Österreichs Herrschaftsklasse: ein kopfloses Corona-Regime

Österreich steht politisch und gesellschaftlich kein Advent bevor, keine friedliche Weihnachtszeit und kein zuversichtlich fröhlicher Jahreswechsel. Corona ist daran nicht schuld, verantwortlich ist die kopflose und schwankende Coronapolitik der österreichischen Herrschaftsklasse.

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„Die Zahl der Neuinfektionen ist höher als jemals zuvor“, begann der gelernte Diplomat und nun Bundeskanzler Schallenberg ganz undiplomatisch die Regierungspressekonferenz zur Coronapolitik in Österreich. Das ist eine Fehlinformation, denn wovon er und die anderen der Herrschaftsklasse sprechen, sind keine Neuinfektionen, sondern positiv Getestete, wie jeder in den einschlägigen ORF-Sendungen in der Grafik links oben lesen kann.

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Personen, die „weder geimpft noch genesen sind“ (Gesundheitsminister Mückstein, Grüne) dürfen ihre Wohnungen „nur noch in Ausnahmefällen verlassen“. In den Supermarkt darf der Ungeimpfte, zur Arbeit (dort gilt G3), zum Arzt, in die Apotheke und zur Erholung oder Ertüchtigung im Freien – mehr als einen aus einem anderen Haushalt treffen, das ist hingegen untersagt. Bei Zuwiderhandeln drohen dem Ungeimpften und dem, der ihm Zutritt gestattet, drastische Geldstrafen.

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Gesunde unter Generalverdacht: Diese Weltneuheit trifft zwei der neun Millionen Einwohner des Landes. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf – aber die Zulassung der „Impfung“ von Fünfjährigen aufwärts steht bevor. In Wien öffnet eine eigene „Impfstraße“ für Kinder von fünf bis elf Jahren. Eltern können ihre Kinder „off label“ „impfen“ lassen, die amtliche Zulassung dürfte nächste Woche folgen. Aus allen Landesteilen werden Warteschlangen beim „Impfen“ gemeldet: Die Erpressung wirkt.

Welche Folgen die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte, die nun in den Medien seit Kurzem nicht mehr wie lange als „vollständig immunisiert“ bezeichnet werden, und „Ungeimpfte“, die mit Virus-Trägern gleichgesetzt werden, wirkt, zeigt eine Nachbarschafts-Denunziation beispielhaft.

Alle drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS stehen aus unterschiedlichen Gründen nicht hinter der aktuellen Corona-Politik der schwarz-grünen Regierung. Bei den letzten Landtagswahlen in Oberösterreich schaffte es eine neue Partei aus dem Stand ins Landesparlament: Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) richtet sich explizit gegen die Coronapolitik. Bei letzten Demonstrationen gegen die Coronapolitik in Wien und Innsbruck fällt die Freie Linke auf und innerhalb derselben die Anarchistische Libertäre Freie Linke. Das österreichische Parteienspektrum verändert sich. Die Coronapolitik ist der Katalysator, aber bei diesem Thema wird es nicht bleiben.

Gesundheitsminister Mückstein will es bei den Restriktionen für „Ungeimpfte“ nicht belassen, nächtliche Ausgangssperren für Geimpfte sollen dazu kommen, vielleicht auch die Testpflicht für alle, der totale Lockdown ist möglich, unmöglich wohl nichts mehr. Eine „Impfpflicht“ für Gesundheitsberufe, aber möglicherweise auch für andere oder für alle, wartet sozusagen um die Ecke.

Aber auch von verschiedenen Landeshauptleuten kommen Forderungen nach wieder mehr eigenen Wegen, weniger weitgehenden Maßnahmen ebenso wie noch wesenlich schärferen. Steiermarks Landeshauptmann Schützenhöfer führt zur Zeit die Spitze des Spektakulären an mit der Erwägung einer Volksabstimmung.

Dass sich Bundespräsident Van der Bellen noch während der Beratungen der Bundesregierung mit einem öffentlichen Appell, man möge auf die Experten hören,  eingemischt hat, signalisiert alles andere als die Einigkeit über alle Unterschiede hinweg, die er sonst immer beschwört. Österreich steht politisch und gesellschaftlich kein Advent bevor, keine friedliche Weihnachtszeit und kein zuversichtlich fröhlicher Jahreswechsel. Corona ist daran nicht schuld, verantwortlich ist die kopflose und schwankende Coronapolitik der österreichischen Herrschaftsklasse.

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