Problemfall Tunesien: Vom sicheren Drittstaat zum Pfeiler der Instabilität?

Nach der Türkei, Marokko und zuletzt vor allem Libyen gerät nun Tunesien ins Visier der Schlepper zu beiden Seiten der südlichen Mittelmeerküste. Die aktuelle Migrantenwelle, die auf die Küsten Italiens trifft, wird vor allem auf Boote aus Tunesien zurückgeführt. Eine Steigerung von 305 Prozent sah Italien in den ersten drei Monaten des Jahres und verhängt erstmals aus diesem Grund einen Notstand. Der tunesische Präsident Kais Saied hat seinerseits die Belagerung seines Landes durch „Horden illegaler Einwanderer“ aus dem Süden beklagt. Doch was tut Saied dagegen?

Wohl ist dem Präsidenten der destabilisierende Einfluss aufgefallen, den die teils auf den Straßen campierenden Migranten auf die tunesische Gesellschaft ausüben. Die Kriminalität sei durch die Schwarzafrikaner angestiegen, was die Afrikanische Union sogleich als „rassistische Hassrede“ zurückwies – anscheinend aus Prinzip, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Auf der anderen Seite gibt Saied den Migrationsdruck an die Europäische Union weiter. Ähnlich wie Erdogan regiert er ein Land ohne funktionierende Grenzen. Dem Druck von Süden entsprechen die „kleinen Boote“, die sich zu den nördlichen Inseln Lampedusa und Sizilien aufmachen. Dabei könnte freilich jede Regierung dem Treiben ein Ende setzen, soweit sie gewillt ist. Der Eindruck muss erst noch zerstreut werden, dass Saied diese Zustände nicht willentlich eskalieren lässt, um von der EU – ähnlich wie vor ihm Erdogan oder der marokkanische König – Geld- und andere Tributleistungen einzufordern.

Die EU kooperiert schon heute mit Tunesien, in welch ineffizienter Weise auch immer. Doch viele wollen, dass das schnellstmöglich aufhört: vor allem jene dubiosen „NGOs“ und „Menschenrechtsgruppen“, die allerdings nicht das beste Interesse der Menschen in Saieds Republik im Auge haben. Im Gegenteil: Von einem destabilisierten Tunesien profitieren zuallererst die Organisatoren der „Flucht“ übers Mittelmeer. Sie behaupten, dass auf der anderen Seite des Meeres das Unrechtsgebiet, eine No-Go-Area für „Flüchtlinge“ beginnt. Aber nicht einmal den illegalen Migranten ist gedient durch diese Ermutigung zum Besteigen windschiefer Schaluppen: So werden Drogensüchtige mit dem potentiell „goldenen Schuss“ versorgt. Das haben Migrationspolitiker aus Dänemark, Großbritannien und anderen Ländern verstanden. Nur in Deutschland scheint dieser verantwortungsethische Gedanke für die Politik tabu zu sein.

Die Welt ist nie europäisch genug

Natürlich passen Nachrichten von verhafteten tunesischen Oppositionellen da gut ins Bild und werden eifrig aufgegriffen – auch von der Außenministerin, die sich als gute Turnerin immer noch von Thema zu Thema „hangelt“, immer mit der „innenpolitischen Symbolkraft“ der Einzelfälle im Blick. Das gelte übrigens auch für Wirtschaftsklimaminister Habeck, Zitat aus einem China-Papier des Seeheimer Kreises der SPD laut Bericht der FAZ.

Tatsächlich wurde der Vorsitzende der „gemäßigt islamistischen“ Partei Ennahda gemäß dem Beschluss eines tunesischen Richters festgenommen. Unklar ist, was ihm vorgeworfen wird. Er gilt als Kritiker des „populistischen“, weitgehend per Dekret regierenden Präsidenten Saied. Ein ähnliches Schauspiel ereignete sich freilich erst im Dezember in der Türkei, wo der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung von Offiziellen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte diejenigen, die seine Wiederwahl zunächst annulliert hatten, als „Dummköpfe“ bezeichnet. Trotzdem besagen solche vielleicht politischen und dann sicher kritikwürdigen Verfahren noch nicht, dass es sich um reine Willkürstaaten handelt. Als Saied letztes Jahr sein Basisdemokratie-Projekt abstimmen ließ und gewann, vermisste die Süddeutsche Zeitung ein Verfassungsgericht in dem nordafrikanischen Land, das solche Reformen zurückweisen könne.

