Immer mehr EU-Länder beginnen sich gegen die Migration abzuschotten

Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau, zuvor für die konservativen Republikaner im Senat, erkennt eine politische Wendezeit in Europa. Die hier gemeinte EU erlebe gerade einen „Kulturwandel“ durch mehrere konservative Regierungen. Retailleau ist ein schmächtiger Mann, der sehr vorsichtig wirkt, stets mit weicher Stimme spricht, deshalb aber nicht weniger entschlossen wirkt. Er analysiert ebenso klar die französischen Wahlergebnisse von diesem Jahr wie die politische Situation in anderen Ländern Europas und schließt, dass sich etwas ändern müsse. Die Franzosen verlangen mehr Sicherheit und weniger Immigration. Sein für heute origineller Vorschlag, den es freilich vor 20 Jahren (auch dank Otto Schily) in Deutschland schon einmal gab, ist es, Gewahrsamszentren in Transitländern zu errichten, und zwar eventuell in Europa, Asien und Afrika. Das ist in der Tat gar kein bescheidener Plan, er wird aber von Italien in Albanien gerade ausprobiert.

Das sei der eine Weg, den man nun beschreiten könne. Der andere sei die EU mit ihrer veränderten Kultur, die Retailleau bis hin in sozialdemokratisch geprägte Regierung detektiert – etwa in Dänemark und sogar bei der deutschen Ampel. Jeder im Lande weiß, dass Scholz und Faeser hier notgedrungen auf eine immer verbreitetere Stimmung im Wahlvolk reagieren und eigentlich alles andere wollen, als die illegale Zuwanderung via Asyl einzuschränken. Es sind zum Teil halbe Fake-News, die im europäischen Ausland zu Deutschland gehandelt werden, nicht zuletzt, weil die Ampel, der Kanzler und seine Minister sich so sehr an das Falschspielen mit gezinkten Gesetzentwürfen und „Maßnahmenpaketen“ gewöhnt haben, dass man schon gar nichts anderes mehr aus Berlin erwartet. Und dann sind da natürlich noch die dänischen Sozialdemokraten, die tatsächlich eine ähnliche Politik verfolgen wie viele konservative und nationale Parteien in der EU.

Was Retailleau in Frankreich tun will, ist nichts weniger als eine Erschütterung des bisherigen Einwanderungsrechts, wo bisher fast alle Rechte bei den Migranten lagen, die nur an der Grenze auftauchen mussten, um vom französischen Staat aufgenommen und langwierig auf ihre Asylwürdigkeit geprüft zu werden beziehungsweise einfach im Hexagon verschwinden.

Retailleau will die Rückführungsrichtlinie (die „directive retour“) ändern, um klandestine Migranten leichter vom französischen Territorium zu entfernen oder auch fernzuhalten. So klingt es jedenfalls bei ihm: Um die Migration gut zu kontrollieren, brauche man eine veränderte Rückführungsrichtlinie. Dabei sagt er etwas ohne Begründung, dass der britische Ruanda-Plan nicht funktioniert habe.

Es wird wohl auf eine „Rückführungsoffensive“ hinauslaufen – also das, was die Ampel angeblich seit 2021 plant. Aber vielleicht wird es in Frankreich eine wirkliche werden. Dazu will der Minister eine Zahl bilateraler Abkommen schließen und insbesondere an das Thema der Konsularpässe ran. Das sind Pässe, die die Herkunftsländer ausstellen müssten, damit eine Rückführung gelingt. „Ich verlange Gegenseitigkeit. Wenn es keine Gegenseitigkeit gibt, werden Mittel eingesetzt.“ Mit anderen Worten: Entweder ihr nehmt eure Leute zurück, oder wir ziehen die Schrauben an.

