Carola Rackete soll auf Platz 2 der Linkenliste bald in Straßburg und Brüssel Reden schwingen. Das war innerparteilich eine Ansage gegen Wagenknecht und für den Parteikurs. Ebenso war es eine Ansage nach Außen: nämlich in Richtung der Länder, die dem Motto „Refugees Welcome“ skeptisch gegenüberstehen. Und es war auch eine spezifische Ansage. Denn in Italien, dem Land, das die NGO-Skipperin so düpiert hat, ist die Erinnerung noch hellwach, wie sie ein Boot der Finanzpolizei rammte.
Der Vorsitzende der ID-Fraktion im EU-Parlament und Lega-Abgeordnete Marco Zanni ruft in Erinnerung, was damals passierte, als sein Parteichef Matteo Salvini italienischer Innenminister war. „Matteo Salvini war Innenminister, sie rammte ein Patrouillenboot der Guardia di Finanza und respektierte den Stopp der italienischen Polizeikräfte nicht. Heute gibt sie auf Twitter bekannt, dass sie mit der deutschen radikalen Linken für das Europaparlament kandidieren wird. Es gibt keine Zweifel. Ich weiß, an wessen Seite ich stehe: Salvinis Lega und Italien. Und du?“
Beigefügt ist eine Gegenüberstellung. Unter Rackete steht das Parteilogo des linken Partito Democratico sowie Hammer und Sichel. In der Lega ist der Angriff Racketes auf den italienischen Rechtsstaat noch sehr wach – so wie auch bei den Parteiverbündeten der Forza Italia und den Fratelli d’Italia. Infrastrukturminister Salvini selbst gab sich heiter ironisch, als man ihm von der Kandidatur berichtete. „Von der Rammung italienischer Patrouillenboote der Guardia di Finanza zur Kandidatur für Brüssel mit der deutschen Linken – das ist schon ein (besonderer) Moment. Beste Wünsche, es lebe die Demokratie“, so der Lega-Chef.
Salvini hat allen Grund zur guten Laune. Erst vor wenigen Wochen hatte der Senat entschieden, dass Salvinis Immunität nicht aufgehoben werden müsse. Hintergrund war ein Verfahren, weil er Rackete im Jahr 2019 mehrfach beleidigt hatte. Zu einem Prozess kommt es allerdings nicht, weil der Senat dabei bleibt, dass Salvinis Äußerungen „unanfechtbar“ seien. Die italienische Linke schäumte, mit ihr auch die deutsche linke Presselandschaft – hinter dieser Entscheidung konnte nur die Meloni-Regierung selbst stecken.
Dabei ist es allerdings fraglich, ob Beleidigungen dazu ausreichen, einem Senator seine Immunität abzuerkennen. Salvini hatte Rackete unter anderem eine „reiche und verwöhnte Kommunistin“ und „deutsche Zecke“ bezeichnet. Racketes Anwalt Alessandro Gamberini hatte sich wenig überrascht gezeigt, sich aber darüber mokiert, dass das Parlament solche Beleidigungen als „Meinung“ einstufe. Fakt ist: Nach derzeitiger Lage könnte Salvini wieder mit dem rhetorischen Vorschlaghammer ausholen.
Auch die konservativen Medien enthielten sich nicht des einen oder anderen bösartigen Kommentars. Im liberalkonservativen Giornale, das wohlwollend auf die Meloni-Regierung schaut, schrieb Fausto Biloslavo:
„Carola Rackete, die Heldin der verkehrten Welt der Linken und unseres lokalen Radikal-Chic, hat die Maske endgültig abgelegt. Als unerschrockene Verfechterin von Migranten, die mit dem damaligem Innenminister Matteo Salvini das ‚Böse‘ herausforderte, sich aber nicht in die Politik einmischt, kandidiert nun für das Europaparlament. Offensichtlich mit ‚Die Linke‘, dem harten und rein deutschen ‚linken‘ Erben der Kommunistischen Partei Ostdeutschlands. Dieselben, die die NGOs des Meeres unterstützen und finanzieren. […] Das letzte Mal geriet sie wegen einer Verhaftung in Deutschland in die Schlagzeilen, als sie als Pinguin verkleidet war und sich im Namen des Kampfes zur Rettung der Welt an einen Baum klammerte, der nicht gefällt werden sollte. Die Taliban der Gastfreundschaft und der Ökologie hatten dann in Norwegen nach einem lokalen Protest ‚zur Verteidigung des Ökosystems‘ den Überblick verloren. […] Wer weiß, ob sie dieselben Slogans in den deutschen Bundesländern verwendet, wo man langsam die Nase voll hat von den ständigen Neuankömmlingen der Öko-Taliban. Wenn es ihr gelingt, die Wähler zu täuschen, wie sie es mit vielen Progressiven in Italien gemacht hat, dann: armes Europaparlament.“
Spannend ist an diesem Text nicht nur die Einschätzung Racketes, sondern auch, dass es südlich der Alpen klarer geworden ist, dass die „Öko-Taliban“ in Deutschland immer mehr an Halt verlieren. Die Hoffnung: Nicht nur die Italiener, sondern auch die Deutschen haben bald von diesen Leuten genug.
