Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Drohungen gegen renitente osteuropäische Mitglieder durch die EU-Bürokraten haben bisher nicht das gewünschte Ergebnis gezeigt: Keines der Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) war bereit, im Streit um die Ansiedlung von Migranten nachzugeben. Auch die daraufhin gegen Polen und Ungarn angestrengten Vertragsverletzungsverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit haben bisher nicht das gewünschte Ergebnis erbracht.

Es könnte allerdings sein, dass die ununterbrochenen Angriffe auf frei gewählte konservative Regierungen ganz andere Folgen haben werden als von der EU geplant. In Polen ist diese Tage die Partei polEXIT vom ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordneten Stanislaw Zóltek gegründet worden. In der EU vertritt er bisher eine Partei mit dem Namen Kongress der Neuen Rechten, die bei der letzten Europawahl 2014 7,15 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Zóltek ist studierter Mathematiker.

Programmatisch verlangt die Partei die Reform der EU im Sinne Robert Schumans, des Mitbegründers der Montanunion. Die EU soll „eine Freihandelszone und ein Ort des freien Austausches von Kapital und Personen“ werden. Zóltek geht jedoch davon aus, dass die von der Partei POLexit verlangten Reformen nicht werden durchgesetzt werden können. Unmittelbarer Anlass der Parteigründung sind die Vorhaben der EU, die Zuweisung von Strukturhilfen von der Folgsamkeit der Mitteleuropäer abhängig zu machen. „Wenn dieses Vorhaben verwirklicht werde“, sagte Zóltek, „sind wir nicht mehr weit davon entfernt, unsere Souveränität vollständig zu verlieren. Andere Länder werden über uns verfügen. Das wird wie eine Besetzung (polnisch okupacja) sein“, sagte Zóltek in einem Interview.

Die EU werde das Mittel der „ökonomischen Aggression gegen die Länder nutzen, die ihre Souveränität nutzen wollten“, sagte der Vorsitzende. Dazu gehöre die Kultivierung der eigenen Traditionen und die Ablehnung der zwangsweisen Ansiedlung von Migranten. Diese Formen der Aggression könnten die Bürokraten verfügen, ohne dass Polen die Möglichkeit hätte, dagegen vorzugehen. Die polnischen Beiträge an die EU müssten auch dann weiter gezahlt werden, wenn die EU ihre Zahlungen aussetzen würde, erklärte Zóltek. Aber auch andere politische Vorhaben der EU würden negative Folgen für das Land haben: Polen drohten hohe Zahlungen für CO2-Emissionen, sollten entsprechende Gesetze verabschiedet werden, was zu einer enormen Erhöhung der Strompreise führen werde.

polEXIT will bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament zum ersten Mal als Partei auftreten. Sollte sie Erfolg haben, will Zóltek mit der neuen Partei an der polnischen Parlamentswahl 2019 und an der Präsidentschaftswahl 2020 teilnehmen.