Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni in Luxemburg präsentiert Innenminister Gerhard Karner seinen Knallhart-Plan. „Das europäische Asyl-System ist mittlerweile so kaputt, dass wir es neu machen müssen. Wir müssen voll auf die Asyl-Bremse steigen“, erklärt er in einem Interview.
Darüber hinaus fordert er Migranten-Camps in Afrika, wie sie Großbritannien und Dänemark bereits planen: „Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb fordern wir, Asylverfahren außerhalb Europas möglich zu machen“, unterstreicht er gegenüber der „Bild“. „Ich dränge darauf, die Möglichkeit, wie sie bereits Dänemark hat, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen.“
Keine Anreize mehr durch Sozialhilfe
Schluss solle überdies mit Anreizen durch Sozialhilfe sein: Viele Migranten aus Tunesien und Indien machten sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg. Deshalb kündigt Karner nun eine Streichung der Gelder an: „Die Sozialhilfe muss gekürzt werden. Der Anreiz muss sein zu arbeiten – nicht sich mit dem zu begnügen, was man an öffentlicher Unterstützung bekommt.“
Das sollte allerdings europaweit so gehandhabt werden. Die Sozialhilfe solle auf „europäischer Ebene angepasst und reduziert“ werden. „Sonst werden wir immer Länder haben, die besonders als Zielländer gelten“, warnt Karner gegenüber der „Bild“.
Immer mehr Staaten wollen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – bisher ein No-Go – sollen möglich werden. „Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie z.B. Damaskus bringen.“ Allerdings nicht Kinder und Frauen, sondern Straftäter und Gefährder. „Immer mehr Länder planen in diese Richtung.“
Erfolge habe Österreich mit „Grenzkontrollen zur ungarischen und slowenischen Grenze“ verbucht, aber ebenso „auch die Grenzraumkontrollen in Richtung Italien und in Richtung Slowakei“. Dadurch fasse man in wenigen Monaten mehr als 60 Schlepper. Auch die Asylverfahren wurden beschleunigt.
Deutschland überrascht über Asyl-Rückgang in Österreich
Tatsächlich fallen zurzeit in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland und zum EU-Trend – die Asylzahlen. 2022 hatte es noch eine Verdreifachung der Asylanträge in Österreich gegeben. Vor allem mit den Grenzkontrollen und der verstärkten polizeilichen Überwachung bereits im Ausland ist das gelungen, schließt die „Bild“.
„Die Verlängerung der Grenzkontrollen von Österreich nach Slowenien und Ungarn scheinen aus österreichischer Sicht von Erfolg gekrönt zu sein. Ein Rückgang der Migrationszahlen nach Österreich untermauert die Strategie der Österreicher“, unterstreicht der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (50), gegenüber der „Bild“.
Die beschleunigten Asylanträge zeigten ebenfalls Wirkung: Bis Ende April erhielten 8141 Personen eine positive Entscheidung, 24.337 eine negative. 3049 Anträge wurden bereits im Eilverfahren abgelehnt, 14.297 Personen haben sich dem Verfahren entzogen und sogar Österreich selbstständig wieder verlassen.
Dieser Beitrag von Stefan Beig ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
