Proteste in Iran und ein paar CDU-Frauen wollen jetzt auch feministische Außenpolitik von Baerbock

Im Iran setzen sich die Straßenkämpfe fort. Nun mobilisieren auch die Religionsführer ihre Unterstützer. Im Ausland machen Dissidenten und Youtuber gegen das Regime mobil. Derweil fordern 19 CDU-Frauen – teils etwas unbehende – mehr feministische Politik von Außenministerin Baerbock.

Im Iran muss man klar sehen: Das autoritäre Regime ist noch immer in der Lage, große Menschenmengen zu mobilisieren. Ob es sich um eine Mehrheit handelt, wie die vergangenen Wahlen zu belegen scheinen, bleibt aber unsicher. Sicher ist, dass die Mehrheit der erwachsenen Iraner keine Zeit und vielleicht nicht die Courage, vielleicht auch keine Veranlassung hat, auf einen Umsturz hinzuarbeiten. Die konservativen Religiösen sind vielleicht gar nicht unzufrieden mit einer Theokratie, die sie ihrer Rechte beraubt, aber für die Durchsetzung eines strikten Islams sorgt.

Es sind – wie in anderen Protestbewegungen, etwa den uns bekannten in der westlichen Welt – meist die jungen Menschen, die auf die Straße gehen und radikale Veränderungen verlangen. Daneben sind die politisch bewussten Menschen in allen Generationen wenige. Im Fall des Irans leben sie zudem in vielen Fällen im Ausland. Von New York aus beobachtet die Dissidentin Masih Alinejad die Szenen.

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— Masih Alinejad ?️ (@AlinejadMasih) September 25, 2022

Der radikale Protest gegen das Bestehende ist das Vorrecht der Jugend. Die ältere Generation kann darauf besänftigend reagieren oder mit Härte. Die beiden Arten der Reaktion zeigen sich in verschiedenen Videos, etwa wenn die Schwester eines im Protest getöteten Mannes sich bei dessen Begräbnis die eigenen Haare abschneidet, obwohl ältere verschleierte Verwandte sie daran zu hindern versuchen. Es ist eine Szene von ungeheurer moralischer Wucht.

Da das Internet weitgehend ausgeschaltet wurde, ist die Lage im Land immer schwerer einzuschätzen. Die gemeldeten Todesopfer, meist junge Frauen, sind aber über verschiedene Regionen verteilt, so dass man von landesweiten Unruhen ausgehen kann. Das neueste Opfer ist laut Berichten die 18 Jahre alt gewordene Mahsa Mogoi aus Isfahan im Zentrum des Landes.

Für einen Umsturz setzen sich auch die sogenannten „Volksmudschaheddin“ ein, die gleichermaßen einem doktrinären Stalinismus und dem schiitischen Islam nahestehen. Sie streben einen säkularen Iran mit einer strikten Trennung zwischen Staat und Kirche an. Maryam Rajavi wurde durch die Vereinigung zur iranischen Exilpräsidentin ernannt. Das die „Mudschaheddin“ noch irgendeinen Rückhalt im Iran haben, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Aber die Opposition, die an die Stelle der Mullahs träte, wäre vermutlich vielgesichtig. Auf einen Umsturz könnte auch der nächste Bürgerkrieg in der muslimischen Welt folgen – mit allen bekannten Folgen für das nähere und weitere Umfeld.

Von London aus, versucht der politische Youtuber Mahyar Tousi den Funken der Revolution zu versprühen. Für ihn ist das Regime bereits im Fallen begriffen. Markig schreibt er: „Wir sehen die letzten Tage der islamischen Besetzung, die 1979 begann.“ Eine Reihe großer und kleinerer Städte sei bereits in den Händen der Protestler, während das Regime langsam verzweifele. Aber sicher sagen kann man das nicht.

Es ist kein Wunder, dass die herrschenden Religionsgelehrten die Aktionen der Jugend für gesetzlos erklären und Verfolgung sowie harsche Antworten androhen. Die Taten jeder Revolution sind ja gesetzlos, weil sie ein neues Gesetz etablieren wollen. Angesichts der Willkürherrschaft der Teheraner Theokraten, die sich bisher kaum freien und gleichen Wahlen gestellt haben, kann man die Aufständischen allerdings verstehen.

