Tichys Einblick
Gefährliche Enklaven

Muslimbrüder, Frauenhass, Meldestellen: Wie England und Europa sich zum Narren machen

Die Vereinigten Arabischen Emirate schlagen Alarm und erklären acht britische Organisationen zu Terrorgruppen. In Europa scheint man die von Dschihadisten ausgehende Gefahr nicht zu begreifen. Stattdessen wird über „Islamophobie“ diskutiert und werden Meldestellen eingerichtet.

Der britische Premier Keir Starmer zu Besuch in den VAE, Abu Dhabi, 09.12.2024

picture alliance / empics | Kirsty Wigglesworth

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben acht britische Organisationen wegen ihrer Verbindung zu den Muslimbrüdern zu terroristischen Organisationen erklärt. Darunter sind drei Immobilienunternehmen, zwei Bildungsdienstleister (einer davon heißt „Future Graduates“) und zwei Unternehmen aus dem Sport- und Unterhaltungssektor. Vielleicht sind das aber auch einfach nur Tarnzwecke. Die Muslimbruderschaft ist in den VAE als terroristische Organisation verboten.

Es geht also um acht Unternehmen, die im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vollkommen legal operieren können, während der Blick der sieben Emirate auf sie ein ganz anderer ist. In Dubai und Abu Dhabi verbindet man die Muslimbrüder mit der Unterstützung des internationalen Terrors und möchte dergleichen keinesfalls Vorschub leisten. Die Entscheidung geht mit Sanktionen einher, was Reisen und das Finanzgebaren der Organisationen angeht. Auch elf Einzelpersonen wurden der Terrorliste der VAE hinzugefügt.

Nun besteht die Leitungsebene der acht Betriebe zumeist aus Emiratis, aber das heißt eben nur, dass die Emirate ihre salafistischen Dschihadi-Pappenheimer kennen und auch dann etwas tun, wenn diese im Ausland tätig werden. Zur Erläuterung heißt es, dieser Schritt sei „Teil der laufenden Bemühungen der VAE, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene, Netzwerke, die direkt oder indirekt mit der Finanzierung des Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten in Verbindung stehen, ins Visier zu nehmen und zu zerschlagen“.

Derweil ist die britische Regierung eher mit Überlegungen zur „Islamophobie“ beschäftigt. Auch im Nachgang des neu hochgekochten, immer noch weitergehenden Grooming-Gangs-Skandals zeigt Labour kein Einsehen und sieht die Hauptgefahr in einer angeblichen Diskriminierung von Muslimen, wo längst christliche Kinder drangsaliert werden, wenn sie einen Fehler im Umgang mit dem Koran machen. Am Ende scheint so die „wahrgenommene Diskriminierung“ durch Muslime schwerer zu wiegen als Interessen aller anderen – das legt die Positionierung der Labour-Partei und namentlich Keir Starmers leider nahe.

Yvette Cooper: Frauenhass und Terrorismus in einem Atemzug

Der frühere Minister für Wohnen, Kommunen und die Aufwertung des ländlichen Raums (Levelling-up), Michael Gove, hatte ein Verbot der Muslim Association of Britain (MAB) ins Auge gefasst, die er als „spalterische Kraft“ in muslimischen Gemeinschaften ansah. Auch die MAB gilt als britischer Arm der Muslimbrüder. Hätte Gove den Verein zur extremistischen Organisation erklärt, es wäre zumindest ein erster Schritt zu einem kritischeren Ansatz gewesen.

Doch Großbritannien ist an dieser Stelle seit vielen Jahren wachsweich. Schon 2015 hatte David Cameron die Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern nur als „Indikator für Extremismus“ angesehen. Nun sitzt Innenministerin Yvette Cooper an der Materie, vermischt allerdings so einiges. So will sie eine einheitliche Definition für Rechtsextremismus und radikalen Islamismus finden, außerdem soll „extremer Frauenhass“ (Misogynie) sich im selben Regelwerk wiederfinden wie Terrorismus.

