Nachdem Ungarns Regierung ausländische Strafgefangene freilässt, die in Ungarn wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden, hat Österreich die Grenzkontrollen zum Nachbarland verstärkt. Das Innenministerium bestätigte am Sonntag, dass die Grenzkontrollen intensiviert wurden. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt bei Fahrzeugen aus Ungarn, Rumänien und Serbien. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fortführung der polizeilichen Kooperation mit Ungarn möglich sei.
Gemäß einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orbán Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme.
Freigelassene Schlepper müssen Ungarn binnen 72 Stunden verlassen
Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2.600 Ausländer aus 73 Ländern in Ungarn in Haft, beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt worden sind. In ungarischen Medien war von der Freilassung von 700 Personen die Rede, vorwiegend aus Serbien, Rumänien und der Ukraine. Ihre Urteile würden nicht aufgehoben, hieß es in Budapest. Sollten die Freigelassenen nicht innerhalb von 72 Stunden aus Ungarn ausreisen und von der Polizei aufgegriffen werden, würden sie sofort wieder in Haft genommen.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen
