Die Hoffnung, dass sich die beiden amerikanischen Abgeordneten nach ihrer selbstverursachten gescheiterten Kampagne gegen Israel schamvoll zurückziehen, ist bitter enttäuscht worden. Die beiden Politikerinnen haben beim Amtsantritt im Repräsentantenhaus einen Eid auf die Verfassung der USA geschworen haben, in deren Präambel es heisst: „… die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern“. Was als „Informationsreise“ nach Israel begann, stellte sich spätestens beim jüngsten Spendenaufruf von Rashida Tlaib, der Abgeordneten mit palästinensischen Wurzeln, als Akt der Provokation heraus, mit dem Ziel, die ohnehin gefährlich brüchige Gesamtlage im Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Ein klarer Verstoß gegen den Amtseid der US-Abgeordneten.
Der Reihe nach und im Detail: Jerusalem hatte den Besuch der beiden Abgeordneten der demokratischen Partei der USA, Ilhan Omar und Rashida Tlaib – wie nicht anders zu erwarten war – wohlwollend gegenüber einem befreundeten Staat, willkommen geheißen. Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, als das Programm auf dem Tisch lag. Darin heißt es wörtlich: „Besuch in Palästina“, kein Wort von Israel, obwohl allgemein bekannt ist, dass es einen „Staat Palästina“ nicht gibt, nie gegeben hat. Der Ankunftsort heißt alternativlos „Internationaler Flughafen Ben Gurion“ und der liegt bekanntlich in Israel, deren Zoll- und Sicherheitsbehörden die Damen in Empfang hätten nehmen müssen für einen Besuch in einem nicht existierenden Land.
Außerdem wurde von den „Gästen“ angekündigt, sie wollten als Muslima in der Al Aqsa-Moschee beten, einem der politisch neuralgischsten Orte im Nahen Osten. Die Ordnungsmacht Israel hätte mit einem Mammutaufgebot an Sicherheitskräften Leib und Leben der „Gäste“ auf dem für Juden und Muslime „Heiligen Berg“ garantieren müssen. Diese Vorstellung hat die Aktion auf der „Freiheits-Flottille“ Mavi Marmara aus der Türkei im Jahre 2010 in Erinnerung gerufen. Bei der rechtmäßigen Kontrolle des Schiffes in israelischen Hoheitsgewässern auf dem Weg nach Gaza eskalierte die Lage. Am Schluss waren neun Tote und zahlreiche Verletzte zu beklagen. Aufgrund der Geographie in der Altstadt von Jerusalem wäre ein Ausufern der Gewalt unkontrollierbar. Die Entscheidung der Regierung Netanyahu nach Rücksprache mit den Sicherheitskräften, den Besuch der beiden Damen abzusagen, ist naheliegend, vernünftig und verantwortungsbewusst. Hier ging es in erster Linie um eine Bedrohung von Menschen, da ist das mediale Pro-und-Contra-Spiel einer Polit-Show eher zu vernachlässigen.
Wären die beiden Damen an einer Informationreise interessiert gewesen, hätten sie an dem fast gleichzeitig stattgefundenen Besuch von 70 Kollegen des US-Repräsentantenhauses aus beiden politischen Lagern, Demokraten und Republikanern, teilnehmen können. Dieser Einladung verweigerten sie sich. In diesem Rahmen wären ihre politischen Absichten, Israel anzuprangern, medial untergegangen und eventuell auf internen Widerstand gestoßen. Die 70 Kollegen hatten nur einen Bruchteil der Presse-Aufmerksamkeit, dafür aber Gelegenheit, sich westlich und östlich von Jerusalem mit politisch-gesellschaftlich relevanten Gruppen – jüdisch und palästinensisch/arabisch – unvoreingenommen, fern jeglicher Propaganda, offen zu reden.
Nächste Umdrehung der Posse: Als die Absage bekannt wurde, schrieb die Abgeordnete Rashida Tlaib auf dem Briefkopf des US-Repräsentantenhauses einen persönlichen Brief an den israelischen Innenminister Arye Deri. Inhalt: Bitte um eine Besuchserlaubnis bei ihrer 90jährigen Großmutter im Westjordanland. Frau Tlaib versicherte darin, sie wolle auf jegliche politische Aktivität verzichten. Es dauerte nur wenige Stunden, bis der gelernte Rabbiner im Amt des Innenministers dem Gast aus USA eine Zusage gab für die humanitäre Geste eines vermutlich letzten Besuches der Enkelin bei ihrer Großmutter. Kurz darauf sagte die Politikerin aus den USA den Besuch ihrerseits abrupt ab und begründete ihren Schritt mit der genau entgegengesetzten Argumentation ihres nicht einmal 24 Stunden alten Briefes: eine Suada von altbekannten Vorwürfen gegen Israel, dem einzigen demokratischen Rechts- und Sozialstaat in der Region.
Damit war der Gipfel der Chuzpe noch immer nicht erreicht: zum Wochenbeginn bittet die Polit-Dame mit einem Wahlkreis in Michigan/USA um Geldspenden für ihren „Kampf für Gerechtigkeit“ und gibt Israels Ministerpräsident Netanyahu und US-Präsident Donald Trump die Schuld für den von ihr abgesagten Besuch in Wo-auch-immer zwischen „Palästina und Oma“. Die 90jährige Großmutter muss ungefragt herhalten für eine absurde Argumentation: Sie würde einen Besuch unter „Besatzung und Unterdrückung“ sicherlich ablehnen. Das Foto der Oma zeigt eine ältere, rüstige Dame, die unter wirtschaftlichen Bedingungen im Westjordanland lebt, von denen Millionen Arabern in den Nachbarstaaten der Region nur träumen können.
Unwissend geboren und nichts dazulernen dürfte das Lebensmotto der beiden Damen im US-Abgeordnetenhaus sein, die zu den führenden Unterstützern der BDS-Bewegung (Boykott, Deinvestment, Sanktionen gegen Israel) in den USA gehören. Seit 2005 versuchen sie, den Staat der Juden wirtschaftlich zu zerstören. Mit geringem Erfolg: Israel hat in den letzten 14 Jahren sein Bruttosozialprodukt verdoppelt, gehört zu den führenden High-Tech-Ländern der Welt, hat einen höheren Durchschnitt des Pro-Kopf-Einkommens als die EU und im letzten Jahr wurde die Rekordmarke von vier Millionen Touristen gebrochen.
Und aktuell könnten sich die beiden Damen bei ihren Glaubensbrüdern in Tschad erkundigen: Das mehrheitlich islamische Land – eines der ärmsten weltweit – hat nach 50 Jahren Beziehungsstillstand Israel um Hilfe gebeten beim Wiederaufbau seiner maroden Landwirtschaft. Tschad-Präsident Idriss Deby hat sich bei der israelischen Delegation dieser Tage für die zugesagte Unterstützung, insbesondere bei der Trinkwasser-Aufbereitung und im Erziehungswesen bedankt. Ein Gegenbesuch des Tschad-Präsidenten in Jerusalem ist geplant. Ein weiteres islamisches Land reiht sich ein, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Ein Hoffnungsschimmer im sonst wenig hoffnungsverwöhnten Nahen Osten.
