Parlamentswahl in Frankreich: Zornige Wähler

Die Wahlen zur französischen Nationalversammlung (Assemblée Nationale) vom 12. und 19. Juni fanden sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl statt, die der Amtsinhaber Emmanuel Macron gewonnen hatte. Sein Parteienbündnis gewann auch die Parlamentswahl, allerdings nicht mehr – wie 2017 – mit absoluter Mehrheit. Hingegen konnten die Parteien der bei der Präsidentschaftswahl unterlegenen Kandidaten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon ihre Sitzzahl im Parlament gegenüber 2017 vervielfachen. Das Wahlergebnis enthält eine „Botschaft des Zorns“ (un message de colère).

Die Nationalversammlung besteht aus 577 Abgeordneten, die jeweils in einem Wahlkreis nach dem Mehrheitsprinzip direkt gewählt werden. Es finden zwei Wahlgänge statt: Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen von mindestens 50 Prozent der Wähler und 25 Prozent der Wahlberechtigten erhält. Dies gelingt wegen der Vielzahl der Parteien und einer Wahlbeteiligung von knapp unter 50 Prozent nur selten – 2022 fünfmal. Im Normalfall gibt es einen zweiten Wahlgang, nämlich eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten des ersten Wahlgangs.

Im Wahlkampf geht es also zunächst darum, unter die ersten zwei zu kommen. Die Chancen erhöhen sich, wenn mehrere Parteien eine Wahlallianz bilden und gemeinsame Kandidaten aufstellen: So schlossen zur Wahl 2022 acht Parteien für Präsident Macron die Wahlallianz „Ensemble! Majorité présidentielle“ (Gemeinsam! Für eine Mehrheit des Präsidenten). Auch die politische Linke (Sozialisten, Kommunisten, Grüne) formierte sich unter der Führung von Mélenchon und seiner Partei LFI („La France insoumise“: Unbeugsames Frankreich) zu einer Wahlallianz und erzielte insgesamt 131 Sitze, davon 72 für die LFI, die damit gegenüber 2017 ihre Sitzzahl vervierfachte (vgl. Tabelle).

Einen noch stärkeren Zuwachs erreichte Marine Le Pen mit ihrer nationalpopulistischen Protestpartei „Rassemblement National“ (Nationale Sammlungsbewegung); sie konnte ihre Sitzzahl von 8 auf 89 steigern, also das Elffache – laut Le Monde „ein geschichtlicher Durchbruch“ (une percée historique).

Wie bei der Präsidentschaftswahl 2022 erreichte Macron auch bei der Parlamentswahl nur einen „herben Sieg“: Seine Allianz ist weiter stärkste Partei, verlor aber fast ein Drittel der Wähler und liegt nun mit 245 Sitzen deutlich unter der absoluten Mehrheit im Parlament (289 Sitze). Noch stärker waren übrigens die Verluste der „alten“ Regierungspartei „Les Républicains“ (Republikaner), die mehrere Staatspräsidenten stellte, zuletzt Nicolas Sarkozy (2007–2012), und von 112 auf 61 Sitze schrumpfte.

Macron, der in seiner ersten Amtszeit mit einer bequemen Mehrheit von 350 Sitzen „durchregieren“ konnte, braucht nun Partner. Er kann sich diese entweder fallweise suchen oder eine stabile Parteienkoalition bilden. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche empfing er die Vertreter aller in der neuen Nationalversammlung vertretenen Parteien (auch Marine Le Pen). On verra, „mal sehen“.

Ergebnis der französischen Parlamentswahl 2017 und 2022