Vor allem geht es um die Durchsetzung von Ausreisepflichten (französisch OQTF abgekürzt), die ein Thema sind, weil viele Straftäter Frankreich eigentlich schon längst hätten verlassen müssen, es aber nicht taten. So kam es zuletzt zum Mord an der 19-jährigen Philippine im Bois de Boulogne, direkt an ihrer Universität, durch einen 22-jährigen Marokkaner unter OQTF. Retailleau will konkret etwa auch Marokko die Visa-Anzahl kürzen, wenn das Land – wie bisher – keine Ausreisepflichtigen zurücknimmt. Angeblich wurde das Verfahren schon von der Regierung Attal ausprobiert – wie gesehen, ohne durchschlagenden Erfolg. Vielleicht findet Retailleau noch weitere Instrumente, etwa die Vergabe von Entwicklungshilfe, eine sogenannte Handelspräferenz mit speziellen Zolltarifen für widerborstige Staaten. Auch 210 Tage Verwaltungshaft für ausreisepflichtige Ausländer, bisher nur für Terrorgefährder möglich, sollen helfen.

Wilders’ Lieblingsprojekt: Kampf um die Asylkrise

Mit den Niederlanden schließt sich ein weiteres Land dem Club derjenigen an, die die ungeregelte Asylzuwanderung in die europäischen Länder unterbinden wollen. Vor zwei Wochen stellte Asyl- und Migrationsministerin Faber den Antrag auf ein Opt-out aus den relevanten EU-Abkommen und Verordnungen – eine Ausnahmeregelung für die Niederländer, vergleichbar mit derjenigen der Dänen oder den vielen Ausnahmen, von denen die Briten einst profitierten. Und so hat Geert Wilders das Projekt auch als „Mini-Nexit“ präsentiert, auch wenn die Sache eine Weile dauern könnte, darin durchaus dem Vorbild des Brexit vergleichbar.

Sogar die Devise lieh man sich von jenseits des Ärmelkanals aus: „Wir müssen wieder die Kontrolle über unsere eigene Asylpolitik übernehmen.“ Voraussetzung einer Opt-out-Klausel für die Niederlande ist laut einem Kommissionssprecher eine Änderung der EU-Verträge. Das wäre keine geringe Hürde. Ungarn hat am selben Abend angekündigt, sich der niederländischen Initiative anschließen zu wollen (TE berichtete).

Daneben bereitet die niederländische Vier-Parteien-Koalition aus Freiheitspartei (PVV), Rechtsliberalen (VVD), Nieuw Sociaal Contract (NSC) und Bürger-und-Bauern-Bewegung (BBB) ein Notstandsgesetz vor, durch das man der Asylkrise auch auf nationaler Ebene schnell begegnen will. Wilders ist geradezu besessen von diesem Asylnotstand, wie man aus den Kulissen hört. Dass dieses Gesetz kommt, ist aber nicht sicher, wie die Amsterdamer Zeitung Het Parool erklärt. Das Verfassungsgericht, der Staatsrat, könnte dagegen votieren, dass die aktuelle Krise auch eine „Krise“ im Verfassungssinn ist. Auch der NSC scheint mehr bedenklich als willens, solch ein Gesetz zu beschließen, das der Regierung erheblich helfen würde. Denn im Senat besitzt sie keine Mehrheit.

Asylministerin Faber sagte: „In meinen Augen ist das eine Asylkrise. Das erleben auch die Menschen im Lande so.“ Premier Dick Schoof hat das sichere Gefühl, dass es mehr als einen Weg zu einem strengeren Asylrecht in den Niederlanden gibt. Ob das Notstandsgesetz wirklich der schnellste Weg dahin ist, bezweifelt auch Marjolein Faber. Abgeordnete könnten den Beschluss durch mehrere schriftliche Fragenrunden verzögern. Wilders spricht einstweilen nur vom „frischen Gegenwind“, den sein Projekt gerade abbekomme.

