Putin droht, den Gashahn abzudrehen

Wer es sich bislang nicht vorstellen wollte, wird gerade eines Besseren belehrt. Die rotgrüne Harakiri-Politik in Sachen Energieversorgung könnte dafür sorgen, dass die Bundesbürger demnächst im Kalten sitzen. Im anhaltenden Streit um die Zukunft Mittelosteuropas, in dem das Russland Wladimir Putins faktisch den Rückzug der NATO auf die Grenzen von vor 1989 fordert, während die westlichen Staaten angesichts eines Truppenaufgebots an den ukrainischen Grenzen zu Russland und Belarus im Falle eines russischen Überfalls mit scharfen Sanktionen drohen, hat der russische Präsident nun erstmals auch damit gedroht, den Gashahn abzudrehen. Gas, das nach offiziellen Angaben gegenwärtig fast 50 Prozent der Wärmeversorgung bundesdeutscher Haushalte sicherstellt und als Benzinersatzstoff mit steigender Tendenz zum Einsatz kommt, ist nach Aussagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima zudem unverzichtbar in der Chemieindustrie.

Während die Bevölkerungen Westeuropas immer noch mit den täglichen Wasserstandsmeldungen einer angeblichen Corona-Pandemie abgelenkt werden, hat sich an der Nahtstelle zwischen den nach Westen strebenden Ex-Sowjetrepubliken Mittelosteuropas und deren ehemaliger Kolonialmacht Russland eine hochbrisante Situation entwickelt, die nicht nur geeignet ist, den nunmehr weitgehend seit fast 80 Jahren währenden Frieden in Europa zu gefährden, sondern gezielt darauf ausgerichtet ist, die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre zurückzudrehen.

Zwar vermitteln alle Seiten derzeit noch den Eindruck, die unvereinbaren Gegensätze in einem friedlichen, diplomatischen Prozess einvernehmlich klären zu wollen, doch wie oft vor großen Kriegen schaukeln beide Seiten den Konflikt kontinuierlich hoch. Auf Russlands Verlegung von 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine folgten Sanktionsdrohungen und die weitere Defensivbewaffnung des bedrohten Landes. Auf die Ankündigung eines großangelegten Manövers im weißrussischen Vorhof des Kremls folgt die Mitteilung, im Mittelmeer ein umfassendes NATO-Marinemanöver abzuhalten.

Noch versucht sich der Westen darin, Russland von dem erwarteten Überfall auf die Ukraine durch Sanktionsandrohungen abzuhalten. Das soll nun nicht mehr nur ein paar russische Wirtschaftsgüter treffen – was dort bislang nicht nur weggesteckt wurde, vielmehr auch Autarkiebestrebungen forciert hat –, sondern Putin persönlich treffen und die internationale Finanzabwicklung Russlands lahmlegen.

Da der russische Versuch, mit der Volksrepublik China und anderen Nicht-US-Freunden ein alternatives Zahlungsverkehrsinstrument zu schaffen, offenbar von wenig Erfolg gekrönt war und die Abwicklung des weltweiten Zahlungsverkehrs auch dieser Länder immer noch über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication – dem normalen Konsumenten durch den BIC-Code bekannt) erfolgt, sieht US-Präsident Joe Biden im Abschneiden Russlands von diesem System eine seiner schärfsten Waffen gegen Putin.

Tatsächlich ist SWIFT eine Genossenschaft, in deren Aufsichtsrat die Westeuropäer eine Mehrheit stellen. Biden allein kann also Wünsche äußern – nicht aber ohne die EU die Hebel umlegen.

Putin weiß das – und er weiß um die Abhängigkeit der EU von russischem Gas, nachdem die Bundesrepublik ihre hochleistungsfähigen Kernkraftwerke abgeschaltet hat und der Kohleverstromung den Garaus machen will. Sein Ziel in dem von ihm verursachten Konflikt war es von Anbeginn an, in die Nordatlantische Allianz ebenso wie in die Europäische Union Keile zu treiben. Sterben für Kiew ist ein solcher Keil. Selbst den US-Bürgern ist kaum vermittelbar, weshalb US-Soldaten nach dem gescheiterten Afghanistan-Abenteuer nun ihre Ledernacken für einen Staat irgendwo in der gefühlten Peripherie des fernen Europas hinhalten sollten. Die bewusst pazifizierten Deutschen sind ohnehin kriegsuntauglich – und ob Franzosen und Briten sich in einen mehr als verlustreichen Krieg begeben werden, selbst wenn es darum ginge, die neuen Verbündeten im Baltikum und in Polen vor Moskau zu beschützen, hält der Kreml ebenfalls für mehr als fraglich.

