In Niederösterreich (nach Wien das Bundesland mit den meisten Einwohnern) will die neu gebildete ÖVP-FPÖ-Regierung „verfassungswidrige Corona-Strafen“ zurückbezahlen. Vorgesehen ist ein 30 Millionen-Corona-Fonds für die medizinische Betreuung von Personen mit Impfbeeinträchtigungen – und die Rückzahlung „verfassungswidriger“ Covid-Strafen.
Das ist ein Bruch mit den alten Corona-Narrativen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, der SPÖ, der NEOS – wie allen ihren Nebenorganisationen, der bei der Regierung akkreditierten Experten aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, sowie des ORF und fast aller sonstigen Medien.
Dass Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, beide ÖVP, die Rückzahlung als rechtlich schwierig einordnen, ändert nichts an dem Startschuss zum anderen Blick auf die Corona-Politik, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) selbst in einer Grundsatzrede gab, in der er selbstkritisch sagte, man hätte zu oft zu schnell auf Experten gehört – und eine „Corona-Versöhnungskommission“ der Regierung ankündigte. (Auf Experten, die die Regierung ausgewählt hatte, darf ich erinnern.)
Das Echo aus der akkreditierten Expertenwelt ließ nicht warten: Medien berichteten, dass Virologe Andreas Bergthaler, Simulationsforscher Niki Popper und Generalmajor Thomas Starlinger aus Protest die im Dezember 2021 eingesetzte Kommission gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (Gecko) verlassen wollten. Kanzler Nehammer kam dem zuvor: mit der „geordneten“ Auflösung der Gecko drei Monate vor Ablauf ihres Mandats – also zum 31. März.
Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) arbeitet an einem neuen Pandemiegesetz und will die psychischen wie gesellschaftlichen Corona-Folgen erforschen und heilen. „Corona-Auffrischungsimpfungen“ will er weiter empfehlen. Die schwarz-blaue Niederösterreich-Regierung will hingegen die Werbung für „Corona-Impfungen“ in ihrem Bundesland beenden.
Die Fragen, die sich nun anschließen, liegen auf der Hand: Wer wird in der „Corona-Versöhnungskommission“ der Regierung sitzen? Wie schnell breitet sich bundesweit das Modell Niederösterreich der millionenschweren Fonds aus, Strafgelder zurückzuerstatten und Lockdown-Folgen finanziell zu reparieren? Die FPÖ in Kärnten verlangt das dort bereits. Die FPÖ im Bund fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen.
Am 23. April sind Landtagswahlen im Bundesland Salzburg, es würde mich wundern, wenn die nicht auch wie in Niederösterreich eine schwarz-blaue politische Allianz zur Folge hätte.
Nach dieser Wahl bereiten sich alle auf 2024 vor: Nationalratswahl, Wahl zum EU-Parlament und Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg. Für mich deutet alles auf ein Ende der schwarz-grünen Phase hin. Was das politisch in der Sache bedeutet, kann ich allerdings nur höchst skeptisch weiter beobachten.
