Proteste gegen Inflation und Energiepreise in ganz Europa

In Paris führte ein Bündnis von Gewerkschaften und Gelbwesten Zehntausende auf die Straße, um gegen Inflation und steigende Energiepreise zu protestieren. Im Hintergrund brodelt der Raffinerie-Streik weiter. Auch in Brüssel, Stuttgart und Dresden gingen wieder Tausende auf die Straßen.

IMAGO / SNA

Auch der inoffizielle Anführer des linken politischen Lagers, Jean-Luc Mélenchon, freute sich über den Erfolg der versammelten Gruppen: „Es ist ein großes Zusammentreffen, und wir alle beginnen es mit diesem Marsch, der ein immenser Erfolg ist.“ Mélenchon unterstützt auch den Gedanken eines Generalstreiks. Eine „Volksfront“ solle zur gegebenen Zeit die Macht im Lande übernehmen. Ein Teilnehmer der Demonstration und Parteifreund von Mélenchon sieht die „Zeit zum Aufwachen“ gekommen: „Die da oben haben den Grund unter den Füßen verloren. Wir zahlen Steuern, ohne zu wissen wofür. Alles geht den Bach runter.“ Nun müssten sich „alle Kämpfe“ vereinen.

Neben Gelbwesten fielen auch zahlreiche Rentner in dem Marsch auf, wie die kanadische Tageszeitung Le Soleil berichtet. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, aber vereinzelt wurde Tränengas eingesetzt. Daneben kam es auch zu einzelnen Gewaltakten, zerschlagenen Schaufenstern und Handgemengen. Einige schwarz Vermummte nutzten den Moment, um eine Bankfiliale auszurauben. Unklar bleibt, ob es sich um eine Antifa-Aktion oder Trittbrettfahrer handelt.

Budgetminister Gabriel Attal von der Macron-Partei Renaissance (ehemals LREM) kritisierte den Marsch als eine Veranstaltung für die „Blockade des Landes“ und fädelte den Protest damit auf eine Perlenschnur, auf der er auch schon den Streik in den Total-Raffinerien verortet. Der Raffineriearbeiter-Streik hat einen ernsthaften Benzinmangel im Land hervorgerufen, der für lange Schlangen sorgte. Private Autofahrer und Bauern, aber auch Polizisten oder Rettungswagen waren auf der verzweifelten Suche nach Nachschub. Noch am Wochenende gab es an einem Drittel der französischen Tankstellen zu wenig Kraftstoff. In der Pariser Region waren sogar knapp 40 Prozent der Verkaufsstellen betroffen.

Auch dieser Streik erscheint Budgetminister Attal – sein Amt entsprang einst einer Aufteilung des französischen Wirtschafts- und Finanzministeriums – widersinnig, da Lohnerhöhungen bereits zugestanden worden seien. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Medef, Geoffroy Roux de Bézieux, sprach davon, dass 150 Beschäftigte in den Raffinerien den Rest des Landes in Geiselhaft nähmen. Er forderte die Beschlagnahmung der Raffinerien, was für Frankreich mit seiner ausgeprägten Streikkultur allerdings nichts ganz Neues wäre.

Große Demonstrationen auch in Brüssel, Stuttgart, Dresden, Triest

In der belgischen Hauptstadt Brüssel gingen Tausende für einen „Tag der Gerechtigkeit“ (Day of Justice) auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen, gegen Klimaschutzmaßnahmen und gegen eine eigenmächtige Politik im Allgemeinen zu protestieren. Hier waren anscheinend auch Aktivisten der Freiheits-Konvois involviert. Zahlreiche Transparente bildeten eine breite Spanne der Geschehnisse. So war zu lesen: „Impfschäden, Medienmanipulation, politische Korruption, freie Meinungsäußerung, bezahlbare Energie, Menschen sind kein QR-Code, Selbstbestimmungsrecht“.

Auch in Stuttgart gab es eine große Demonstration gegen die Wirtschafts- und Corona-Politik der Bundesregierung. Zu den skandierten Slogans gehörten „Widerstand“ und „Freiheit“.

In Heidelberg ging es vor allem um die Grundrechte, die während der „Pandemie“ nicht immer geschont wurden: „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“.

In Dresden konzentrierten sich tausende Demonstranten auf die Energie- und Gaskrise. Tausende Handwerker aus den verschiedensten Gewerben und aus ganz Sachsen demonstrierten am Freitag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Beklagt wurden teils vervierfachte Preise, die nur teilweise an den Kunden weitergegeben werden können.

Auch in Italien brachten steigende Energiepreise die Menschen der Verzweiflung einen Schritt näher – und in den vergangenen Tagen in Massen auf die Straße.

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