Österreichs Dokumentationsstelle Politischer Islam wirkt schon

Die Errichtung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Österreich kann jetzt schon als ein Erfolg gelten, obwohl sie erst im Juli 2020 die Arbeit aufgenommen hat. Zum ersten Mal in Europa gibt es eine Einrichtung, die sich mit dem Phänomen des politischen Islams wissenschaftlich und vor allem völlig unabhängig auseinandersetzt. Man kann sie sogar als eine der bisher wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam seitens einer westlichen Regierung deuten.

In Deutschland dagegen scheint solch ein Erfolg weit entfernt, wenn ein Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit gegründet wird, besetzt mit einer mutmaßlichen Islamistin und Wissenschaftlern, die Sympathien für Islamisten aus falscher Toleranz hegen. Nicht zu vergessen: Die Idee dieses Expertenkreises wurde von Islamisten aufgedrängt. Auch der Kampf gegen unser Neutralitätsgesetz wird von islamistischen Akteuren gesteuert. In Deutschland verzeichnet derzeit der politische Islam Erfolge, nicht der Kampf gegen diesen.

Die österreichische Dokumentationsstelle wird von der Integrationsexpertin Lisa Fellhofer geleitet. Der wissenschaftliche Beirat, der von dem renommierten Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide geleitet wird, besteht außerdem aus: der deutschen Ethnologin Susanne Schröter, dem Historiker Heiko Heinisch, dem amerikanischen Extremismusforscher Lorenzo Vidino, dem deutschen Jurist Mathias Rohe, der Religionswissenschaftlerin Handan Aksünger-Kizil, dem Juristen Herbert Kalb, dem Integrationsexperten Kenan Güngör und der Schweizer Politikwissenschaftlerin Elham Manea.

Öffentlichkeit über politischen Islam aufklären – bisheriges Versäumnis

Dieses unabhängige, renommierte Team und die Dokumentationsstelle haben das Ziel, den politischen Islam und religiös-politischen Extremismus wissenschaftlich zu erforschen und zu dokumentieren. Dadurch werden Vereine, Strukturen, Netzwerke und Hintermänner sowie Einflüsse aus dem Ausland durchleuchtet und analysiert. Besonders wichtig ist jedoch das Ziel: Die Öffentlichkeit Österreichs über den politischen Islam zu informieren. Denn es ist eine Frage, die so noch niemals gestellt wurde: Wieso haben die Politiker bisher keine Aufklärungsarbeit geleistet? Politiker und Regierungen haben es nicht geschafft oder auch nie das Ziel gehabt, die Öffentlichkeit über islamistische Phänomene zu informieren, zu belehren und damit auch zu schützen.

Die österreichische Dokumentationsstelle wird nun in einem jährlichen Extremismus-Bericht über die Entwicklung von Parallelgesellschaften und den Status quo zur Ausprägung des politischen Islam informieren. Damit kann die Gefahr von Islamismus zum ersten Mal mit staatlicher Unterstützung aufgeklärt und das Wissen darüber in die Gesellschaft getragen werden.

In Deutschland ist eine solche Aufklärung über den politischen Islam in hohem Maße versäumt worden. Stattdessen arbeiten deutsche Politiker und die Regierung mit islamistischen Akteuren zusammen und machen sie durch gemeinsame Auftritte populär – deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert. Islamisten, welche ihre Ziele durch legale Mittel zu verfolgen versuchen, konnten erst durch schlechte und falsche Politik „legalistisch“ werden. Bisher sieht der deutsche Verfassungsschutz sogar bezüglich des legalistischen Islamismus das größte Problem. Wie würde dies wohl heute aussehen, wenn Deutschland vor einigen Jahren auch eine Dokumentationsstelle gegründet hätte, die Strategien und Netzwerke hätte durchleuchten können? Und wie groß wäre das Problem des legalistischen Islamismus, wenn die Gesellschaft aufgeklärterer über legal-islamistische Strategien wäre? Deutschland geht augenscheinlich den Weg in eine andere Richtung: Letztes Jahr wurde die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD), den man in der Nähe der Muslimbruderschaft, der AKP-Regierung sowie der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe verorten kann, als Beraterin im Auswärtigen Amt eingestellt – damit hat der legalistische Islamismus in Deutschland einen Höhepunkt erreicht.

Politischer Islam: „Gesellschafts- und Herrschaftsideologie“

Seit kurzem liegt das Grundlagenpapier der Stelle vor. In ihm wird der politische Islam definiert, was von nachhaltiger Bedeutung sein dürfte, denn der Begriff wird in der Öffentlichkeit oft sehr verschwommen und missverständlich gebraucht und zumal in vielen Medien synonym zu Islamismus gesetzt. Viele Menschen stellen auch den Islam als per se politisch dar. Andererseits sind es islamistische Akteure, die bewusst diesen wichtigen Begriff ins Negative setzen und den Vorwurf der Islamophobie instrumentell einsetzen. „Obwohl die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Politischen Islams etwa 60 Jahre alt ist, besteht heute die große Herausforderung einer kritisch-reflektierten wissenschaftlichen Auseinandersetzung“, heißt es in dem Papier.

Definiert wird der politische Islam als: „eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“

Definition „politischer Islam“ – ein potenzieller Vorteil

In dem Papier wird auch das Problem angesprochen, dass gängige Definitionen des Begriffes sich mit dem Streben nach einer Errichtung eines islamischen Staates auseinandersetzen. Doch besonders in Europa seien wir heute mit einem weiteren Phänomen konfrontiert, das „zwar nicht die Übernahme des Staates zur Errichtung eines islamisches Staates als (primäres) Ziel hat, aber anstrebt, die Gesellschaft bzw. Teile der Gesellschaft nach bestimmten religiösen Vorstellungen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, den Menschenrechten sowie den Grundlagen einer freien Gesellschaft stehen, umzustrukturieren, aber auch staatliche Einrichtungen entsprechend diesen Vorstellungen zu beeinflussen bzw. umzugestalten, weshalb man auch hierbei vom Politischen Islam spricht.“ Ein Problem der Definition sei also, dass sie solche aktuellen Phänomene nicht umfasse. Der politische Islam dürfe nicht verwechselt werden, mit politischem Engagement von Muslimen, um die Gesellschaft mitzugestalten.

In dem Papier wird klar abgegrenzt was Politischer Islam ist und vor allem was nicht. Eine solche Herausarbeitung hat Vorbildcharakter für alle europäischen Staaten, weil erst mit einer konkreten Definition inklusive Abgrenzung der politische Islam und islamistischer Extremismus bekämpft werden kann. Denn ein großes Problem im Kampf gegen jenen ist heute der Gegendruck, der aus einem linksgrünen Mainstream ebenso kommt wie von islamistischen Akteuren. Beide haben gemein, dass sie Kritik am politischen Islam verurteilen sowie Islamkritiker diskreditieren, indem sie diese oft pauschal als „islamophob“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

Und daher verwundert es nicht, dass nicht zuletzt bei den Grünen die Tendenz zur Unterstützung des politischen Islam groß ist. Die in dieser Partei besonders fest verankerte Ideologie des Multikulturalismus verleitet offenbar zum Beschützen des politischen Islams. Eine klare Definition auch in Deutschland von einer unabhängigen Stelle würde es erschweren, jede Islamkritik als „rechts“ oder „rassistisch“ zu verurteilen. Denn von einem klar definierten Begriff würde keine Gefahr einer Muslimfeindlichkeit ausgehen. Und auch Islamisten hätten es schwerer, gegen den Begriff politischer Islam beziehungsweise legitime Islamkritik anzukämpfen.

Muslimbruderschaft: Dokumentationsstelle ist „ihr Ende“

Die Muslimbruderschaft (MB) ist für die österreichische Dokumentationsstelle ein Hauptaufgabenfeld. Die MB gilt als die einflussreichste islamistische Bewegung, ist zutiefst antisemitisch und wird als extremistisch eingestuft. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Auch die Studie der Dokumentationsstelle kommt zum Schluss, dass die Muslimbruderschaft ein wichtiger Akteur des politischen Islam ist und den Islam als der Grundordnung in Österreich und Europa überlegen ansieht.

Der Extremismusforscher Lorenzo Vidino stellt in dem Papier ein Hauptproblem dar: „Keine dieser [europäischen] Regierungen hat formale Richtlinien oder ein White Paper veröffentlicht, welche alle Behörden und Institutionen über eine korrekte Einordnung von Organisationen der Bruderschaft, beziehungsweise die angemessene Art der (Nicht-) Zusammenarbeit mit ihnen, instruieren.“ Die Entscheidung über den Umgang werde Behörden und Mitarbeitern selbst überlassen, was zu verwirrenden, widersprüchlichen Entscheidungen führen könne. „Während Mitglieder der Muslimbruderschaft sehr genau über die Vorgänge und Mechanismen in europäischen Gesellschaften Bescheid wissen, ist dies umgekehrt nicht zwingend der Fall.“ Dass die Dokumentationsstelle nun durch ihre wissenschaftliche Arbeit Grundlagen für Entscheidungen im Umgang mit Akteuren des politischen Islam bildet, ist ein großer Erfolg, der nicht nur für Österreich gelten könnte.

Vor kurzem fanden in Österreich bei 30 mutmaßlichen Muslimbrüdern Razzien statt – die sogenannte „Operation Luxor“. Es wurden auch Telefonate mitgeschnittenen unter anderem von dem in Wien politisch gut vernetzten Exil-Ägypter A.R. In der Durchsuchungsanordnung heißt es laut Volksblatt: „A. erklärt, dass wenn diese Dokumentationsstelle eingerichtet wird, dass dies ‚ihr Ende‘ in Österreich, wenn nicht in ganz Europa bedeuten würde.“