Die EU hat der niederländischen Regierung grünes Licht gegeben, Höfe von niederländischen Bauern zu kaufen. Sie darf ihnen 120 Prozent des Marktwertes anbieten als Anreiz, freiwillig ihre Betriebe aufzugeben.
Die EU-Kommission hat nach den »EU-Beihilfevorschriften« zwei niederländische Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1,47 Milliarden Euro zur Verringerung der Stickstoffablagerung in Naturschutzgebieten genehmigt. Wörtlich heißt es: »Die Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU im Zusammenhang mit dem Europäischen Green Deal bei.«
Die Bauern müssen sich dazu verpflichten, nie mehr einen neuen landwirtschaftlichen Betrieb aufzumachen – auch nicht in einem anderen EU-Land. Wie legal dieses Verbot ist, anderswo in der EU anzufangen, ist noch nicht geklärt. Theoretisch gibt es in der EU eine Freizügigkeit der Berufswahl und Freiheit der Arbeitnehmer.
Die linksgrüne niederländische Regierung versucht schon seit langem, einen Großteil der Bauern von ihren Ländereien zu vertreiben. Vorwand ist die Verminderung des Stickstoff-Ausstoßes. Der soll zu hoch sein und das Erdklima schädigen.
Mit einer sogenannten Stickstoff-Politik will die holländische Regierung rund 11.200 landwirtschaftliche Betriebe vollkommen stilllegen, weitere 17.600 müssten ihren Viehbestand auf fast die Hälfte reduzieren.
Rund 53.000 Betriebe zählt dieser für die Niederlande wichtige Wirtschaftszweig, der pro Jahr Agrar-Produkte im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro exportiert. Die niederländische Landwirtschaft liefert Spitzenleistungen ab, sagen deutsche Bauern, die sich dort umgesehen haben. Doch die soll plattgemacht werden.
Wenn die Zerstörung der niederländischen Landwirtschaft so abläuft, wie es die Regierung plant, wird das auch Folgen für die weltweite Nahrungsmittelversorgung haben. Denn die Niederlande sind nach den USA der zweitgrößte Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Welt.
Doch im vergangenen Jahr wurde sogar eine eigene Ministerin »für Umwelt und Stickstoff« eingesetzt. Das Ministerium in Den Haag heißt tatsächlich so, Christianne van der Wal begründet als »Stickstoffministerin« die Knockout-Versuche der Landwirtschaft, »um der Natur eine Chance zur Erholung zu geben«. So gibt die niederländische Regierung vor, bis 2030 den Stickstoffausstoß um 50 Prozent zu senken, in einigen Regionen sogar bis zu 95 Prozent.
Das sogenannte »Nationale Programm für den ländlichen Raum« gibt pro Gebiet an, um wie viel die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden müssen. Die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak sollen danach bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden. In Naturschutzgebieten sollen es sogar mehr als 70 Prozent sein.
Die Richtlinien zu der zerstörerischen Landwirtschaftspolitik kommen von der EU aus Brüssel. Dort sitzt mit Kommissar Timmermans einer jener linksradikalen Ideologen, die von einem sozialistischen Europa mit einer Machtzentrale Brüssel träumen. Ein Weg dorthin: Verknappung möglichst vieler Güter, um damit neue Abhängigkeiten zu schaffen.
Die niederländische Regierung will jetzt mit noch brachialerer Gewalt als in Deutschland diese Politik der Zerstörung heimischer Landwirtschaft durchführen. Ein Aspekt, der leicht untergeht: Es geht auch um viel Land der Bauern, auf das Häuser und Wohnungen gebaut werden sollen. Dies alles geschieht unter dem Mantel des sogenannten Green Deals der EU. Die gibt sogar 1,47 Milliarden Euro dafür aus, dass KEINE Lebensmittel mehr produziert werden.