Dagegen wird den Europäern einmal mehr eine Mitschuld an den Toten an den EU-Außengrenzen gegeben, was beinahe einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr entspricht: Schlepper und illegal Einreisende bringen sich und andere in Gefahr, und die Angegriffenen, die EU-Staaten mit dem Schengenraum, sollen es richten. So soll die EU die finanzielle und technische Unterstützung für die tunesische Küstenwache einstellen, was der Gipfel der Unvernunft wäre und offenbar nur einem Ziel dient: Das nordafrikanische Land soll weiter destabilisiert werden, damit die Migrantenströme noch leichter fließen. „Sichere Routen für alle“, so ist die Anspruchshaltung der Pro-Migrations-, eigentlich Pro-Asyl-Organisationen gültig umrissen. Doch für wen eigentlich? Für Vertreter des radikalen, politischen Islams wie den Ennahda-Vorsitzenden?

Was Fragilität, Demokratie und Freiheit angeht, bewegt sich Tunesien, wie nicht anders zu erwarten, auf den mittleren Rängen in der Welt. Die Ausdehnung der westlichen Freiheitsrechte auf die gesamte Welt ist noch nicht vollständig gelungen. Das beklagen grüne Traumtänzer und leiten daraus die Pflicht ab, keinen Menschen in solch prekärer Lage zu hinterlassen. Mehr noch, soll auch die Zusammenarbeit mit den „Pfeilern der Stabilität“ (die EU erst neulich über Marokko) eingestellt werden. Doch das hatte man schon einmal erlebt, als seit dem Winter 2010 in einer rätselhaften Kettenreaktion mehrere arabische Staaten vom Maghreb bis nach Syrien von Protesten heimgesucht wurden. Im Anschluss daran stieg die Zahl der „Flüchtlinge“, Ausländer, Migranten in Deutschland stark an und erreichte den ersten Gipfelgrat in den Jahren 2015 und 2016. Auf veröffentlichten Kurven ist der Anstieg freilich ungebremst.

Weber: Wiederauflage des Merkel-Deals nun mit Tunesien?

Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) hat nun mit einiger Verve gefordert, den Schlepperbanden in Tunesien und anderswo das Handwerk zu legen. Weber ist zugleich EVP-Vorsitzender und fordert einen Migrationspakt mit Tunesien nach dem Vorbild der gemeinsamen Erklärung von 2016 mit der Türkei. Diese vom österreichischen Migrationsforscher Gerald Knaus erdachte und von Angela Merkel ins Werk gesetzte Abmachung besagt, dass die Türkei illegal eingereiste Migranten von Griechenland zurücknehmen soll. Dem Reglement zufolge durfte Ankara aber für jeden zurückgeführten Migranten einen Syrer (nennen wir sie einfach einmal so) in die Schengenzone exportieren, auch wenn diese Regel seit geraumer Zeit nicht mehr praktiziert wird, eigentlich nie praktikabel war. Der griechische Grenzschutz hat diese misslungene Regelung so gut ersetzt, wie es ging.

Aber noch immer berichten Migranten auf der Balkanroute, dass sie über Griechenland nach Serbien gelangten, zum Beispiel im aktuellen ntv-Auslandsreport (Bericht „Unterwegs auf der Balkanroute – Geflüchtete im serbisch-ungarischen Grenzgebiet“). Auch ungarischen Grenzbeamten wird in diesem Zusammenhang Korruption und Durchwinken vorgeworfen. Weder hier noch am Grenzfluss Evros gibt es folglich Grund zur Entspannung.

Die wesentlichste Bedeutung des Türkei-Abkommens bleibt, dass die EU bis zum heutigen Tag Milliardenbeträge an Ankara überweist, damit die Bedürfnisse von möglichst vielen Migranten innerhalb dieses Landes, vor den Toren der Union zufriedengestellt werden. Italienische Experten wiesen darauf hin, dass dies auch einer indirekten „Seeblockade“ in der Ägäis gleichkommt.

Auch die Deals verbreiten das Wohlstandsversprechen der EU

Das wirkt wie ein provisorisch errichteter Notdeich, der die Flut fürs erste abhält. Aber auf Dauer stellt sich auch ein weiterer Gedanke ein: Jeder Euro, der in Migrantenlager oder Schulen für Syrer in der Türkei fließt, bestätigt das Wohlstandsversprechen der EU. Das aber dürfte langfristig noch mehr Migration in Richtung EU anziehen. Noch gewichtiger ist der Einwand, dass die EU durch den Türkei-Deal erpressbar geworden war. Wenn Erdogan mehr Geld will, muss er nur die Nettigkeiten an der Grenze einstellen, was er im März 2020 auch getan hat.

