Österreich: Es gibt auch Grünen-Funktionäre gegen Impfpflicht

Bei Boris Palmers entlarvendem Auftritt für maximalen Druck auf Bürger, die sich der Staatsgewalt nicht willenlos beugen, schrieb ich hier vorgestern:

Die frühen Grünen konnten nicht verstehen, dass irgendjemand der Obrigkeit gehorcht. Die heutigen Grünen können nicht verstehen, dass jemand ihnen als Obrigkeit nicht gehorcht.

In Österreich ist nun, angeführt von Anselm Fleischmann, Grünen-Bezirksrat in Wien-Währing, ein Brief von Funktionären der Grünen an ihre Parteispitze bekannt geworden, in dem sich die zehn Unterzeichner gegen „Impfpflicht“ und für „Impffreiheit“ aussprechen.

Der Brief, referiert die Tageszeitung Der Standard, wäre „eine Erinnerung an das Grünen-Selbstverständnis als Bürgerrechte-Partei“ und zitiert aus ihm:

„Als grüne Mitglieder, Sympathisant*innen und Funktionär*innen beobachten wir mit großer Besorgnis eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung, seit die Regierung in den Maßnahmen zwischen geimpften und ungeimpften Menschen unterscheidet und in weiterer Folge die Impfpflicht angekündigt hat. Wir halten es für Unrecht, Menschen durch existenzgefährdende Maßnahmen (z. B. Jobverlust, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben) zu einem körperlichen Eingriff zu zwingen, dessen Wirksamkeit als Maßnahme der Pandemiebekämpfung nur eingeschränkt wissenschaftlich nachgewiesen ist. Wir halten die Vorgangsweise der Regierung auch für demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.“

Von einem der Erstunterzeichner, Johannes Falch, Unternehmer aus Feldkirch und Funktionär der Grünen Wirtschaft notiert der Standard: »“Gott sei Dank, dass es bei den Grünen Leute gibt, die sich gegen das System wehren“ sei der Tenor des Feedbacks, sagt Falch. Und: „Heute hat mir eine Ärztin gesagt, dass sie sich gerne anschließen würde, aber dann würde ihr die Praxis zugesperrt.“«

Die österreichischen Grünen waren nie so rot wie die deutschen. Mit Interesse beobachte ich, dass einer oft noch autoritäreren österreichischen als deutschen Politikerklasse andererseits mehr Freiheitswille von mittleren und kleinen Funktionären in Österreich als in Deutschland gegenübersteht.

Aber vielleicht liegt Deutschland wie so oft in diesem Jahrhundert nur zeitlich hinter dem deutlich mobileren und traditionelleren Österreich zugleich zurück. So ordne ich den gestrigen Beitrag von Marco Gallina über die Demo-Morphose ein, in dem er konstatiert:

„Das ist eine neue Qualität. Wenn die mittelgroßen, westdeutschen Städte als Sinnbild für das aufs Arbeits- und Privatleben beschränkte Spießbürgertum aufwachen, dann bewegt sich etwas im Land. Die Spaltung in Hell- und Dunkeldeutschland, in West und Ost, gelingt nicht mehr, wenn der Spaziergang zum gesamtdeutschen Phänomen avanciert und die Proteststädte plötzlich Trier, Reutlingen, Saarbrücken oder gar Rosenheim heißen – von Frankfurt, München und Hamburg ganz zu schweigen.“

Der Aussage der grünen Kritiker der Grünen schließe ich mich an:

„Wir halten es für Unrecht, Menschen durch existenzgefährdende Maßnahmen (z. B. Jobverlust, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben) zu einem körperlichen Eingriff zu zwingen, dessen Wirksamkeit als Maßnahme der Pandemiebekämpfung nur eingeschränkt wissenschaftlich nachgewiesen ist. Wir halten die Vorgangsweise der Regierung auch für demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.“

Frohe Weihnachten, liebe Leute.