Tichys Einblick
Wählerwille? Nein, danke!

Die Demokratie, die SIE meinen: Regieren dürfen nur Linke

Dem Wählerwillen zum Trotz werden Wahlgewinner rechts der Mitte ausgeschlossen und sabotiert. Obwohl durch den Wähler abgestraft, will man weiterhin Zugriff auf die Futtertröge von Macht und Geld. Schaden nimmt dabei das Vertrauen in die Demokratie. Von Richard Schmitt

picture alliance / dts-Agentur | -

Ähnlich wie die AfD in Thüringen soll nun auch die FPÖ nach ihrem Wahlsieg in Österreich zu spüren bekommen, dass nicht jeder die Demokratie so leben darf, wie sie gedacht war: Jene Partei mit den meisten Stimmen sollte ja bekanntlich regieren können und einen unterstützenden Koalitionspartner wählen. Nein: Die Linke verkraftet einfach nicht, dass ihre Hochsteuerträume, ihre Wirtschaftsfeindlichkeit und ihre Massenzuwanderung abgewählt werden, und will Rechtsparteien in Deutschland wie in Österreich gegen den Wählerwillen klein halten. Der Protest dagegen wächst.

„Warum wählen wir denn, wenn dann die Wahlverlierer erst recht den Wahlsieger von einer Regierung fern halten?“, meinte eine empörte Österreicherin im Radio des Staatsrundfunks ORF, als sie um einen Kommentar zu den Plänen der Wahlverlierer ÖVP (26 Prozent) und SPÖ (21 Prozent) befragt wurde, die nun Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ (29 Prozent) – vorerst – boykottieren wollen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat noch deutlicher formuliert, was jetzt hunderttausende Österreicher zornig macht: „Das ist jetzt so, wie wenn sich beim Skispringen der Zweite und der Dritte zusammentun und sich gemeinsam zum Sieger erklären.“

Presseschau nach Thüringen:
Demokratisches Streiten oder Probe für den Umsturz?
Tatsächlich fühlt sich eine ziemlich aggressive sozialistisch-grüne Funktionärsschicht samt angeschlossener subventionsabhängiger Kultur-Schickeria dazu berufen, dem Staatsvolk zu befehlen, was demokratisch sei und was nicht. Das Ergebnis gleich vorweg: Regierungen mit Grünen, Sozialdemokraten und mit Wokismus infizierten Konservativen sind toll, eine Staatsführung durch rechte Wahlgewinner wie AfD oder FPÖ hingegen „eine Gefahr für die Demokratie“. Die Diffamierung einer absolut korrekt gewählten Partei rechts der Mitte als Demokratie-Vernichter, als Faschisten-Fraktion etc. soll nun dafür sorgen, dass selbst die größten Wahlverlierer nochmals an den mit Steuermilliarden gefüllten Futtertrog in den Ministerien kommen.

Besonders grotesk argumentiert dabei die österreichische Volkspartei gegen Herbert Kickl: Die ÖVP regiert zwar in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich schon seit Jahren mit engen Gefolgsleuten des FPÖ-Bundesparteichefs, doch Kickl selbst sei „ein Sicherheitsrisiko“, der keinesfalls Kanzler werden dürfe. Also in ganz Niederösterreich bis zur Stadtgrenze von Wien ist eine ÖVP-FPÖ-Koalition ein Erfolgsmodell, zwei Meter dahinter aber eine Gefahr für die Demokratie…

Ein nicht mehr ganz so junger, aber sehr kluger Freund meinte am Montag bei einer Melange im bekannten Café Landtmann in Wien zu dieser versuchten FPÖ-Ausgrenzung in Österreich, die in Deutschland auch die AfD trifft: „Warum lassen wird nicht Kickl und seine Leute ausprobieren, ob sie es besser als die bisherigen Regierungen machen? Wenn nicht, können wir sie wieder abwählen, wir haben eine hervorragende Verfassung und leben in der Mitte Europas – was soll passieren?“

Aber bitte: Das wäre ja echte Demokratie – so, wie wir sie alle wollen.


Richard Schmitt, Journalist, Wien

Anzeige
Die mobile Version verlassen