Hinter Erdogans Schlepper-Gendarmen am Evros und an der Ägäis muss insofern keine finstere Absicht stecken, die EU mit Glaubensbrüdern aus Syrien, Afghanistan und Somalia zu überschwemmen. Der Präsident ist eben launisch. Kommt er zum Ergebnis, dass der Deal mit der EU nicht mehr lukrativ genug ist, schickt er ihr mehr Migranten. Schon allein deshalb war der griechische Grenzschutz eine logische Notwendigkeit. Nun müssen es wohl die Italiener den Griechen gleichtun, wenn sie die chaotischen Zustände auf Lampedusa und Sizilien wieder beenden wollen.

Durchaus logisch erscheint daher, dass Weber eine parallele Operation der EU in Tunesien verlangt: Grenzschutz, Kontrollen und Zurückweisungen illegaler Migranten müssten „endlich funktionieren“. Dazu will Weber auch noch Rückführungsabkommen aushandeln. Aber sollen in denselben dann wiederum Migrantenkontingente vorkommen, wie es nun schon verlautete? Und ist es wirklich realistisch, dass der tunesische Präsident Saied sich das bequeme Ablassventil für illegale Migranten einfach so schließen lässt? Selbst für viel Geld? Die EU wird um einen aktiven Grenzschutz wohl nicht herumkommen. Die Frage ist nur, ob ein Manfred Weber dieses Werk vollbringen kann. Und wenn ja, mit wem.

Im Inland: Fiasko eines Debattenversuchs

Die Union im Bundestag versucht unterdessen, mit alten, aufgewärmten Groko-Klassikern Boden gutzumachen und auf nationaler Ebene eine ähnliche Scheinkulisse wie Weber im EU-Rahmen aufzustellen. Dass beide Parteienfamilien – die deutsche Union ebenso wie die EVP – nicht in der Lage sind, im Alleingang eine auf Grenzschutz ausgerichtete Reform des europäischen Asyl- und Einwanderungssystems zu bewerkstelligen, wird schon durch die Machtverhältnisse klar.

Anfang März kramte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), einen alten Vorschlag von den Maghreb-Staaten und Georgien als sicheren Herkunftsländern hervor, der noch immer im Bundesrat liege, jederzeit beschließbar, um der aktuellen Notlage im zentralen Mittelmeer zu begegnen. 10.000 Georgier seien 2022 nach Deutschland gekommen mit einer Anerkennungsquote von 0,4 Prozent. Der AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann erinnerte in der Debatte daran, dass man für die 30.000 Asylbewerber, die monatlich ins Land strömen, jeden Monat eine mittelgroße Stadt bauen muss.

Dass solche Wahrheiten in der Ampelkoalition nicht wohlgelitten sind, zeigte Lamya Kaddor (grüne Sprecherin für Inneres und Heimat), als sie mehrfach begriffsstutzig nach einer Definition von „Orient“ fragte, während die „vage Theorie, dass Anreize, sogenannte Pull-Faktoren, Menschen zur Flucht verleiten“ von einer weiteren grünen Kollegin ins Reich der Legenden verwiesen wird. Wo Senioren aus ihrem Pflegeheim weichen mussten, damit Migranten einziehen können, wusste Kaddor ebenfalls nicht. Und die FDP? Will zusammen mit der SPD die „Westbalkan-Regelung“ ausweiten. Dank dieser weitgehend unbekannt gebliebenen Neuerung dürfen auch Nicht-Fachkräfte, so erfährt man aus einer dts-Meldung, aus Drittstaaten legal nach Deutschland einreisen. Eine Ausweitung auf Moldawien, Georgien und Tunesien (ausgerechnet) wird von der FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch befürwortet.

Von der Ampel wurde der Unionsvorschlag natürlich prompt abgeschmettert. Helge Lindh, SPD-Sprecher für Kultur und Medien, fand allein das Reden von dem alten Vorschlag „geschmacklos“, weil kurz zuvor Migranten vor Crotone havariert waren. Frei beklagte eine um sich greifende „Politik der offenen Türen“ durch die Ampelregierung: „Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hier bleiben.“ Der CDU-Mann erntete hier Kritik von den Ampelfraktionen wie von der AfD. Fraglich scheint insbesondere, dass Frei etwas an solchen Zuständen ändern könnte, solange die No-Borders-Fraktion aus SPD und Grünen mit am Kabinettstisch sitzt.

