Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hat am Mittwoch die Bildung eines „Desinformations-Governance-Board“ angekündigt. Das solle die Ressourcen des Ministeriums, das mit dem deutschen Innenministerium vergleichbar ist, zusammenführen, um der „Bedrohung“ durch „Desinformation“ zu begegnen. Die Einrichtung wird allerdings erstmal keine eigenen Befugnisse haben. Trotzdem wird sie schon jetzt von konservativen Kritikern als „Wahrheitsministerium“ bezeichnet.
[related_post] Das liegt unter anderem daran, dass Nina Jankowicz dessen Direktorin werden soll. Jankowicz war Unterstützerin von Christopher Steele, dem Autor des berüchtigten und widerlegten Steele-Dossiers, das als Grundlage für die Verschwörungstheorie einer angeblichen Trump-Russland-Koordinierung gilt.
Außerdem wurde sie als Expertin zitiert, als es darum ging, die „New York Post“-Story über Hunter Bidens Laptop zu diskreditieren. Sie stellte in den Raum, ob der Laptop überhaupt dem Sohn des Präsidenten gehörte, und sagte: „wir sollten ihn als ein Produkt der Trump-Kampagne betrachten.“ Inzwischen geben auch Medien wie die New York Times oder Washington Post zu, dass der Laptop echt ist.
Dass eine „Desinformations-Expertin“ tatsächliche Verbreiter von Desinformation großartig findet und echtes Material wie Hunter Bidens Laptop als Desinformation darstellt, und nun auch noch die Regierungsreaktion zu Desinformation mit leiten soll, sorgt also nicht ganz unbegründet für Kopfschütteln. Insbesondere auch angesichts ihrer Ansicht zu Elon Musks Twitter-Übernahme.
Dazu twitterte sie: “Ich schaudere, wenn ich daran denke, dass Absolutisten der Meinungsfreiheit mehr Plattformen übernehmen würden, was das für die marginalisierten Gemeinschaften bedeuten würde … die bereits … unverhältnismäßige Mengen dieses Missbrauchs schultern.“
Dass es ihr vor absoluter Meinungsfreiheit „schaudert“, ist bemerkenswert, wenn sie nun doch an einem Ort arbeitet, der eigentlich seit 1791 die Mission hat, diese Freiheit zu schützen: nämlich die Regierung der Vereinigten Staaten.
