Regierungskrise in Italien um EU-Gelder. Neue Chance für Matteo Salvini?

Italiens 66. Regierungskabinett seit dem zweiten Weltkrieg, die gelbrote Koalition aus Fünfsternen und PD, den Sozialdemokraten und Sozialisten, auch Conte Zwei genannt (davor leitete Premier Conte ja bereits die Regierungsgeschäfte mit Matteo Salvinis Lega), scheint endgültig zerbrochen zu sein.

Das Beben dieser Regierungskrise, das in ganz Europa wahrzunehmen ist, wurde vom Vorsitzenden einer Minipartei ausgelöst, die in Umfragen zuletzt gerade mal auf knapp dreieinhalb Prozent kam: „Italia viva“ (lebendiges Italien), gegründet vom PD-Abtrünnigen und ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Der gebürtige Florentiner Renzi, kein Unbekannter innerhalb der EU, hatte Italia viva (Iv) erst im September 2019 gegründet. Ein paar wenige, ambitionierte Sozialdemokraten des rechten Flügels der PD waren Renzi gefolgt, der eigentlich nach einem gescheiterten Referendum längst draußen schien aus der großen Politik. Doch Matteo Renzi, als Narzisst verschrien, entpuppte sich einmal mehr als Machiavellist und sorgte am späten Sonntagnachmittag für Aufregung, indem er zwei Ministerinnen und einen Referenten, die ihr Abgeordnetenmandat und Posten zwar behielten, aber von der PD zu Renzis Iv gewechselt waren, aus der Regierung abberufen, also zurücktreten ließ.

Dass Matteo Renzi es nie verwunden hatte, dass der parteilose Professor Giuseppe Conte Premier und Nicola Zingaretti sein Nachfolger bei den Roten der PD wurde, konnte keiner übersehen. Renzi giftete, wo er nur konnte. Mit der jungen Partei Italia viva wollte er es allen zeigen. Mit der Möwe als Leitbild und Logo, flog Renzis Iv zwar bei Wahlen zwar nicht in die Höhe, wartete aber auf seine Chance. Die Möwen sind ja bekannt dafür, lautstark und frech zu sein, und das Futter sowie die Brutnester anderen Vögeln schon mal streitig zu machen.

Giuseppe Conte, Italiens Premier, entpuppte sich seit längerem schon als kleiner Fisch, zu nah bei den Fünfsternen dran, die in den Umfragen schwächeln. Italiens Wahlen hätten eigentlich erst 2023 stattgefunden, doch nicht nur die Opposition, auch die Bürger spekulieren seit der Regierungsbildung Conte Zwei auf ein schnelles Ende. Doch dass es dann so kam, nicht durch Matteo Salvini, sondern durch den anderen Matteo, verwunderte dann doch. Besonders das Wie.

Der ehemalige Premier Renzi ließ zuerst in einer Pressemitteilung, später dann in einer kurz anberaumten Pressekonferenz mitteilen, dass die Minister Teresa Bellanova (Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung) sowie Elena Bonetti (Familie und Chancengleichheit) mit sofortiger Wirkung die Regierung verlassen würden. Ein Paukenschlag allemal. Ministerpräsident Conte, einmal in Kenntnis gesetzt, habe es „akzeptiert“, so Renzi. Und fügt hinzu, der König – „Il re“ – sei nun nackt.

Premier Conte äußerte sich später etwas schmallippig diplomatisch so: „Wenn eine Partei ihre Minister abberuft oder zurücktreten lässt, kann dies natürlich nicht als spontane Tatsache angesehen werden. Die Schwere dieser Entscheidung kann damit nicht verringert werden“, und nahm dann auch gleich den Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella. Natürlich hätte er, Conte, versucht zu intervenieren, doch die Entscheidung Renzis stehe wohl fest, und auch die Vermittlung des Präsidenten hätte nichts mehr bewirken können, wie auch Il Giornale berichtete.

Der Zeitpunkt sei zwar nicht gut, meinte Conte, denn genau jetzt gehe es um den EU-Wiederaufbaufonds, die Haushaltslücke und die Verlängerung der Anti-Covid-Maßnahmen. Exakt dieser Meinung war wohl auch Renzi. Er will unterbinden, dass die Gelder zweckentfremdet würden, wie ja in den vergangenen Tagen auch mehrere deutsche und europäische Medien und Beobachter befürchteten: mehr und frühere Renten statt den medizinischen Sektor zu stärken? Renzi verschwieg populistisch, dass unter seiner Regierung einst das Gesundheitswesen zusammengespart wurde.

Diese erneute Regierungskrise in Italien zeigt die ganze Absurdität der tiefen Ressentiments und verkrusteten Strukturen in Italien. Mit einer Art Anti-EU-Stimmung kann derzeit jede Partei punkten. Auch Italia viva, wenn es um die adäquate Verteilung der Gelder geht.

Seit Wochen schon schwelte der Streit über den Verwendungsplan für die EU-Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ im italienischen Parlament. Die Regierung in Rom muss der EU-Kommission und Ursula von der Leyen diesen Plan bis Mitte Februar vorlegen, um an eine Rekordsumme von 209 Milliarden Euro zu kommen, die die Staatengemeinschaft dem Land als Mischung aus Krediten und Zuschüssen zur Verfügung stellen wird. Aber erst, nachdem der Plan in der EU abgesegnet wurde.

Matteo Renzi macht nun noch ein neues, eigentlich altes Fass auf, das längst abgehakt schien: er will Gelder aus dem ESM, dem Euro Stabilitätsmechanismus, beantragen, den die Conte-Regierung abgelehnt hatte, um anschließend einem Spardiktat der EU – bzw. Deutschlands – zu entkommen.

Salvini fordert Contes Rücktritt

Renzis Presse-Konferenz war noch im Gange, da ließen die ersten Reaktionen nicht lange auf sich warten. Die sozialen Medien liefen heiß. Contes Koalitionspartner, die Fünfsterne-Bewegung, kritisierte Renzi und gab Treueschwüre für Conte ab. Man werde mit ihm weitermachen. Bloß, wie?

Das Mitte-Rechts-Bündnis war auch sofort zur Stelle, die wichtigsten Akteure trafen sich für ihre Statements. Die ersten, die vor die Tür traten, waren Matteo Salvini (Lega) und Antonio Tajani (Forza Italia). Auch die Römerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) ließ sich nicht lange bitten. Alle waren sie sich einig, es könne nicht noch mehr Zeit verschwendet werden. Giuseppe Conte solle zurücktreten und den Weg für Wahlen frei machen. Elezioni subito, Neuwahlen sofort, fordern und twittern sie.

„Conte, Renzi, Di Maio, Zingaretti. Ein Ende mit dem endlosen Streit“, es sei genug, dass die Italiener Geiseln dieser Regierung seien, sagte Matteo Salvini, denn die Themen Gesundheit, Arbeit, sowie Schule und Bildung, die Steuern sowieso, müssten angepackt werden. Trotz der Pandemiekrise, müsse Italiens Wirtschaft wieder anspringen.

Premier Conte will im Amt bleiben. Wohl auch mit Blick auf die EU sagte er: „Die Regierung kann nur mit der Unterstützung der Koalition aller Kräfte der Mehrheit vorankommen. Lassen Sie uns an einem Tisch zusammenkommen, sofern es einen Willen dazu gibt.“ Exakt dies hatten Salvini und Meloni oft gefordert, doch Conte ignorierte sie stets.