Auf anderen Videos sieht man, wie die Empörung der Bürger – über einen hier unbekannten Anlass – sich zwar Bahn bricht, aber am Ende in Gewalt erstickt werden kann. „Ihr seid in mein Land gekommen, um mit mir zu kämpfen“, wirft die Frau im weißen Kopftuch den Spezialkräften vor.

Andernorts versprechen sich die Dissidenten zähes Durchhalten auf den Straßen, bis die Revolution erreicht sei.

Londoner Exil-Iraner findet kritische Worte zur Immigration

In Großbritannien wird der Emigrant Mahyar Tousi derweil in Diskussionen über Immigration und deren Folgen verwickelt. Einige Twitter-Nutzer stören sich daran, dass Iraner vor ihrer Botschaft in London protestieren. Bei Protesten gab es auch bereits Spannungen zwischen regimetreuen Iranern und Regimegegnern.

Erstaunlich, aber wahr: Der Exil-Iraner Tousi unterschreibt die Feststellungen von Enoch Powell, der einst Unheil vorhergesehen hatte, falls das Vereinigte Königreich mit der Zuwanderung weitermachen sollte wie im Jahr 1968. Eine „jährliche Zuwanderung von etwa 50.000 Angehörigen“ erschien Powell damals schon problematisch. Er sollte bis zu seinem Tod der populärste Politiker des Königreichs bleiben, obwohl er die konservative Partei 1974 im Streit über den gemeinsamen europäischen Markt verließ und sogar für die Labour-Partei warb, weil die für ein neues Referendum eintraten. Heute gibt ihm der Iraner Tousi recht: „Wir haben zu viele Menschen aus zu vielen Kulturen ins Land gelassen – das umfasst auch Iraner. … Integration ist unmöglich geworden, und deshalb herrscht Chaos auf den Straßen … Wo sind die Politiker?!“

CDU-Frauen: Baerbock soll ihrer Politik Taten folgen lassen

Derweil haben 19 Frauen aus der CDU, darunter Julia Kloeckner und Serap Güler, Außenministerin Baerbock in einem offenen Brief aufgefordert, die „feministische Außenpolitik in konkrete Maßnahmen münden“ zu lassen. In etwas seltsamer Weise ist in einem Tweet der Unionsfraktion vom wünschenswerten „Einsatz für die iranischen Frauen wie #MahsaAmini“ die Rede. Im Fall von Mahsa (Jina) Amini kommt das schon zu spät.

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler schreibt auf Twitter: „Liebe Annalena Baerbock, Sie wissen wie wir, dass die gewalttätigen Ausschreitungen im Iran nur der Anfang sind. Immer mehr mutige Frauen werden in den nächsten Tagen & Wochen den Kampf für ihre Freiheit mit dem Leben bezahlen. Lassen Sie Ihrer feministischen Außenpolitik Taten folgen.“

Auch der Brief selbst scheint dabei in etwas zweifelhafter Diktion gehalten. Man begrüßt das Bekentnnis Baerbocks zu einer „feministischen Außenpolitik“. „Gewalt gegen Frauen“ sei, so die CDU-Mitglieder, ein „strukturelles Problem“ in Friedenszeiten wie in Kriegen. Das gilt so sicher nicht für alle Kulturen in gleicher Weise und klingt außerdem fatal nach dem neuesten Abklatsch intersektioneller Unterdrückungsphantasien aus dem Gepäck von BLM- und Antifa-Gruppen an. Man möchte den konservativen Frauen eine bessere Theoriebildung für ihre feministischen Bemühungen wünschen. In einem ist den Briefautorinnen allerdings recht zu geben: Im Verhältnis zum Iran besteht für deutsche Außenpolitiker, nicht nur für die Außenministerin, heute eindeutig „dringender Handlungsbedarf“.

Verteidiger Baerbocks erwiderten auf die Vorwürfe, dass die Außenministerin am Montag den iranischen Botschafter einbestellt habe. Auch bei EU-Sanktionen gegen den Iran will die Bundesregierung „alle Optionen“ prüfen. Aber solche Drohungen bleiben vage. Nachdem Kanadas Premier Justin Trudeau Sanktionen gegen „dutzende Personen und Entitäten“ verhängt hat, will auch Baerbock „Sanktionen gegen Verantwortliche“.

Schweigen herrscht auch bei den islamischen Verbänden in Deutschland laut dem Ex-Abgeordneten Volker Beck.