Man kann es auch so ausdrücken: Im Ausnahmezustand befand sich Italien bereits vor dem Ausbruch der Pandemie. Die Wirtschaft stagnierte, die Conte-II-Regierung mit den Sozialisten und der Fünfsterne-Bewegung verbrachte – nachdem Salvinis Lega freiwillig von Bord gegangen war – , mehr Zeit damit, sich über Richtungswechsel heiß zu diskutieren und die Häfen wieder unkontrolliert zu öffnen.
Frei der Maxime aus der deutschen Politik folgend, jeder illegale männliche Migrant (Frauen und Kinder sind absolut in Unterzahl) sei herzlich willkommen, verabschiedete sich diese zweite Regierungskoalition unter Premier Giuseppe Conte von Salvinis Sicherheits- und Migrationsdekret, der Porti chiusi, der geschlossenen Häfen.
Mit der Corona-Pandemie, die das „Bel Paese“ absolut in die Knie gezwungen hat, hatte sich das Land aber die großen Probleme selbst eingebrockt. Die Lombardei, im besonderen die Region der europäisch-industriellen Lieferketten-Metropole um Mailand und Bergamo, wurde zwar sehr arg gebeutelt, doch deswegen ganz Italien über fast zwölf Wochen hinweg in eine Massenquarantäne zu sperren? Kein Espresso an der Bar, kein Flanieren und schon gar nicht am Meer?
All das, während die Zuwanderung und illegale Migration weiterhin ihren ganz normalen Gang nahm? Das ist kaum mehr zu vermitteln an die italienischen Bürger und Frohnaturen – die dann nach drei Wochen auch das kollektive Singen von ihren Balkonen einstellten.
Die groß angekündigte Coronahilfe, knapp 400 Millionen für Supermarkteinkäufe, waren ein Tropfen auf dem heißen Stein. Millionen von Italiener mussten darben, sahen davon wenig bis nichts, Unternehmen stehen vor der Pleite.
Und dann machen die recherchierten Zahlen des Reporters Giuseppe De Lorenzo von Il Giornale die Runde. Zu der zuvor beschriebenen angespannten Situation ist es dann auch kein Wunder, dass die Wut der meisten italienischen Bürger immer weiter anwächst. Weniger über die illegalen Zuwanderer, Schleppermafia und NGO, als viel mehr über die Conte-Regierung, die kein Geld für die Bevölkerung zu haben scheint – für die Unterbringung und Quarantäne der illegalen Zuwanderer aber sehr wohl – und das nicht zu knapp.
Auch während der Pandemie hat die Migration über das Mittelmeer nicht aufgehört. Salvinis Mann und Legasekretär in der Lombardei, Paolo Grimoldi, nennt ein paar offizielle Zahlen: „Inzwischen sprechen die Daten eine deutliche Sprache. Und zwar, dass seit Anfang des Jahres, 9.706 Menschen in Italien angekommen sind, gegenüber den 3.186 im gleichen Zeitraum vor einem Jahr.“ Sprich: trotz des Lockdowns sind die Zahlen nach oben geschnellt.
Damit jedoch nicht genug. Italien hatte das Virus im Griff, so schien es, wochenlang gab es Covid-19-freie Regionen und nur noch geringe Zahlen zu Neuinfektionen. Mit den neuen Ankünften und nun endlich auch den damit einhergehenden Testungen, sind die Zahlen möglicher Corona-Spreader wieder angestiegen. In den letzten Tagen wurden, sowohl in Kalabrien als auch in Sizilien, mehrere neue Fälle mit Corona infizierten Personen registriert.
Angst, aber auch ein stückweit Frust machen sich breit, denn das hart erkämpfte und zurückgewonnene Alltagsleben möchten die Italiener nach den harten und entbehrungsreichen Wochen und Monaten des Lockdown nicht mehr aufgeben.
Die Gouverneure der jeweiligen Regionen befürchten nun, dass eine Wiederansteckung die bisher unternommenen Anstrengungen zur Virusvermeidung/-reduzierung zunichte machen könnte.
Doch, so klagen nicht wenige Oppositionspolitiker und Bürger, während die Polizisten nach einer rigorosen „Blockierung der Anlandungen“ rufen, (in Siderno, im südlichen Teil Kalabriens befindet sich die Polizeistation nach dem Kontakt mit infizierten Personen in Quarantäne), sei die Regierung vorerst darum bemüht, eine nette und angemessene Unterkunft für diejenigen zu finden, die bereits angekommen sind, sowie für weitere Ankommenden, ganz nach EU-Geschmack, wie es scheint. Denn, die EU lässt Italien die Zuwanderung von Migranten mit potenziellen Corona-Infizierten selbst abwickeln.
Und die Kosten dieses Projekts wirken schon ein wenig exorbitant in den Ohren derer, die wochenlang fast oder komplett ohne finanzielle Hilfe auf alles verzichtet haben: die Italiener selbst.
Oder wie lesen sich diese Zahlen von der Tageszeitung Il Giornale, die gerade frisch veröffentlicht wurden?
- Über vier Millionen Euro (zzgl. MwSt.) für 285 Betten.
