Tichys Einblick
Nach drei Jahren Ampel

Im Schatten von Notre-Dame wird deutlich: Deutschland ist außenpolitisch bedeutungslos

Im Scheinwerferlicht der pompösen Wiedereröffnung von Notre-Dame trafen sich Trump, Selenskyj und Macron. Am Rande der Feierlichkeiten wurde über die Ukraine gesprochen. Deutschland, der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine nach den USA, der größte Geldgeber in Europa, war nicht zu den Gesprächen gebeten.

picture alliance / abaca | Lafargue Raphael/ABACA

Die hellen Lichter der Feier zur Wiedereröffnung von Notre-Dame der Paris ließen Deutschlands außenpolitische Bedeutungslosigkeit nur umso greller erscheinen. Unter Annalena Baerbock hat Deutschland jeden außenpolitischen Respekt und jede Bedeutung verloren. Man empfängt Baerbock eigentlich nur noch, wenn sie Geld mitbringt. In China ließ der chinesische Außenminister Baerbocks Besuch mit weitgehend konfuzianischer Höflichkeit über sich ergehen, doch für eine gemeinsame Pressekonferenz reichte nicht einmal konfuzianische Disziplin.

Baerbocks Skandale werden von den öffentlich finanzierten, grünaffinen Medien und von den befreundeten Printmedien systematisch totgeschwiegen, auch ihre zahlreichen Fehltritte und Peinlichkeiten. Man bekommt bei ihr den Eindruck, als ob ein Leser von Arztromanen eine Arztpraxis eröffnet. Den Deutschen wird allerdings das Ausmaß des internationalen Ansehensverlusts verheimlicht.

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Und auch der Bundeskanzler macht nur eine graduell bessere Figur. Die einmal für Europa bestimmende französisch-deutsche Achse ist zerbrochen. Bestimmt wird Europa gegenwärtig von der Achse Warschau-London-Washington. Macron versucht den Einfluss seines Landes, das dem Staatsbankrott immer näher kommt und immer unregierbarer wird, durch die Zusammenarbeit mit Italien zu retten. Jetzt ist ihm allerdings ein beachtlicher Coup auf Kosten Deutschlands gelungen.

Im Scheinwerferlicht der pompösen Wiedereröffnung von Notre-Dame trafen sich der designierte Präsident der USA, Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron, wurde am Rande der Feierlichkeiten über die Situation der Ukraine gesprochen. Der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine nach den USA, der größte Geldgeber in Europa, Deutschland, war nicht zu den Gesprächen gebeten. Niemand wollte Olaf Scholz sehen. Geld muss man nicht persönlich abliefern, man kann es ja auch überweisen. Noch besser, man richtet einen Dauerauftrag ein.

Wenn Scholz, Baerbock, Habeck und wie sie alle heißen, davon sprechen, dass keinerlei Entscheidungen über einen Frieden in der Ukraine über den Kopf der Ukraine getroffen werden dürfen, so heißt das im Klartext, dass Deutschland zu zahlen hat, besser mehr als weniger, und ansonsten sich aus allen Verhandlungen heraushalten soll. Mit anderen Worten: Deutschland hat zu zahlen, brav den Mund zu halten und zu schweigen. Bravo Ampel, Bravo Baerbock, Bravo Scholz.

Man kann es Macron und Trump nicht einmal verübeln, denn Deutschlands Stärke wurde und wird systematisch von der Ampel, die nicht einmal in der Lage war, einen Haushalt aufzustellen, zerstört. In nur drei Jahren ist es dem Grünen Robert Habeck gelungen, eine funktionierende Volkswirtschaft in die Rezession zu treiben, in nur drei Jahren hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock Deutschland mit ihren Träumchen einer feministischen Außenpolitik international zur Lachnummer gemacht. Sie wirkt wie die Pionierleiterin, der niemand gesagt hat, dass keiner zum Pioniernachmittag kommt.

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Der Verfassungsschutz wird schrittweise zu einer politischen Polizei umgebaut, die innere Sicherheit gilt nur noch für diejenigen, denen Personenschutz zuerkannt wurde, und die Infrastruktur zerfällt. Aber, wie man hört, floriert der Verkehr auf den Radwegen von Peru. Auf Pferde zu wetten ist in Deutschland erfolgreicher als auf den öffentlichen Verkehr und das Bürgergeld kommt inzwischen der halben Welt zu Gute.

Zur Wiedereröffnung von Notre-Dame sagte Emmanuel Macron: „Wir haben wiederentdeckt, wozu große Nationen in der Lage sind: das Unmögliche zu schaffen. Diese Kathedrale ist ein glückliches Sinnbild dafür, was eine Nation sein kann und was die Welt sein sollte.“ Hätte ein deutscher Brandmauerpolitiker Macrons Wortwahl benutzt, hätte er mit Blick auf Deutschland von einer großen Nation gesprochen, die Grünen und ihre Medien hätten diesen Politiker zum Schämen in eine Ecke der Brandmauer geschickt, denn Stolz auf die eigene Nation, das Bekenntnis zur Größe der eigenen Nation, worüber der französische Präsident sprach, gilt in Deutschland als AfD-Rechtsaußen.

Warum also soll Emmanuel Macron eine Nation achten, die sich selbst nicht achtet, warum soll er Politiker achten, die mit ihrem Land noch nie etwas anzufangen wussten und Vaterlandsliebe zum Kotzen finden? Warum soll er Olaf Scholz zu Gesprächen von Politikern dazu bitten, die sich zuallererst dem Wohlergehen ihres Landes verpflichtet fühlen? Es reicht, wenn die Deutschen Geld geben, mehr und anderes haben sie offensichtlich nicht zu bieten. Geld und eine feministische Außenpolitik.


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