Aber in der Tat: Die bundesweite Abschiebequote lag 2022 bei mickrigen 4,3 Prozent und war im mittleren Trend (seit 2019) um 40 Prozent gesunken. Die Versuche der Union, kurz nach diesem Fiasko eines Debattenversuchs auch noch über die Optimierung von Abschiebungen zu reden, haben in diesem Zusammenhang etwas Verzweifeltes. Zu dieser Optimierung hatte die Union übrigens mehr als fünf Jahre (von 2016 bis 2021) Zeit, als die Grünen noch nicht im Kabinett saßen. Nun will die CDU/CSU angeblich die freiwillige Rückkehr fördern, ungefähr nach dem Vorbild Dänemarks, durch Hilfsprogramme für den Existenzaufbau im Herkunftsland. Außerdem forderte die Union Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten für die abgelehnten Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen wollen. Aber solche Abkommen wird es ohne einen grundlegenden Wandel in der EU-Migrationspolitik nicht geben.

Von Storch: Drittstaatenregelung und afrikanische Abkommen

Eine Koalition des rechten Lagers scheint also nicht direkt in Sicht. Oder ist da doch gemeinsamer Boden? Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch gab gegenüber TE zu Protokoll, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ein „Schritt in die richtige Richtung“ sei, der aber allein das Problem nicht löse. Die AfD-Position ist einfacher als das. Die Partei beharrt auf der Drittstaatenregelung des Grundgesetzes und den Dublin-Regeln, die dieselbe in europäisches Recht übersetzt haben: „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat kein Anrecht auf Asyl und muss schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Einreisen über Flughäfen darf es ebenso nicht geben.“

Daneben kann sich von Storch für die Bundesrepublik Abkommen vorstellen, wie sie die britische Regierung in Ruanda geschlossen hat: „Deutschland sollte mit Ruanda und einer Reihe afrikanischer Staaten solche Vereinbarungen treffen. Afrikanischen Staaten, die Asylbewerber aufnehmen, sollte verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe angeboten werden. Finanziert werden kann das, indem gleichzeitig jenen Staaten, die Migranten weiterreisen lassen und eigene Staatsbürger nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe gestrichen wird.“ Auch die EU als Ganzes könne eine solche Regelung schaffen, an der dann die „europäischen Partner“ teilnähmen. Genau diese Strategie verfolgt die dänische Regierung.

Mit Maßnahmen wie diesen solle man „Wirtschaftsflüchtlingen die Motivation“ nehmen, sich „auf die gefährliche Reise zu machen, indem ihnen klar gemacht wird, dass sie selbst, wenn sie Deutschland erreichen, nicht in Deutschland bleiben werden“. Damit werde auch „das Geschäft der Schlepper zerstört“, zu denen von Storch auch die „sogenannten Seenotretter“ im zentralen Mittelmeer zählt, deren vorrangiges Ziel es sei, „aus ideologischen Gründen möglichst viele Migranten nach Europa zu bringen“. Diese Akteure, die „nachweislich illegale Einwanderung fördern“, müssten wie Menschenhändler bestraft werden. Das Gleiche gelte für „Personen, die illegal Abschiebungen behindern“.

Darüber hinaus dürften „Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, nur Sachleistungen und keine Arbeitserlaubnis“ erhalten. Eine ebenfalls beliebte Forderung, bei der es am Ende auf die Umsetzung ankommen könnte. Bahnt sich hier nun insgesamt eine Koalition konservativer Kräfte an? Viele werden es verneinen. Aber die Positionen haben sich angenähert, auch durch den äußeren Druck der Ereignisse, zumal wenn man auf die Konservativen in Europa schaut.

„Ungarn heute“: EVP weder in der Lage noch willens zur Reform

Das Nachrichtenportal Ungarn heute kommentiert die gesamteuropäische Lage so: „Sieben Jahre nach dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Jahr 2015 gibt es noch nicht einmal den Hauch eines Konsenses über den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, geschweige denn eine Lösung.“ Und vor allem sei auch die größte Fraktion des EU-Parlaments, die der EVP – zu der freilich Orbáns Fidesz nicht mehr gehört –, „nicht in der Lage und nicht willens, eine tragfähige Plattform für die Reform des kaputten Einwanderungssystems der EU zu präsentieren“. Geht die Lösung hier im Parteienstreit verloren? Vielleicht. Eine weitere Annäherung an die Wirklichkeit steht aus und ist vor allem von den Vertretern des alten „Mainstream“ zu erwarten.