Deutschland, Frankreich, England, Italien: Die Großmächte des 19. Jahrhunderts entstanden durch Gewalt. In England, Italien und Frankreich zwang der stärkste unter vielen kleinen Fürsten die schwächeren in die Knie, durch Kriege, Massaker, Assimilierungspolitik. Deutschland schaffte es ohne Bürgerkrieg, nicht aber ohne Krieg: Das Deutsche Reich Bismarcks war letztlich das Ergebnis von Feldzügen gegen Österreich, Dänemark und Frankreich.
Diese Zeiten sind vorbei, hoffen wir es zumindest. Aber es gibt starke Kräfte, die aus der EU einen zentralen geopolitischen Akteur machen wollen, ein Gebilde, das so handlungsfähig und potent ist wie die USA, Russland oder China. Das geht nicht, wenn man bei jedem Schritt 27 Länder befragen muss. Es braucht – so wird argumentiert – eine zentralisiertere Struktur, ohne Vetorecht für einzelne Staaten.
Dagegen hat sich seit 2014 Widerstand formiert, damals als Visegrád-Block, mittlerweile als wechselnde Koalitionen kleinerer mitteleuropäischer Länder. Wie einst im 19. Jahrhundert gibt es das Streben nach einem De-facto-Superstaat – und Rebellen, die das nicht wollen, weil sie damit ihren eigenen Interessen schaden würden.
Denn das ist die Essenz der Aufhebung des Veto-Rechts in der Außenpolitik: Die Stärkeren können dann die Schwächeren zwingen, gegen ihr eigenes nationales Interesse zu handeln. Teurere Energie, weniger Handel mit China und Russland und mehr Migranten: Das kann beispielsweise nicht im Interesse Ungarns liegen. Es wäre aber die Konsequenz einer Politik, in der die früheren europäischen Imperialmächte Deutschland, Frankreich und eventuell vom Rand her England ihre Sehnsüchte nach früherer Größe auszuleben versuchen, indem sie die EU als Verstärker ihrer eigenen, zu geringen Potenz verwenden.
Und so ist Gewalt nötig gegen die Rebellen. Polen ist bereits gefallen, dort wird mit einer juristischen Säuberungwelle die frühere, nationalkonservative Regierungselite entsorgt. Die EU belohnt dies mit der Freigabe von früher zurückgehaltenen Geldern. In Rumänien wurde eine bereits validierte Präsidentschaftswahl storniert, ohne dass jemand in Brüssel im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit mit der Wimper gezuckt hätte. Und Ungarn soll finanziell ausgehungert werden.
Das ist Gewalt gegen Kräfte, die Widerstand leisten gegen die Zentralisierungspläne der EU-Eliten. Deren Hebel ist „Konditionalität” bei der Vergabe von EU-Geldern. Dass die EU überhaupt Geld verteilt, dafür gibt es keinen guten Grund. Der Binnenmarkt müsste als Wohlstandshebel reichen. Die Idee, dass Mitgliedsstaaten ihr Geld an die EU zahlen sollen, und davon dann mehr oder weniger zurückbekommen, aber mit teilweise absurden Auflagen, wie und unter welchen Bedingungen sie es ausgeben dürfen, das hat immer nur einen Grund gehabt: die EU interessant zu machen für die Entscheider in den Mitgliedsländern. Deutschland war immer Zahlmeister, bekam aber Absatzmärkte. Die ärmeren Länder bekamen Geldmittel, von denen deren Eliten profitierten, und die ärmeren Menschen deutsche Kühlschränke kauften.
Wir sollten mit diesen EU-Geldern einfach aufhören. Das Problem der EU-Zentralisierung würde sich dadurch von selbst lösen. Niemanden würde es interessieren, was man in Brüssel wünscht.
Wie auch immer: Die politische Offensive, aus der EU einen geopolitischen Akteur zu machen, nimmt Fahrt auf, und der zentrale Hebel dabei ist die Forderung nach einem Ende des Vetorechts. Gerade schrieb Thu Nguyen, Vizedirektorin des proeuropäischen Think Tanks „Institut Jacques Delors”, einen langen Meinungsartikel für „Die Zeit”, der zwar keinen einzigen neuen Gedanken enthält, dafür aber alle Evergreens der Zentralisten gegen Ungarn und die Regierung Viktor Orbán noch einmal als drei angeblich eigene „Ideen” zusammenfasst. In Wirklichkeit sind all diese Argumente mindestens fünf Jahre alt.
