Im November 2015 jubelte Katrin Göring-Eckardt, die zwar weder einen Berufsabschluss noch ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorzuweisen hat, dafür aber seit ihrem 24. Lebensjahr im Apparat von Bündnis 90 und dann der Grünen lebt, über die illegale Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Zwei Jahre später präzisierte sie, was ihr die liebsten Geschenke sind: „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist? Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“
Und so kommen dank Angela Merkel, Thomas de Maizière, Katrin Göring-Eckardt, Annalena Baerbock und Nancy Faeser immer mehr Menschen, „die in unserem Sozialsystem zu Hause“ sein möchten.
Dabei unterstützt die deutsche Politik, wie jetzt bekannt wird, Polen nach Kräften. Immer mehr „Syrer“ und Afghanen kommen über die polnische Grenze nach Deutschland. Den Stichproben der Bundespolizei fielen allein in der ersten Jahreshälfte 2023 rund 12.000 illegal eingereiste Migranten auf. Doch die Zahl der illegalen Einreisen über die polnische Grenze liegt höher, denn die 12.000 Migranten sind nur diejenigen, die bei den unzureichenden Kontrollen der Bundespolizei auffallen.
Polen erklärte diesen Anstieg durch die Destruktionspolitik des Minsker Diktators Alexander Lukaschenka, der zur Destabilisierung des Westens Migranten ins Land holt und sie dann über die polnische Grenze schiebt.
Doch nun wird ein Skandal ganz anderer Art öffentlich. Laut Schilderung der Welt berichten polnische Medien über ein korruptes Netz, über eine Mafia in Polens Konsulaten in afrikanischen Ländern, die in Zusammenarbeit mit privaten Firmen wie mit einer in Dubai ansässigen Firma Schleusungen nach Polen organisiert. Von diesen Geschäften sollen polnische Konsulatsangestellte, Mitarbeiter des Außenministeriums und polnische Politiker profitieren.
Die Konsulate haben angeblich Hunderttausende Visa für Polen ausgestellt. Pro Einreise soll diese „Mafia“ 5.000 Euro von Afrikanern oder Südostasiaten abkassiert haben. Auf Instagram und auf TikTok finden sich Anleitungen, wie und wo man an die polnischen Visa kommt. Seit einiger Zeit kursieren Tweets auf X mit Fotografien von Personaldokumenten im deutsch-polnischen Grenzgebiet, die offensichtlich von illegal eingereisten Migranten zerrissen und weggeworfen worden sind, damit man ihre wahren Herkunftsländer nicht feststellen kann.
Erst auf Druck anderer EU-Länder nahm das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums auf. Welt fragt: „Nun steht die Frage im Raum, ob straffällige Migranten, die sich zudem schwerlich abschieben lassen, dank der Praktiken einiger Mitglieder der polnischen Regierung überhaupt erst in die EU einreisen konnten.“
Da die PiS einen extrem antideutschen Wahlkampf führt, dürfte man im polnischen Außenministerium und in den Konsulaten wenige Hemmungen empfinden, Visa für Leute auszustellen, die nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland wollen. Sie könnten sogar mit Blick auf das neue deutsche Staatsbürgerrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einiger Kühnheit sich auch einreden, nur den Wünschen der Ampel nach mehr und immer mehr Migration in die deutschen Sozialsysteme nachzukommen. Es dürfte den polnischen Konsulatsbeamten nicht verborgen geblieben sein, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Mitbegründer, Vorsitzenden und Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier, mit dem Unterhalt einer meldeberechtigten Stelle in Afghanistan, die darüber entscheidet, wer nach Deutschland einreisen darf, beauftragt hat.
Genauso könnten die Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums und der betreffenden Konsulate die Tweets Steiers als Aufforderung verstanden haben, denn in ihnen heißt es beispielsweise nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse der Bürgermeisterwahl von Sonneberg am 25. Juni um 19.26 Uhr: „Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (.z.B. indem man die Visa-Pflicht für Afghan*innen und anderen Verfolgten abschafft) und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf.“ Zuvor hatte Steier auch schon mal getwittert: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ Zum Ziel der Arbeit in Faesers Auftrag twitterte Steier: „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit“.
Auf Anfrage des CDU-Innenpolitikers Detlef Seif antwortete Faesers Ministerium: „Mission Lifeline erfüllt derzeit die Kriterien als meldeberechtigte Stelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und ist, wie von Mission Lifeline selbst öffentlich bekannt gemacht, als meldeberechtigte Stelle aktiv.“ Eine NGO, dessen Gründer und Sprecher twitterte: „Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen“, deren Ziel in einer möglichst hohen Einwanderung besteht, um die Existenz Deutschlands im Grunde gewaltsam aufzulösen, erfüllt alle „Kriterien als meldeberechtigte Stelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“?
Und wie zur Bekräftigung verkündet gestern die Frau, die Ministerpräsidentin in Hessen werden will und die als Bundesinnenministerin nichts gegen die sich abzeichnende Migrationskatastrophe unternimmt, außer Nebelkerzen zu werfen, dass Deutschland den Aufnahmestopp von Migranten aus Italien kassiert und selbstverständlich gern wieder Migranten übernimmt, die auch dank der unter deutscher Flagge segelnden sogenannten „Seenotrettungsschiffe“ und der Tätigkeit der NGO Sea-Eye in großer Zahl wie bei einer Invasion auf Lampedusa landen. Auf die Idee wie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, eine Seeblockade von Mittelmeerrouten zu errichten, kommt Faeser natürlich nicht und auch nicht auf den Gedanken, den unter deutscher Flagge segelnden Schiffen das deutsche Hoheitszeichen zu entziehen.
Wer will also den polnischen Konsulatsmitarbeitern einen Vorwurf machen, wo doch die deutsche Regierung, die Ampel, also die SPD, die Grünen und die FDP, nicht schnell genug und nicht so viel wie möglich illegale Einreisen gewährleisten können? Und was die Bezahlung betrifft, so mag das Korruption sein, doch auch Axel Steier und seine Leute werden dafür bezahlt, dass „Bald … Schluss“ ist „mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ und die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ voranschreitet, was Axel Steier mit seiner Arbeit für das Bundesinnenministerium unterstützt.
Wie schrieb doch vor kurzem, die vom deutschen Staat hochbezahlte Professorin Naika Foroutan: „Deutschland ist das Land seiner Einwohner und Einwohnerinnen. Es gehört niemandem per se, weil er oder sie Urahnen hatten, die schon immer hier gelebt haben.“ Wer sich dieses Land erobert, dem gehört es dann auch. Nimmt man Foroutan ernst, heißt das, dass mit jedem illegal Eingewanderten den Deutschen Deutschland immer weniger gehört, denn weil es doch niemanden gehört, steht es der Landnahme offen.