So eiert der Westen herum und sendet widersprüchliche Signale, wenn Biden anzudeuten scheint, dass man mit einem „kleinen Eingriff Russlands“ gerade noch leben könnte, während der Brite Boris Johnson ein wenig auf den Kriegstrommeln von seinem Partygate abzulenken sucht und Frankreichs Emmanuel Macron angesichts bevorstehender Präsidentschaftswahlen sich in irgendwelche Normandie-Formate zu retten sucht.

Die Bundesregierung, mehr noch als die Partner vom russischen Öl abhängig, gibt ein insgesamt trauriges Bild ab, steht unter verbalem Beschuss, weil es Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert. Zwar hatte Annalena Baerbock einen netten Plausch mit dem russischen Außenminister, ansonsten aber sind es vor allem die Grünen, die die fertiggestellte Gaspipeline Nordstream 2 nicht ans Netz gehen lassen wollen, während Olaf Scholz nicht weiß, wie er ohne dieses Schröder-Putin-Projekt die Öko-Phantastereien seiner Koalitionspartner voranbringen soll.

Also hat Putin nun den Spieß umgedreht und eine weitere Karte auf den Tisch gelegt. Sollte es dazu kommen, dass Russland vom SWIFT-System ausgeschlossen wird, werde er umgehend die Gaslieferungen nach Westeuropa einstellen. Das mag man als Drohung betrachten – oder als ohnehin logische Konsequenz, weil der Cashflow dann nicht mehr über SWIFT abgewickelt werden könnte und kaum zu erwarten ist, dass Bundesbank und Co. mit Geldtransportern von Frankfurt am Main nach Moskau fahren, um die Gasschuld zu begleichen.

So dreht sich die Eskalation der gegenseitigen Drohgebärden immer weiter, während die USA nun auch eine Eingreifgruppe mit 8.500 Soldaten bereitstellen, die bei weiterer Eskalation das Baltikum im Abwehrkampf gegen die Moskowiter unterstützen soll.

Bemerkenswert an den Vorgängen ist jedoch neben der sich faktisch ständig verstärkenden Gefahr eines auch militärischen Schlagabtausches, dass Putin mit seiner jüngsten Ankündigung letztlich der Aussage seiner Mitarbeiter widersprochen hat, es sei keinerlei Angriff auf die Ukraine geplant.

Denn wäre es tatsächlich so, dass die 100.000 Soldaten nur zur Unterhaltung an der Grenze zur Ukraine stehen und das Manöver in Weißrussland nichts anderes als ein wenig Beschäftigungstherapie für unausgelastete Kämpfer ist, dann könnte sich Putin gelassen in seinen Sessel im Kreml zurücklehnen und Biden nebst NATO-Verbündeten ins verbale Nichts laufen lassen. Die Tatsache allerdings, dass ihm vor allem die SWIFT-Drohung zu schaffen macht und er nun versucht, die Europäer dazu zu bringen, Biden die entsprechende Rückendeckung zu entziehen, ist der offenkundige Beleg dafür, dass eine russische Aktion gegen die Ukraine eben nicht nur eine paranoide Angstvision des Westens ist, sondern bereits einen fortgeschrittenen Planungsstand erreicht haben muss.

Das Vorhaben, die Ukraine zumindest in weiten Teilen zu übernehmen, ist offensichtlich auf einem Stand, der es Putin unverzichtbar macht, die bislang für ihn gefährlichste Sanktionsandrohung präventiv abwehren zu müssen. Die sich energetisch selbstvernichtende Bundesrepublik könnte hier das geeignete Einfallstor sein, um den Westen zu entzweien. Putin dreht den Spieß um: statt Nord Stream 2 grün abgeschaltet, nun die Erdgaslieferungen ganz auf rot gestellt.

Im Winter ohne Heizung – und das von der Ostsee bis ans Mittelmeer? Putin setzt darauf, dass das einfache Volk in Westeuropas wichtigsten Metropolen nicht bereit sein werde, für einen Ex-UdSSR-Staat im Kalten zu sitzen. Vor allem Olaf Scholz, der bislang wie ein Aal versucht, irgendwie durch das Gewirr der außen- und energiepolitischen Maschen zu schlüpfen, soll eine Ahnung davon bekommen, dass die lächerlichen Anti-Corona-Demos nichts sind gegen Kälte-Aufstände der breiten Massen, denen zuhause die Äxte und die Kamine fehlen, um Park- und Straßenbäume zu verheizen.

Der Deutsche Michel darf gespannt sein, ob Putins jüngste Karte sticht. Und darauf, wie die neue Berliner Führung das nun an der Wand stehende Menetekel abwenden will, wenn Russland gen Kiew marschiert, Biden SWIFT abstellen lässt und die Europäer ohne Gas dasitzen.