Ungarn: Bewusstsein für die kulturellen Grundlagen des Staates

Ungarn ging voran und hat schon lange vor 2015 unmissverständlich klar gemacht, dass es keine „Ersetzung“ der eigenen Bevölkerung anstrebt – und soll dafür nun 200 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen, plus einer täglichen Strafe von einer Million Euro. Viktor Orbán ist sich der Bedeutung der Bevölkerungszusammensetzung für die Sitten wie auch die politische Ausrichtung eines Landes absolut bewusst. Vielfach waren die Versuche, den Ungarn auf die eine oder andere Art ihre EU-Ratspräsidentschaft streitig zu machen.

Schon im letzten Jahr wollte das Brüsseler „Parlament“ die Präsidentschaft direkt „entziehen“, das aber fanden die 26 EU-Partner Ungarns nicht gut. In diesem Jahr kamen viele der Finanzminister nicht zu einem Treffen in Budapest (auch Lindner nicht, angeblich wegen der deutschen Haushaltsberatungen). Ähnlich lief es bei anderen Treffen in Ungarn – „Bummelstreik“ wird das im deutschen Staatsmedium Deutsche Welle verherrlicht. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass Orbán weitermachen wird. Durch die Bildung der Patrioten-Gruppe im EU-Parlament ist er gestärkt. Zusammen mit den Konservativen und Reformisten (EKR) verfügt die neue Fraktion über 22,5 Prozent der Sitze; nimmt man noch das „Europa der souveränen Nationen“ dazu, sind es fast 26 Prozent, also mehr als ein Viertel der Sitze.

Übrigens: Letztes Jahr erhielt Ungarn 4,6 Milliarden Euro von der EU, während Deutschland 17,4 Milliarden in die Gemeinschaftskasse einzahlte, immer auf Grundlage objektiver Verfahren. Deutschland gibt übrigens auch bezogen auf sein Bruttoinlandsprodukt am meisten: Wo Frankreich, die Niederlande und andere Nettoeinzahler es bei rund 0,3 Prozent des BIP belassen, da führt Deutschland 0,42 Prozent seines BIP an Brüssel ab. Das liegt vor allem daran, dass Deutschland weniger von EU-Hilfen profitiert. Es geht also auch um Geschick in diesem System, in dem man Mitglied geworden ist. Wer sollte den Ungarn absprechen, das System zu nutzen?

Und was ihren Sünder-Status im pseudo-religiösen System Europhilie angeht, haben sie auch darauf ein Recht. Die Machtverhältnisse könnten sich übrigens morgen und übermorgen ändern, und dann wäre Grenzschutz eben kein fluchwürdiges Vergehen der Ungarn mehr, sondern ein Vorzug. Dieser Prozess ist im Gange. Schon jetzt sind einst pauschal als „rechts“ aussortierte Kräfte an sechs EU-Regierungen beteiligt, neben Ungarn in Italien, Schweden, Finnland, Kroatien und den Niederlanden. Der slowakische Linksnationalist Robert Fico ist ein paralleler Fall. Der flämische Nationalist (eigentlich Separatist) Bart De Wever könnte bald auch Belgien in diesen Kreis einführen. Auch Tschechien ist nah an dieser Grenze gebaut, ebenso Österreich.

Frederiksen: Wir haben noch Zeit, umzusteuern

Dänemark schlug etwas später, aber nun schon seit Jahren einen durchaus vergleichbaren Kurs ein und hat so das Vordringen vor allem einer Gruppe gestoppt, die man im Land am Belt früh als besonders problematisch erkannt hatte, ebenso in wirtschaftlicher wie in kultureller Hinsicht. Es geht um die sogenannten MENA-Länder. kurz für „Middle East and North Africa“, also jenen weitgehend arabisch und muslimisch geprägten Halbmond, der Europa im Süden und Südosten umgibt. Die Zuwanderer aus dieser Region, lohnen sich finanziell schlicht nicht für ein Land wie Dänemark. Sie kosten auf ihre gesamte Lebenszeit gerechnet, also von der Ankunft als Asyl-Zuwanderer bis zum Rentenalter, im Schnitt mehr als sie einbringen.

