Neue Perspektiven für Konservative im Parlament der EU

Die ungarische konservative Fidesz-Partei hat vor kurzem die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Der unmittelbare Auslöser für diesen Schritt war die Veränderung der Geschäftsordnung auf Betreiben von CDU und CSU, wodurch in Zukunft jedes Mitglied und jede Partei mit einem einfachen Verfahren aus der Fraktion ausgeschlossen werden kann. Es handelte sich dabei ohne Zweifel um eine Art ideologische Gleichschaltung der Fraktion, der bis dahin vor allem die Fidesz-Fraktion im Wege gestanden hatte mit ihrem hartnäckigen Festhalten an konservativen Standpunkten, vor allem an der Ablehnung der grenzenlosen Migration.

Kaum ein paar Tage später jubelten schon die Tageszeitung Welt, Orbán habe sich mit dem Austritt verzockt, weil nun keiner mehr mit den Schmuddelkindern aus Ungarn die Bänke des EU-Parlaments teilen wolle, und so stehe er ohne Freunde allein in ganz Europa da. Wenn sich die Kollegen der „Welt“ nicht zu früh gefreut haben. Denn für Orbán und Fidesz bedeutet der Austritt eher Befreiung als trübe Einsamkeit, und vor allem ermöglicht der Austritt neue Perspektiven für die konservativen Parteien im Parlament der EU.

Bisher hat Orbán trotz aller feindseligen Aktivitäten aus den Reihen der CDU an dem Bündnis mit der CDU als „Schwesterpartei“ festgehalten, weil ihm die Wichtigkeit der guten Beziehungen zu Deutschland und der Partei, die den Kanzler stellt, bewusst ist. Dies schien bis vor einiger Zeit auch der Politik der CDU-Führung zu entsprechen, die aus dem gleichen Grund keinen direkten Bruch mit Fidesz wollte. Nach Darstellung ungarischer Medien war die nun erfolgte Anti-Fidesz-Aktion der EVP eine Folge des Konkurrenzkampfes zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur. Laschet soll vorgehabt haben, die bis dahin gültige Linie Merkels fortzusetzen und die CDU-Mitglieder der EVP-Fraktion zurückzupfeifen. Nun soll er jedoch davor zurückgeschreckt sein, weil er einen Angriff Söders, er sei zu schwach und gebe den Rechten nach, befürchtet habe. Mit Aussicht auf die Zeit nach den Bundestagswahlen, wenn möglicherweise ein Grüner den deutschen Kanzler stellen wird, ist nun auch die Rücksichtnahme durch Fidesz auf christdemokratische Empfindlichkeiten obsolet geworden.

Diese Konstellation eröffnet Perspektiven auf eine Neuordnung der konservativen Fraktionslandschaft im EUP. Die europäischen Konservativen sind bisher im Wesentlichen auf zwei Fraktionen verteilt: auf Identität und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zur ID-Fraktion gehören die französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ und die italienische Lega, außerdem etliche kleinere Parteien sowie die deutsche AfD. Die Fraktion hat zur Zeit 74 Mitglieder. Die größte und dominierende Partei in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ist die polnische PiS, außerdem gehören dazu die italienischen Fratelli d’Italia, die Schwedendemokraten und die spanische Vox. Die EKR hat insgesamt 63 Mitglieder aus 15 Ländern. Die Zahlen zeigen schon, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Fraktionen mit 137 Mitgliedern ein konservatives Machtzentrum, die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament entstehen würde.

Der einfachste Weg für Fidesz wäre gegenwärtig, sich der EKR-Fraktion anzuschließen, da über die Visegrád-Kooperation bereits sehr enge Beziehungen zur polnischen PiS bestehen. Doch, wie es aus Budapest heißt, hat Ungarn kein Interesse daran, zu einem Anhängsel des weit größeren Landes zu werden, was in einer von der PiS dominierten EKR-Fraktion unweigerlich eintreten würde. Und so kam die Ankündigung Viktor Orbáns nicht unerwartet, am Aufbau einer neuen demokratischen rechten Fraktion arbeiten zu wollen.

Orbán hat durch den Aufbau des Visegrád-Bündnisses Erfahrung darin, wie man national widerstreitende Interessen zu einer einheitlichen Plattform zusammenfasst. Die Aufgabe, eine einheitliche konservative Fraktion im EP aufzubauen, wäre freilich unvergleichlich größer. Die zur Zeit die EU dominierenden Globalisten und Kollektivisten sind natürliche Verbündete: Sie haben in allen Parteiformationen das gemeinsame Ziel, die Nationalstaaten abzuschaffen und die globale egalitäre Gesellschaft zu verwirklichen. Konservative dagegen gibt es so viele verschiedene, wie es Länder gibt. Sie vertreten nationale Interessen und Traditionen, die sehr oft nicht mit einander vereinbar sind. Ein großer Konflikt, wahrscheinlich der wichtigste unter den europäischen Konservativen ist das Verhältnis zu Russland. Während die französische Rassemblement freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegt (und nicht nur sie), sind die Polen in eiserner Feindseligkeit Russland gegenüber erstarrt. Die italienische Lega und Melonis Fratelli sind innenpolitische Konkurrenten. Die Stilrichtungen sämtlicher in Frage kommenden Parteien sowie das Maß ihrer Radikalität, mit der sie dem heimischen Establishment gegenüberstehen, sind verschieden.

Nach Berichten ungarischer Medien gibt es bereits Gespräche zwischen Orbán, der Lega und der PiS über die Möglichkeiten der neuen konservativen Fraktion, was von Salvini in einem italienischen Radiointerview bestätigt wurde. Ungarische Analysten sehen durchaus die Schwierigkeiten, aber auch die großen Chancen, die dieser Weg eröffnen würde. István Pócza, Forschungsdirektor des einflussreichen Danube Forschungsinstituts, sagte: „Diese Entwicklung, das Zusammengehen der italienischen, polnischen und ungarischen Kräfte, würde die Kräfteverhältnisse sowohl in politischer als auch in geistiger Hinsicht bedeutend umgestalten. Sie würde die konservativen und rechten Parteienfamilien im Europäischen Parlament, so auch die EVP, unter Handlungsdruck setzen, da diese konservative Alternative eine große Anziehungskraft für viele hätte.“

Öffentliche Unterstützung erhielt Orbáns Initiative auch von polnischer Seite. Der Europaabgeordnete der PiS, Ryszard Czarnecki, sagte im polnischen Rundfunk, die Parteien, die für ein „Europa der Vaterländer“ kämpfen, brauchten eine starke Vertretung. Obwohl es viele gegensätzliche Interessen gebe, sei er überzeugt, dass es gelingen werde „das Trennende zu überwinden“. „Wir von der PiS sind immer offen für Diskussionen und bereit, im Interesse Polens und Europas zusammenzuarbeiten“, sagte Czarnecki.

Und so könnte sich erweisen, dass die Gleichschaltung der EVP am Ende nicht zur geplanten Isolierung von Fidesz, sondern zur Stärkung der Konservativen im Parlament der EU führen wird. Die Möglichkeiten dafür sind gegeben, und es gibt auch die Kräfte, die sie nutzen wollen.