Pedro Sánchez ist wohl der gröβte politische Überlebenskünstler der spanischen Geschichte. Was in den vergangenen Jahren wie ein tolpatschiger Ego-Trip wirkte, erweist sich inzwischen als strategisch sehr geschickt eingefädelter Macht-Kampf mit dem rechten Lager Spaniens. Seine bereits tot geglaubte sozialdemokratische Partei PSOE ist nach den Parlaments- und Senatswahlen am 28. April die stärkste politische Kraft im Land. Clever hat er sich seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy vor einem Jahr als weltoffener Politiker profiliert. Durch die zügige Anhebung des Mindestlohns um 22 Prozent auf 900 Euro konnte die PSOE auch wieder bei den einfachen Arbeitern Punkte sammeln. Linke Interessen werden aber in Zukunft weniger von Sánchez angetrieben werden, sondern von Podemos, viertstärkste Kraft im Land. Die PSOE braucht die ehemalige Bürgerbewegung, um in der neuen Legislaturperiode wichtige Reformvorhaben durchzusetzen.
Denn die Sozialdemokraten haben jetzt zwar doppelt so viele Parlamentssitze wie die rechte Volkspartei PP. Mit 123 sind sie jedoch weit weg von der absoluten Mehrheit – 176 Sitze. Durch die erzielte absolute Mehrheit im Senat bekommen sie allerdings mehr Freiraum bei der Verabschiedung von Gesetzen, welche die Autonomien betreffen. Es besteht angesichts der Schwächung des national spanischen Flügels die Hoffnung, dass nun endlich die von vielen politischen Analysten seit Jahren geforderte Modernisierung der Verfassung aus dem Jahr 1978 vorgenommen werden kann. Gleichzeitig dürfte aber auch die „historische Reinigung“ von der Franco-Diktatur, gegen die sich die Rechten in den vergangenen Monaten mit aller Kraft gewehrt hatte, zügig zuende gebracht werden. Es werden weiter Monumente aus der Diktatur demontiert und Straßen umbenannt und auch Tote ausgegraben werden.
Sánchez will sich als vertrauenswürdiger Ökonom profilieren
Was das rechte Lager dabei vor allem ärgert: Die PSOE wird im Juni die sterblichen Reste Francos aus der Bürgerkriegs-Gedenkstätte in der Nähe von Madrid seiner Familie übergeben und den Diktator damit aus dem öffentlichen Leben verbannen. Aber Sánchez will nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich Zeichen setzen. Der Regierung seines Parteikollegen José Luís Rodríguez Zapatero wurde von vielen Ökonomen und Konservativen die Hauptschuld an der Krise 2008 gegeben, weil er nicht rechtzeitig gegengesteuert und schlechte Führungskraft bewiesen habe. Denn als Spanien kurz vor der Staatsrettung stand, rief Zapatero in Panik Neuwahlen aus und sein konservativer Nachfolger Rajoy musst den Karren aus dem Dreck ziehen. Die enorme Korruption in seiner Partei hat Rajoys historische Leistung in dieser Hinsicht befleckt.
Der Opportunist Sánchez nutzte die Gunst der Stunde, als der PP vor einem Jahr systemische innerparteiliche Korruption nachgewiesen werden konnte und stürzte Rajoy, der seitdem komplett aus dem aktiven politischen Leben verschwunden ist. Von Anfang musste der politische Neuling Sánchez, der gerne mit Jeans und ohne Krawatte auftritt, mit dem Misstrauen der Wirtschaft kämpfen. Ein Teil des Volkes und die rechte Opposition verlangten zudem Neuwahlen, wie er es auch im Mai 2018 versprochen hatte. Sánchez hielt dennoch lange aus, muss nun aber wegen des im Parlament gekippten Haushaltes von vorne anfangen. Der Basketball-Spieler und sprachbegabte Sozialist steht dabei jetzt besser da als vorher, muss aber nach rechts rücken.