Außerdem gibt es kulturelle Einbußen: Parallelgesellschaften, Ghettos, Kriminalität und Verdrängung christlich-abendländischer Sitten. Es geht um den Verzehr von Schweinefleisch und den Bier- und Weingenuss, um die Emanzipation der Frauen, sogar die Haltung von Hunden, um nur die wichtigsten Angriffspunkte zu nennen, mit denen bei einer Ausbreitung des Islams zu rechnen ist – zumal in bestimmten Erscheinungsformen (vor allem die Muslimbrüder, Salafisten bis hin zum IS), gegen die die EU kaum Widerstand leistet, während es in einigen muslimischen Ländern sehr wohl Kritik an ihnen gibt. In Dänemark aber gibt es das (früher so genannten) „Ghetto-Gesetz“, das durch Migration transformierte Stadtviertel auflöst.

Die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen meint, dass ein Wandel der EU-Migrationspolitik unabwendbar ist. Schon längst hätten „Regeln und Gesetze in Europa“ geändert werden müssen. Die Regierungen hätten „etwas zu spät“ auf die steigenden Migrantenströme reagiert, fasste etwa der Schweizer Blick die Aussagen Frederiksens zusammen. Aber: „Wir haben noch Zeit, das zu ändern.“ Vor allem könnten die Europäer „viel mehr Menschen helfen, wenn wir außerhalb Europas helfen.“ Wenn aber immer mehr Migranten nach Europa drängen, „werden die Probleme mit mangelnder Integration einfach zu groß und zu massiv sein“.

Schweden: Ausweisung wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“

Schweden zieht seit dem letzten Regierungswechsel nach und folgt in vielem dem dänischen Modell, in dem an vielen Stellen Druck auf die Zuwanderer ausgeübt wird, sich vorhandenen Standards anzupassen. Während Deutschland sich sogar schwer damit tut Schwerkriminelle abzuschieben, hat Schweden so eine relative Abwanderung bestimmter Volkgruppen erreicht, darunter Personen aus den Hauptherkunftsländern für Asylbewerber.

Die ehemalige schwedische Migrations- und nun Außenministerin Maria Malmer Stenergard sagte letztes Jahr gegenüber der Welt so klar wie sachlich: „Im Ausland geborene Menschen haben ein erhöhtes Risiko, kriminell zu werden.“ Am meisten beunruhige sie aber, dass „das Risiko bei Einwanderern der zweiten Generation noch größer ist“. Die „Fremdheit“ gegenüber dem Gastland werde in der Abfolge der Generationen also „nicht nur vererbt, sondern vertieft“. Eigentlich geht es um mehr als Fremdheit, nämlich kriminelle Aggression, die kein Schicksal, sondern individuelle Wahl ist.

In der objektiven schwedischen Ausdrucksweise geht es dann um Ausweisungen wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“, der konkret als Sozialleistungsbetrug, Verschuldung, Beteiligung an kriminellen Netzwerken, Drogenmissbrauch und „unehrliche Versorgung“ erscheinen kann. Ist das ein Social-Credit-System, angewandt auf einen ausgewählten Teil der Landesbewohner? Vielleicht.

Noch in diesem Jahr werden weitere Maßnahmen in Stockholm erwartet. So will man noch im Oktober ein Modell für die zentrale Unterbringung aller Asylbewerber vorstellen, bevor man sich im November noch einmal verstärkt der Rückführung von abgelehnten und kriminellen Zuwanderern widmen will. Nächstes Jahr will man sich dann schärferen Regeln für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft widmen und gleich danach „modernen und angemessenen Regeln für den Gewahrsam“. Im Laufe des kommenden Jahrs will die konservative Regierung mit Schwedendemokraten-Unterstützung dann das schwedische Asylsystem auf das innerhalb der hergebrachten EU mögliche Minimum reduzieren. Das ist noch nicht so weit, wie Dänemark (dank alter Ausnahme) schon gekommen ist und wo die Niederlande und Ungarn hinwollen. Es könnte dennoch interessant werden, wie weit ein Land auch innerhalb des Systems gehen kann.

