Myanmar weist den Vorwurf des Völkermordes zurück

In einem Untersuchungsbericht über das Vorgehen der burmesischen Sicherheitskräfte gegen die Rohingyas, verurteilt eine UN-Kommission das Vorgehen der burmesischen Sicherheitskräfte gegen die Rohingyas. Die UN-Kommission beklagt massive Menschenrechtsverletzungen und Massentötungen seitens der Armee und fordert eine Aufarbeitung durch ein „kompetentes Gericht“.

Ursache für die radikale Reaktion der burmesischen Armee waren Angriffe der islamistischen Untergrundarmee Arakan Salvation Army (ARSA), die mit Hunderten Terroristen zeitgleich, 30 Polizeistationen und Kasernen angriff. In den darauffolgenden bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen, flüchteten nicht nur über 600.000 Rohingyas nach Bangladesh, sondern auch viele buddhistische Burmesen vor der Gewalt der ARSA in angrenzende burmesische Bundesstaaten. Dies kommt allerdings im Bericht der UN-Kommission nicht zur Sprache.

Einseitige Beurteilung der UN-Kommission?

Da Burma eine einseitige Beurteilung durch die UN fürchtete, gewährte sie der UN-Kommission keinen Zugang zum Land: „Wir haben der UN-Untersuchungsmission den Zugang nach Myanmar verwehrt, weil wir mit keinerlei Beschlüssen des Menschenrechtsrates übereinstimmen und diese auch nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Zaw Htay laut der staatlichen Zeitung „Global New Light of Myanmar“.

So erfolgte die Auswertung der Kommission ausschließlich aufgrund von Zeugenaussagen und der Auswertung von Satellitenbildern. Mit anderen Worten: Der Vorwurf basiert vor allem auf starken Vermutungen. Wer für die auf den Satellitenbildern niedergebrannten Dörfer verantwortlich ist, bleibt offen. Ganz sicher hat aber die burmesische Armee einen erheblichen Anteil an der Gewalt.

Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat nun nicht zuletzt „als Reaktion auf die falschen Anschuldigungen“ der UNO und vieler westlicher Medien eine eigene Untersuchungsmission eingesetzt. Laut Aussagen des Regierungssprechers, verfolge Myanmar eine „Null-Toleranz“-Politik bei Menschenrechtsverletzungen und werde auch gerichtliche Schritte einleiten. Voraussetzung seien aber „eindeutige Beweise“.

Der UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat jedenfalls besteht aus 47 Mitglieder. Aus Afrika entsenden folgende Staaten ihre Vertreter: Angola, Kongo, Nigeria und Senegal. Folgende Länder aus Asien entsenden auch Abgesandte: Afghanistan, Nepal, Pakistan und Katar.

2018 trat die USA aus dem Rat für Menschenrechte mit der Begründung aus, dass die schlimmsten Menschenrechtsverletzer als Mitgliedsstaaten im Rat säßen. Den Vorwurf, dass der Menschenrechtsrat vor allem für politische Ziele missbraucht werde, teilt auch Burma.

Fake-News in den westlichen Medien?

Islamische und westliche Politik und Medien folgen in ihren Berichten offenbar oft Gerüchten, die gezielt von der ARSA gestreut werden. Aung San Suu Kyi sprach in diesem Zusammenhang von Fake News in den westlichen Medien. Die ARSA verwendet dabei Gräuelfotos aus sozialen Medien, die dort aber in einem ganz anderen Zusammenhang gepostet wurden.

Welchen Wert Gerüchte in der burmesischen Kultur haben, hat der Burma-Experte H.-B. Zöllner in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung überzeugend aufgezeigt. Hans-Bernd Zöllner kritisiert, dass sich die Geschichten der Flüchtlinge weitgehend decken: „Die Flüchtlinge berichten heute dasselbe, was ihre Vorgänger vor Jahrzehnten erzählt haben. Das ist ein Muster. Die Menschen erzählen die Geschichte, von der sie meinen, dass sie ihnen und ihren Leuten am besten hilft.“

In Burma sind noch ganz andere Konflikte wichtig

In einer kurzen Passage des UN-Berichts werden auch Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem Stamm der Kachin, im Kachin Staat, und gegenüber den Shan, im Shan Staat beklagt.

Während die islamischen und die westlichen Medien nur über den Rohingya-Konflikt berichten und dies sehr oft tendenziös, gibt es in Burma noch ganz andere Bürgerkriege, die es offenbar nicht wert sind, erwähnt zu werden. Dabei geht es allerdings nicht um Muslime. Die Kachin und die Karen sind Christen, die 4 Millionen Shan sind selbst Buddhisten.
Den Militärs geht es darum, die Stammeskulturen zu unterdrücken, um ihre eigene Herrschaft zu sichern. In diesen Stammesgebieten gibt es nur wenige staatliche Schulen und kaum Infrastruktur.