Patriotismus statt Nationalismus
Denn Unternehmen und Wirtschafts-Lobbys sollen nach den Wahlen am 28. April Druck auf Sánchez ausgeübt haben, dass er sich nicht von der antikapitalistischen Idelogie des rethorisch sehr begabten Parteiführers von Podemos, Pablo Iglesias beeinflussen lässt. Sánchez schätzt die linke Bürgerbewegung, mit der seine Partei in vielen Städten und autonomen Regierungen gemeinsame Sache macht, aber wirtschaftlich geht er auf Distanz, auch in Sachen Katalonien. Sein Dialog-Angebot wurde trotz der lauten Proteste der Rechten vom Volk geschätzt, aber anders als Pablo Iglesias ist die PSOE gegen ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens. Auch bei der Einwanderung hat seine Toleranz inzwischen klare Grenzen. Sánchez wird immer patriotischer.
Denn er will nicht dieselben Fehler begehen, welche die von ihm geschätzte Angela Merkel seit 2015 begangen hat. Der sehr national denkenden Rechtspartei VOX, die erstmals mit 24 Sitzen ins spanische Parlament und im Dezember mit 12 erstmals in die andalusische Regionalvertretung gewählt wurde, soll der Wind aus den Segeln genommen werden. Dessen aus dem Nichts aufstrebender Parteiführer Santiago Abascal, der in dem von illegaler Einwanderung geplanten Andalusien einen Pakt mit der neuen konservativen Regionalregierung aus Ciudadanos und PP eingegangen ist, soll ins Aus manövriert werden, was in Katalonien und dem Baskenland schon fast gelungen ist.
Bei der Immigrationspolitik auf Abwehr
Bei der Einwanderungspolitik wird Sánchez deswegen nicht den Fehler vom vergangenen Sommer wiederholen und durch falsche Gesten wie das Einlaufen von Rettungsboten Tausende von Migranten über den Strom von Gibraltar locken. Nach einigen forcierten Treffen mit marokkanischen Regierungsvertretern funktioniert auch wieder die 2012 beschlossene Rückführung von minderjährigen Marrokanern. Das Schleusen von Kindern über die Enge von Gibraltar hatte sich im vergangenen Jahr zu einem sehr attraktiven Geschäft entwickelt, weil Spanien eigentlich für unter 18 Jahr alte illegale Einwanderer sorgen muss, wenn Marokko diese nicht wieder zurücknimmt. Insgesamt gibt es nach Angaben des spanischen Innenministeriums 13.000 illegale Immigranten unter 18 Jahren im Land, 5.500 kamen alleine im vergangenen Jahr.
„Es ist alles ein doppeltes Spiel. Spanien braucht wegen seiner zurückgehenden Geburtenrate eigentlich Einwanderer, aber sie können das offiziell nicht zugeben, weil es eine enorme Sogwirkung in Gang setzt“, sagt Said Ida Hassan, marokkanisch-spanischer Experte in Immigration und Sicherheit. Diesen Fehler hatte Zapatero bereits 2004 begangen. als er ankündigte, er wolle alle Illegalen im Land mit Papieren ausstatten. „Das werden wir nicht machen“; sagt Sánchez bereits im Dezember vergangenen Jahres. Er will damit die sich in den vergangenen Monaten radikalisierende Stimmung in Sachen pluraler Gesellschaft in seinem Land stoppen. Das Ergebnis der Parlamentswahl hat gezeigt, dass er damit Erfolg gehabt hat.