- Etwa 40.000 Euro pro Tag für die in der offiziellen Ankündigung vorgesehenen 101 Vertragstage.
- Das wären ungefähr 160 € pro Tag und Migrant, rechnet die Redaktion vor.
Viele kleinere Summen machen am Ende eine große, so das Fazit.
Summa summarum ungefähr 4.800 Euro an monatlichen Ausgaben, für jeden einzelnen Gast an Bord der extra gebuchten Passagierschiffe, die sonst eher als Taxen zwischen dem Festland und den Inseln fungieren.
Dies alles sind quasi die von der Regierung bereitgestellten Gelder zur Anmietung neuer Schiffe, für die Aufnahme von Migranten – die entweder „auf See gerettet“ wurden, oder selbstständig angekommen seien, noch während der anhaltenden Zeit der Corona-Notfallgesetze, die immer mehr Bürger kritisch hinterfragen. Viele meinen, die Regierung wolle damit nur ihre Macht sichern.
Hinzu kommt, dass der italienische Katastrophenschutz erst neulich den Plan bekannt gab, dass das für die Notfallperiode typische Verfahren nun abgekürzt werde.
Innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung des Mietvertrags muss der Eigner die Schiffe an die Südküste Siziliens schicken, um die neu angekommenen und von Bord gegangenen Migranten aufnehmen zu können. Viele Migranten sollen dann vom Deck der NGO-Schiffe auf die legal gecharterten Schiffe italienischer Unternehmer wechseln.
„Die Schiffe müssen laut technischem Anhang in der Lage sein, Umladungen durchzuführen, über genügend Kabinen für 250 Migranten (möglicherweise zur einmaligen Verwendung), einen kontrollierten Einschließungsbereich für mindestens zehn Migranten mit Covid-19-Symptomen und die Verfügbarkeit von zehn Einzelkabinen (mit eigenem Bad) für die 35 für die Gesundheitsversorgung zuständigen Betreiber verfügen.“, so Il Giornale.
Zudem auch die Verfügbarkeit von zehn Einzelkabinen (mit eigenem Bad) für die circa 35 Fachkräfte der medizinischen Leitung und Gesundheitsversorgung.
Der Vertrag läuft dann am 31. Oktober aus, es sei denn, der Ausnahmezustand wird verlängert, oder auch vorzeitig beendet. Die Gesamtbetriebskosten für 101 Tage lauten also: 4.037.475,00 € zzgl. MwSt. Darunter 3 Mio für die Miete und etwa 1 Million für die Einzahlung „entsprechend der Anzahl der tatsächlich aufgenommenen Migranten“. Eine Art flexibles Geld.
Solche Vorgaben können ausschließlich große Boote, und Schiffe, wie die von „Moby Zaza“, umsetzen. Dieses Unternehmen hat sein Schiff bereits seit zwei Monaten im Hafen, Porto Empedocle, in Sizilien (Region Agrigent) stationiert, und bisher lief alles geordnet.
„Die italienischen Bürger, viele von ihnen ohne Einkommen, ohne jede Form von Unterstützung, mit ihren Steuern sind gezwungen, für nur 250 Einwanderer 40 Tausend Euro pro Tag auszugeben“, greift Paolo Grimoldi, Sekretär der Lombardischen Liga, an. „Erinnern wir uns daran, dass diese illegalen Einwanderer als Flüchtlinge vor allem aus Tunesien und Bangladesch kamen, wo seit mehr als einem halben Jahrhundert keine Kriege mehr geführt wurden: Es handelt sich um Wirtschaftsmigranten, die keinerlei Anspruch auf eine Form des Schutzes haben“, schreibt Il Giornale weiter.
Matteo Salvini und andere Vertreter der Lega, attackieren die Regierung und weisen darauf hin, dass es für die italienischen Bürger kaum Geld gegeben habe, aber für ihre ganz eigene Art von Grenzschutz, meinte Salvini süffisant, setze die Regierung Millionen ein, um illegale Migranten zu empfangen. Dieses Geld wäre besser für die Italiener eingesetzt worden, stattdessen setzte man auch die Strafen für die NGO herab, was deren Aktionen wieder lukrativer mache.
„Einerseits senkt die Regierung die Bußgelder für NGOs, die illegale Einwanderer nach Italien transportieren (was sie weniger anzüglich macht als eine Geldstrafe auf der Autobahn), andererseits setzt sie 4 Millionen plus Mehrwertsteuer ein, um Schiffe zur Aufnahme zu mieten.“, zitiert die Zeitung Salvini.
Paolo Grimoldi meint, Italien (und mit zeitlicher Verzögerung auch Deutschland) stünde ein heißer Sommer und Herbst bevor. Geplant sei momentan nur für circa 250 Migranten. Aber fast 10.000 seien bereits angekommen.
Bis Ende des Sommers würde sich die Zahl gegebenenfalls verfünffachen, so Grimoldi, und macht das Rechenbeispiel auf:
„Kalkulieren sie einfach mit 160 Euro pro Tag, für 70. oder 80.000 Migranten…“
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