Salvini dreht den Spieß um und befürwortet Prozess gegen ihn

Wie, bitte? Viele Bürger und Fernsehzuschauer trauten kaum ihren Ohren, als Salvini nicht nur auf den Bühnen der überfüllten Piazze sowie bei den Live-Schalten ins Fernsehstudio von unterwegs, plötzlich offensiv meinte: „Genug ist genug. Ich habe es satt, dass der ganze Wahlkampf von den Spekulationen beherrscht wird, ob mir der Prozess in Sizilien gemacht wird …“, und dann lässt der Legaführer die Katze aus dem Sack: „… Ich werde freiwillig mit der Lega dafür plädieren, dass mir der Prozess gemacht wird. Dann haben wir endlich Ruhe …“.

Und, fügt Salvini hinzu, sollte er tatsächlich ins Gefängnis müssen, dann tue er dies voller Stolz, die Grenzen und die Sicherheit Italiens geschützt zu haben. Gerade einmal drei Tage mussten Flüchtlinge oder besser illegale Migranten an Bord der italienischen Küstenwache ausharren, bis sie an Land durften. Erst als klar war, was mit ihnen geschehen würde.

Salvini drohen, sollte er tatsächlich verurteilt werden, „bis zu 15 Jahre Haft, und damit mehr, als für jeden Drogendealer, oder Vergewaltiger …“, wie er in der Sendung von Starmoderator, Massimo Giletti auf La7 in der Live-Sendung erklärt.

Ein genialer Schachzug, so scheint es – einfach mal den Spieß umgedreht, im Wissen, dass das Millionenpublikum größtenteils auf Seite des Legachefs ist. Diese Publikum wird nun denken: Was ist das für eine Gerichtsbarkeit oder ist das noch die wahre Rechtsstaatlichkeit, die einen ehemaligen Minister wegen der Gefahrenabwehr den Prozess macht, während wahrlich kriminelle Personen und Einwanderer, kaum richtig verfolgt würden?

Matteo Salvini und die Lega, das muss man politisch festhalten, beherrschen die populistische Klaviatur, weil sie Themen, die heiß diskutiert werden, für sich zu nutzen wissen. Die Aula im Gericht müsse sehr groß sein, so Salvini, weil ihn Millionen(!) von Italienern begleiten und zur Seite stehn würden. Nun, kleiner geht’s wohl nimmer. Aber, die Ankündigung zeigte Wirkung.

Die Regierung aus der roten PD mit den gelben Fünfsternen, Cinquestelle, sprachen sich zwar mit Giuseppe Conte (der in Berlin beim Libyen-„Prozess“, irgendwie nur die vierte Geige spielte) für ein Gerichtsverfahren gegen Salvini aus, fehlten dann aber skurrilerweise geschlossen bei der Abstimmung neulich im Senat.

Das heißt und ist wohl einmalig, wie auch die Tageszeitung Il Giornale berichtet: Die Sozialisten und Fünfsterne ließen von ihren Verbindungsmännern ausrichten, man wolle über Salvinis Immunität nur im Beisein der Mehrheit der eigenen Parteien abstimmen. Man bleibe der Abstimmung fern, weil man, aufgepasst (!), die Wahl am kommenden Sonntag nicht beeinflussen wolle – obwohl die Regierungsparteien selbst den Termin ausgegeben hatten. So stimmten also, wie abgesprochen, fünf Lega-Senatoren für einen Prozess gegen Salvini, während vier der Forza Italia und ein Mandatsträger der Fratelli d‘ Italia (FdI) dagegen stimmten. Ein selbst bestimmtes Patt also. Aber ein starkes Zeichen. Salvini sei bereit, seinen Gegnern vor Gericht ins Gesicht zu schauen.

Im Februar folgt die Fortsetzung im Senat. Und wer weiß, wie sich die ganze Farce von PD und Cinque Stelle an den Urnen auswirken wird.