Berlin und Brüssel hat er auf seiner Seite
Denn Sánchez hat die vergangenen Monate international genutzt, Sympathien für seine Politik und sein Land zu gewinnen. Er reiste von Kanada bis nach Schweden, traf sich mit Unternehmern und Klimaschützern rund um den Globus und reaktivierte damit eine unter Rajoy eingeschlafene Auβenpolitik. Der 47jährige gilt deswegen in deutschen diplomatischen Kreisen als Vertrauensperson, die Spanien wieder zurück nach EU-Europa gebracht hat. „Er hört zu und macht Vorschläge. Wir sind froh, dass wir wieder jemanden haben, mit dem wir gemeinsam Initiativen lancieren können“, heiβt es aus deutschen diplomatischen Kreisen. Dankbar ist Deutschland vor allem für seine Vermittlerrolle mit Marokko, wo in jedem Moment der schwer erkrankte König sterben und ein Machtvakuum entstehen kann. Der Erfolg der bisherigen Geduld beim altbekannten Machtspiel mit den Arabern hat der spanischen Regierung erlaubt, dass Problem an den spanischen Küsten zumindest aus den Medien zu manövrieren.
Im Moment kommen rund 1.400 Personen im Monat an den Küsten an, immer noch eine hohe Zahl, aber deutlich weniger als noch im Herbst, wo sie bis zu 12.000 hoch schnellte. Dass weniger Migranten mit Schlauchbooten an Spaniens Küsten gelangen, hat auch damit zu tun, dass Frontex sein Einsatzkommando verstärkt hat, aber auch Marokko. Die spanische Regierung hatte darauf gedrängt, dass sie nur Geld von der EU und auch Spanien in Form von Wirtschaftsinvestitionen bekommen, wenn sie ihre Grenzen richtig überwachen. In einem internen Dokument der EU-Kommission, zu dem die spanische Zeitung El País Zugang hatte, ist die Rede von 2.831 Personen, die auf marrokanischer Seite beim Übersetzen aufgehalten wurden in diesem Jahr. Dabei soll auch das Treffen beider Könige im Februar geholfen haben, aber auch die 140 Millionen, die Brüssel den Marokkaner für die Grenzarbeit versprochen hat. Gemäβ El País bringt die spanische Küstenwache viele der Boote jetzt direkt wieder zurück ins Hoheitsgebiet des Nachbarn.
Marokkos verschärfte Kontrolle beginnt zu wirken
Anzahl der monatlichen Ankünfte von illegalen Immigranten über den Seeweg
Quelle: International Organization for Migration und spanisches Innenministerium
Beim Wahlkampf in Spanien hat das Thema Einwanderung am Ende dank Sánchez‘ Kurswechsel keinen Ausschlag gegeben, bei den EU-Wahlen wird die rechte VOX diese Karte jedoch ausspielen, weil es ein wachsendes Segment von Spaniern gibt, die nicht unbedingt konservativ und auch nicht rassistisch sind, die aber von der Globalisierung genug haben. „Ich habe seit der Einführung des Euros und dem Öffnen der Grenzen de facto nur verloren. Heute verdiene ich weniger als noch vor 10 Jahren”, beschwert sich der Taxifahrer Javier Rodríguez, der bei der Wahl am 28. April jedoch sein Kreuz bei der PSOE gemacht hat: “Aber ich hoffe, dass die EU-Kritiker im EU-Parlament an Macht gewinnen und Spanien wieder mehr eigene Entscheidungen treffen kann“, erklärt er. Deswegen wähle er am 26. Mai für VOX, obwohl die auch nicht wirklich gegen Europa seien, jedoch ganz klar nationale Wirtschaftsinteressen verträten.
Im eigenen Land geht die Strategie der alten spanischen Rechten, die regionalen Interessen der Basken und Katalanen zu verteufeln und die eigene Flagge hoch zu halten, jedoch nicht wirklich auf. „Die spanischen Wähler sind viel schlauer als die Politiker denken“, sagt der TV-Produzent José Boyer. Sie hätten die schlechte Strategie der PP, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren habe, durchschaut: „Eine historische hohe Wahlbeteiligung in Katalonien zeigt, dass die Leute dort mehr an Spanien interessiert sind, als dies in der Presse vermittelt wird“.