Schweiz: Deutlich erfolgreicher beim Abschieben

In manchen Fragen lohnt auch ein Blick in die Schweiz. Die Eidgenossen haben es 2022 und 2023 geschafft, auf 26.505 beziehungsweise 40.141 Rückführungen und sonstige Aus- und Abreisen aus der Gruppe einstiger Asylbewerber zu kommen. Im laufenden Jahr waren es schon 24.776 Ausreisen bis Ende August.

Nun ist wahr, dass in der Schweiz mehr oder minder freiwillige Ausreisen in den letzten zwei, drei Jahren das Gros ausmachen, die in Deutschland nicht offiziell gezählt werden – damit beginnt aber schon das Elend. Denn diese freiwilligen Rückreisen würden interessieren. Dass sie nicht gezählt werden, könnte auch daran liegen, dass sie nicht bemerkenswert hoch liegen.

In den Jahren 2014 bis 2019 gab es in der Schweiz deutlich mehr Abschiebungen, die nun auf niedrigerem Stand sind. Aber insgesamt erfolgreicher ist der jetzige Kurs mit vermehrten Ab- und Ausreisen. Hochgerechnet aus den Schweizer Zahlen, müsste Deutschland (als knapp zehn Mal so großes Land mit ähnlicher Asylbelastung pro Einwohner) jährlich einen Personenkreis in sechsstelliger Größe rückführen oder zur Ausreise bewegen, also nicht Hunderte (wie jetzt in die Türkei), sondern Hunderttausende, sicher 200.000 bis 300.000 im Jahr. Die Ablehnungsquoten gäben es her. In Deutschland wurden letztes Jahr etwa 16.400 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, im ersten Halbjahr 2024 dann 9.500. Das sind sogar nominell weniger als in der Schweiz.

Schon aus dem Jahr 2010 datiert eine „Ausschaffungsinitiative“, die damals vom Wahlvolk angenommen wurde und verlangt, dass wegen schwerer Verbrechen verurteilte Ausländer automatisch ausgewiesen werden – und für fünf bis 15 Jahren nicht mehr in die Schweiz zurückkehren dürfen, was eher eine großzügige Regelung ist. Sozialbetrüger fallen in die gleiche Kategorie, und ähnliches hat Schweden nun vor.

Im Februar diesen Jahres einigten sich die politischen Vertreter im Bundesrat auf ein Express-Abschiebungen für Antragsteller aus Ländern, die eine besonders niedrige Anerkennungsquote von unter einem Prozent aufweisen. Dazu gehören vor allem Migranten aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien, die oft besonders viele Probleme durch Kriminalität erzeugen, aber über keinerlei Fluchtgrund verfügen.

Und Italien…

Man kann einen solchen Text eigentlich nicht schreiben, ohne Italien zu erwähnen. Denn dort haben die patriotisch und konservativ gesinnten Parteien wohl die stärkste Stellung in einer Regierung errungen – natürlich hinter Ungarn. Wie andernorts berichtet, nimmt der Albanien-Plan derzeit Formen an. Die Regierung Meloni ist auch daneben bemüht, Zug in das Thema Abschiebungen zu bringen. Man setzt hier derzeit noch auf eine abschreckende Politik, weil das Thema Non-refoulement an den EU-Außengrenzen offenbar noch zu heiß ist.

Klar ist jedenfalls: Die letzte Revolte Westeuropas – oder muss man inzwischen „Europas“ sagen? – gegen die totale Veränderung seiner Bevölkerungszusammensetzung läuft. Vielen wird sie nicht schnell genug „revoltieren“, aber solche Prozesse laufen gelegentlich etwas schubweise ab.