Nach erneuter Anlandung von Migranten sieht Lega Deutschland in der Pflicht

Das NGO-Schiff ‚Sea Eye 4‘ unter deutscher Flagge, hat innerhalb von 48 Stunden erneut etwa 330 Migranten in Lampedusa an Land gebracht, wie die Tageszeitung Il Giornale berichtet. Anfang des Monats hatte die Sea-Watch 4 bereits 456 Personen in den Hafen von Trapani gebracht.

Das Wetter ist derzeit gut, davon haben die Einwohner Lampedusas und Siziliens aber wenig. Die Pandemie lässt nur wenige Lockerungen zu, die Bürger darben ohne finanzielle Hilfen, sie verzichten auf sehr viel, und gleichzeitig werden massenhaft Migranten, zum allergrößten Teil Männer, von deutschen Aktivisten, die schon mehrmals betonten, es gehe vielmehr um einen ‚antifaschistischen‘ Wohlfühlakt, an Land gebracht. Lampedusa, so rufen Bürgermeister und die Medien aus, stünde vor dem Kollaps. Einmal mehr.

Nicola Molteni, Abgeordneter der Lega und Untersekretär im Ministerium des Innern, gab zu Protokoll, dass die ganze Angelegenheit der illegalen Migration und der Anlandungen so wörtlich „degenerieren“ würde. Keine Absprachen, keine Regulatorien, die EU existiere quasi nicht, wenn es darum gehe, die angelandeten Migranten in Europa zu verteilen.

Lampedusa könne nicht mehr alle Schiffe aufnehmen, und die ‚Quarantäneschiffe‘, vor gut einem halben Jahr eiligst installiert, würden bald wieder als Tourismuskreuzer unterwegs sein.

Dann wird Nicola Molteni von der Lega konkreter: „Wir erwarten, dass die Aufnahme von Migranten und deren Weitertransport, und dies von einer deutschen NGO, mit deutschem Schiff, eben in Deutschland abgewickelt wird…“, ganz im Einklang mit dem Geist der europäischen Solidarität und Absprachen, nach dem Prinzip des „Flaggenstaats“ so wie der Rotation möglicher Häfen, wäre es jetzt eben Aufgabe und Verantwortung Deutschlands, sich um diese Migranten ganz direkt und ohne Umwege zu kümmern.

Der Appell des Juristen und Untersekretärs Molteni war von der Sea Eye 4-Crew noch gar nicht aufgenommen worden, da kamen bereits die bekannten Hilferufe und Appelle von Bord des Schiffes, die Zustände dort seien untragbar. Auch wurde bereits über die Herkunft der 330 Migranten spekuliert, die allesamt vor der Küste Libyens und Tunesiens aufgenommen wurden. Die Zeitung Il Giornale zitiert die Frankfurter Allgemeine, wonach die meisten Personen auf dem deutschen Schiff aus Syrien kommen würden.

Eine klare Ansage machte auch die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin und jetzige Justizministerin im Kabinett Draghi, Marta Cartabia, die auch innerhalb der EU eine hohe Reputation genießt: „Diese Dimension des migratorischen Flusses verlangt eine abgestimmte Kraftanstrengung. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Kräfte intensivieren“, sagte sie im Rahmen einer UNO-Tagung zur Prävention gegen Kriminalität.

Außerdem meinte Cartabia, Italien stehe stets in vorderster Front dieser Migration, und unternähme alle Anstrengungen, um gegen illegale Migration und  Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen.

Der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland ist ungebrochen. Aktuell haben etwa 6000 Personen die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta durchbrochen, Bundesinnenminister Horst Seehofer wird vor einer Woche von der Deutschen Presse-Agentur mit „Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute“ zitiert.