftige oder Verfolgte, die sich so aufführen? Macron hat sein Land nicht im Griff und regiert an den Bürgern vorbei. Ursula von der Leyen schwadroniert von einem Mindestlohn europaweit für alle? Italiens Innenminister vermutet, diese EU möchte neue Billiglöhner auf Kosten westlicher Werte anwerben.

Es gibt nicht wenige, die fest davon überzeugt sind, die Meinungsmache und Impfung mit Informationen beginne auf diesen Aktivisten-Schiffen. Schon die Schleuser beschreiben ihnen die ersten Schritte auf europäischem Boden und welche Geschichten man am besten erzählt. Frankreich erlebt nun heiße Tage, und auch in Deutschland täte eigentlich etwas Abkühlung gut. Aber der deutsche Außenminister hat die Debatte gerade erst wieder unreflektiert angeheizt.

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