Thu Nguyen skizziert drei Wege, um Ungarn in die Knie zu zwingen. Der erste Vorschlag: Gelder für Ungarn sollen weiterhin zurückgehalten werden. Auch künftig (im nächsten Haushaltszyklus) soll Ungarn keine Gelder erhalten, bis das Land seine „Defizite“ in Sachen Rechtsstaatlichkeit korrigiert.
Ungarn mag Rechtsstaatlichkeitsdefizite haben, wie jedes Land. Etwa eines, welches Wahlen storniert, oder ein anderes, wo das alte Parlament nach einer verlorenen Wahl noch eben kurz die Verfassung ändert. Aber in den Verhandlungen mit der EU hat Ungarn alle Forderungen der EU-Kommission immer erfüllt, woraufhin die EU immer neue Forderungen erfand. Sonnenklar: Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Ungarns Widerstand gegen die Zentralisierungspläne der EU, die den Ukraine-Krieg als Vorwand benutzt, um ihren Institutionen immer mehr Macht zu verleihen. Etwa durch immer mehr gemeinsame Schuldenaufnahme. Den Bürgern mag diese Politik wirtschaftlich schaden, aber für die Institutionen ist sie politisch vorteilhaft.
Die zurückgehaltenen EU-Gelder, 22 Milliarden Euro, schätzt Thu Nguyen auf „elf Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts“. Eine typische narrative Verzerrung, denn diese Gelder beziehen sich auf längere Zeiträume, das BIP nur auf das jeweilige Jahr. Tatsächlich machen EU-Gelder historisch vielleicht vier Prozent des ungarischen BIP aus. Mindestens so viel floss bislang, als Folge der Kohäsionspolitik, aus Ungarn an nicht-ungarische EU-Firmen. Die Zurückhaltung dieser Gelder schadet auch deutschen Firmen.
Vier Prozent, das ist eine Größenordnung, die zwar beträchtlich ist, aber durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann. Es wäre teurer, ja, aber nicht tragisch. Ganz bestimmt jedenfalls kein Grund, um dafür den eigenen nationalen Interessen zu schaden – die EU-Gelder zu erhalten, liegt zwar auch im nationalen Interesse, es ist aber dem strategischen Interesse, den politischen Handlungsspielraum des eigenen Landes zu wahren, untergeordnet.
EU-Gelder in künftigen Haushaltsperioden zurückhalten? Da müsste Ungarn erstmal überhaupt Geld zustehen. Wenn die EU ernst macht mit ihren Plänen, die Ukraine aufzunehmen, dann wäre deren Finanzierungsbedarf so kollossal, dass alle EU-Gelder dorthin fließen dürften und Länder wie Ungarn ohnehin so gut wie nichts mehr bekämen.
Aber auch ohne einen EU-Beitritt der Ukraine würde Ungarns ungebrochenes Wirtschaftswachstum – im Vergleich zu Stagnationszonen wie Deutschland – dazu führen, dass sich der Abstand zum EU-Durchschnitt verringert, und somit künftig auch weniger Kohäsionsgelder fällig wären.
Sodann soll Orbán politisch isoliert werden. Hier möchte man laut auflachen: Laut Manfred Weber ist Orbán doch schon längst politisch isoliert, „mit ihm spricht niemand mehr“. Außer Scholz, Macron, Trump, Putin, Erdogan und überhaupt jeder, abgesehen vielleicht von Friedrich Merz. Sich mit Orbán zu treffen, braucht ja auch Mut, weil man dafür von Thu Nguyen kritisiert werden könnte.
Als dritter Punkt steht im Raum, Ungarn seiner Stimmrechte in der EU zu berauben, im Rahmen des laufenden Artikel-7-Verfahrens. Dann gäbe es kein ungarisches Veto mehr.
Das ist die politische Gewalt, zu der die EU mit Sicherheit greifen wird, wenn die Förderalisten in ihr die Oberhand behalten. Der Artikel bietet auch einen Fahrplan an: Zwar mag die erforderliche Einstimmigkeit für einen Stimmentzug kaum zu erreichen sein, aber eine Vierfünftel-Mehrheit, um ohne jede juristische Fundierung rein politisch zu befinden, in Ungarn sei der Rechtsstaat „schwer und systematisch gefährdet”, das müsste gehen.
Wir werden sehen. Bis dahin sollte man einen anderen Think-Tank-Bericht lesen zur Zukunft der EU: Wie sie daran gehindert werden kann, noch undemokratischer und übergriffiger zu werden.