Bürgerkrieg im Kachin- und Shan-Staat

Den Führern der Untergrundarmeen der Kachin und der Shan geht es im Wesentlichen um Macht. Sie sind kaum besser oder schlechter als die Militärs. Die Taktik der Guerillaarmeen ist einfach: Es werden wichtige Straßen gesprengt. Die Durchgangsstraße von der Nordostmetropole Lashio an die chinesische Grenze wird immer wieder in die Luft gejagt. Das ist nicht allzu schwierig, denn die Armee kann nicht Tag und Nacht jeden Straßenmeter überwachen. Ist die Straße unpassierbar, kommt der gesamte Grenzverkehr ins Stocken. 1.000e Lastwagen stehen, bis die Straße irgendwann wieder ausgebessert ist.

Im Februar lebte ich für einige Wochen in einem Dorf der Palaung. Unweit des Dorfes auf einem Hügel traf ich auf eine Stellung der Shan Guerilla. Eine Patrouille umstellte mich. Ich blickte in die Mündung 5 nagelneuer Kalaschnikows. Ich hatte noch ein schwaches Handysignal und rief Shanfreunde in Mandalay an. Sie überzeugten die Guerilla, dass ich kein Spion und ein Freund der Shan sei. Die Lage entspannte sich. Nun war ich Gast des Kommandanten. Er erzählte mir, dass die Waffen von korrupten Generälen aus Thailand und China gekauft würden. Bezahlt würden sie von der Steuer, die die Opiumbauern zu ihrem Schutz zu entrichten hätten.

Die Dörfer sehen dies naturgemäß anders. Die Häuptlinge beteuern, Opium nur zu ihrem eigenen Genuss anzubauen und beklagen sich über die Gewalt der Guerilla. Wenn sich ein Dorf weigere zu bezahlen, würde einfach junge Männer erschossen.

Nicht besser verhält sich die Armee. Ich war selbst im März Zeuge, als die Armee in ein Shan-Dorf einmarschierte. Die Soldaten nahmen sich, was sie brauchen konnten und ließen sich von der Dorfbevölkerung bewirten. Die Zwangsrekrutierten Soldaten, selbst ehemalige Dörfler, verhalten sich, sind sie erst einmal Soldaten nicht besser.
Die Neigung des Westens Stammes-Kulturen der 3. Welt zu idealisieren, entspringt dem eigenen Bedürfnis nach Romantik. Dies hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Inzwischen gibt es im Nordosten Burmas über 100.000e Binnenflüchtlinge. Vor allem buddhistische Shan und christliche Kachin sind betroffen. In den letzten 3 Monaten sind zig Tausende Menschen aus ihren Dörfern geflohen. Die westlichen Medien berichten darüber praktisch nicht. Ich bin seit längerer Zeit jedes Jahr zu Gast bei den Shan und den Palaung und kann bestätigen, dass dort die Not groß ist.
Zwangsrekrutierungen des Militärs und der Untergrundarmeen sind an der Tagesordnung. Junge Männer fliehen aus ihren Dörfern in die Städte, damit sie nicht gefunden werden. Darüber berichten die westlichen und die muslimischen Medien nichts.

Die Meinung der Burmesen über die Rohingyas

Leider wird in den Medien die Lage in Burma nahezu immer verzerrt dargestellt. Der Fokus der Berichterstattung wird völlig auf die muslimischen Rohingyas gelegt.
Das ist aber das geringste Problem im Lande. Auf der Straße ist dies kaum ein Gesprächsthema. Für den Mann auf der Straße sind die Rohingyas illegale Einwanderer, die sich aufgrund ihrer anderen Kultur und Religion nie integriert haben und sich nie integrieren werden. Allgemein wird befürchtet, dass die Rohingyas einen eigenen Staat auf Kosten Burmas gründen. Und darin sind sich alle Stämme einig, sie lehnen die Rohingyas aufgrund ihrer Desintegration ab. Es tangiert die Menschen aber nur peripher. Sie haben weder die Zeit noch die Vorstellung westliche Moraldebatten zu führen.

Multikulturelle Konzepte, die ein nebeneinander Herleben der Kulturen als Lösung betrachten, sind zum Scheitern verurteilt. Solange die Hauptkultur kein „Wir“ zur Verfügung stellt und die Randkulturen nicht bereit sind, sich in dieses „Wir“ zu integrieren, liegt Sprengstoff bereit, der irgendwann explodiert.

Die Armee und die Inlands-Chinesen sind das Hauptproblem Burmas

Die Inlands-Chinesen kontrollieren die Wirtschaft und arbeiten Hand in Hand mit der korrupten Armee. Sie sind die meist gehasste Bevölkerungsgruppe in Burma, da sie der Ursprungsbevölkerung wirtschaftlich kaum Luft zum Atmen lassen.

Die Hauptprobleme Burmas sind also die Armee, die einen unangreifbaren Staat im Staat bildet, die Inlandschinesen, als wirtschaftliche Profiteure der korrupten Armee und die unverantwortlich agierenden Untergrundrundarmeen der Stämme. Hier wird sich die Zukunft Burmas entscheiden.

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