Als gäbe es weder eine neue italienische Regierung noch einen sich klar artikulierenden Innenminister, und auch keine beschlossenen Gesetze. Italien ist stets das Hauptziel, wenn es darum geht den Fuß auf europäisches Festland zu setzen.
In Italien soll kein NGO-Schiff mehr anlegen, hat Innenminister Matteo Salvini die Küstenwache angewiesen. Das Sicherheitsgesetz wurde nochmals verschärft und ergänzt, wie jüngst mit der Segeljolle „Alex“, die in Lampedusa wegen angeblich untragbarer Zustände an Bord anlegte. (Anmerkung: skurrilerweise meinte ein Somalier, Sarim Karafae (19), der sich auf der „Alex“ befand, „Wie die Reise war? Alles ist nahezu perfekt gewesen…“; so berichtet Il Giornale)
Das Boot wurde beschlagnahmt, der Kapitän verhört und angeklagt, (ähnlich wie bei Carola Rackete, wegen Beihilfe der illegalen Einwanderung), es wird eine erhebliche Geldstrafe angestrebt. Seit neuestem Stand kann hierbei eine Strafzahlung von 250.000 bis zu 1 Million Euro verhängt werden. Das entscheiden die Richter. Ziel ist die Abschreckung für Nachahmer.
Druck und Anfeindungen der Linken und der gesamten Opposition bekommt Salvini seit Dienstantritt. Doch seit der Farce mit den NGO-„Rettungsmissionen” und dem Zwischenfall im Hafen, hat Salvini nicht nur die EU am Hals, sondern alle Feministinnen und auch Politiker, die den Innenminister nun auch als üblen Macho und beleidigenden Sexisten beschimpfen.
Andere wären längst eingeknickt, nicht so der Lega-Chef, der die Mehrheit der Bürger – und die der Wähler sowieso – hinter sich weiß – je mehr er attackiert wird, umso mehr steigen die Umfragewerte.
Nach einem kleinen verbalen Clinch mit der Verteidugungsministerin Elisabetta Trenta, Salvini fühlte sich politisch allein gelassen, was Trenta so nicht stehen lassen wollte, sieht die Einigung nun so aus: Massive graue Marineschiffe des Militärs sollen sich weit vor Lampedusa als Wall aufbauen und Durchfahrten unmöglich machen. Und Militärflugzeuge sollen nun doch die Route Libyen-Italien abfliegen und überwachen.
Nun aber ließ Matteo Salvini zur besten Sendezeit die Katze, oder eher ein „Geheimnis“ aus dem Sack – eines, was viele schon länger vermutet hatten.
Was genau? In der beliebten Talkshow, „La quarta Repubblica“, die vierte Republik, auf dem Programm von Rete 4, bremste sich der Innenminister zwar nochmals, aber Moderator Nicola Porro ließ nicht so schnell locker. Matteo Salvini hatte en passant erwähnt, es gäbe eindeutige Beweise, dass aus Libyen Leute telefoniert und präzise Angaben gemacht hätten, „Hallo, Leute, also, wo seid ihr, wir sind hier“, erzählte der Innenminister recht bildlich, er wolle aber der ermittelnden Staatsanwaltschaft und Justiz nicht vorgreifen.
Moderator Porro fragte etwas schauspielernd nach, scusi, ihm sei da wohl etwas entgangen, wer habe bei wem angerufen? Salvini entgegnete, ja, sicher keiner bei „ihnen oder bei mir“. Der Moderator erklärte dann selbst: also wurden die NGO angerufen.
Der Vize-Premier schloss dann damit, dass er es auch nicht normal findet, dass auf dem Boot „Alex“ sich sogar linke Parlamentarier als Skipper betätigten. Oder dass italienische, spanische und deutsche NGO stets so gut informiert und an Ort und Stelle gewesen seien, schon in der Vergangenheit.
Moderator Porro gibt zu bedenken, dies seien ja gravierende Fakten. Einige Personen, nicht nur Rackete, könnten ihn anzeigen und verklagen. Salvini schaute in die Kamera und sagte ruhig: „Glauben Sie mir, das macht mir keine Angst. Null. Ich freue mich, meine Gegner vor Gericht zu treffen. Ich habe ein gutes Gewissen, weil ich zum Wohle und zur Sicherheit aller Italiener täglich arbeite …“. Größer hätte der Applaus im Fernsehstudio wirklich nicht ausfallen können.