Bombenlegen im Hyde Park oder Selbstmordattentate in St. Pancras sollen also genauso schlimm sein wie eine Herabsetzung von Frauen durch angebliche Incels (unfreiwillige Junggesellen). Versucht die Labour-Ministerin etwa so gegen die Frauenverachtung des Islams vorzugehen, die sich unter anderem im Grooming-Gangs-Skandal zeigte? Wobei es bekanntermaßen vor allem die Verachtung für die junge „weiße Schlampe“, die „white slag“ war, die Missbrauch und Ausbeutung tausender minderjähriger Britinnen durch Gangmitglieder in mindestens 50 Städten und Gemeinden ermöglichte. Es war also zudem ein Element des Rassismus und der Christen- oder Kuffar-Verachtung am Werk.

Eigentlich ist seit langem klar, dass dem britischen Staat vor allem ein wachsames Auge für den wachsenden radikalen Islam und dessen Parallelstrukturen im Lande fehlt, wie auch die Konservativen in ihren letzten Regierungszügen zu bemerken schienen.

Endziel Scharia-Staat

In Deutschland, zumal seiner Hauptstadt, sieht es freilich nicht anders aus. So wurde im letzten Sommer die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Niedersachsen verboten und durch mehrere Durchsuchungen – auch in Berlin – vollstreckt. Tags darauf erklärte allerdings die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass die DMG in Berlin eine vollkommen andere Organisation sei, deren Verhalten nicht in gleicher Weise ein Verbot rechtfertige. Die DMG gilt aber hier wie dort als deutscher Zweig der Muslimbruderschaft und verfolgt häufig einen legalistischen Ansatz, bei dem eben nicht zu Gewalt und Umsturz aufgerufen wird, sondern die Organisationen von Staat und Gesellschaft allmählich infiltriert und islamisiert werden sollen. Am Ende steht auch hier ein islamischer Staat, in dem die Scharia praktiziert wird.

Gegründet wurde die Muslimbruderschaft 1928 in Ägypten, wo sie auch heute wieder oder immer noch unter der Kuratel eines Staates steht, der ihr Grundanliegen als extremistisch nicht teilen kann. Kurz gesagt sind die Muslimbrüder heute in Ägypten ebenso wie in Saudi-Arabien, Bahrain und Syrien verboten. Am Ursprung des heutigen Netzwerkes stand der Volksschullehrer Hassan al-Banna, der eine Art antikolonialen Kampf – durchaus auch mit dem Schwert – mit dem Dschihad verquickte.

1938 schrieb er einen Text unter dem Titel „Die Todesindustrie“ (später auch als „Die Kunst des Todes“ publiziert), worin es heißt: „Derjenigen Nation, welche die Industrie des Todes perfektioniert und die weiß, wie man edel stirbt, gibt Gott ein stolzes Leben auf dieser Welt und ewige Gunst in dem Leben, das noch kommt.“ Die Muslime, so schreibt al-Banna hätten bisher das Leben (vor allem jenes nach westlicher Art) zu sehr geliebt und den Tod gehasst. Das sollten sie nun umkehren und so „vollständiges Glück erlangen“. Als Fortsetzer der Muslimbruder-Ideologie gelten heute die Hamas, Erdogans AKP, aber auch viele Gruppen und Vereine in Westeuropa. Und das ist eben die große Frage: Wie soll ein westlicher Staat mit solchen Zellen und Enklaven umgehen?

Sie scheinen sich inzwischen auch in deutschen Stadtteilen auszubreiten. Namentlich sind aber auch Asylbewerberheime nicht sicher vor ihnen, zum einen weil die Sicherheitsleute und -unternehmen wiederum häufig aus den benannten Enklaven und Parallelgesellschaften stammen. Zum anderen reisen täglich Personen über die deutschen Grenzen ein, deren Haltung zum Islam, zu Salafismus und Dschihad als bestenfalls unbekannt einzustufen ist. Sie werden kurz nach ihrer Einreise zu einem Leben der Untätigkeit verurteilt und genießen so erst recht eine Zeit der Konzentration und der möglichen Radikalisierung. Man könnte sagen, es ist das schlechteste denkbare System, um Einwanderung in einen westlichen Staat zu generieren.

Serie der Anschläge in Deutschland

In Solingen tötete der Asylbewerber Issa al-H. drei Besucher des „Festivals der Vielfalt“, nachdem er sich zuvor über Monate radikalisiert. Ein Bekennervideo von al-H. und mit Bezug auf den IS tauchte auf. Aber in seinem Wohnheim war angeblich niemandem etwas aufgefallen.

Diese Wohnheime sind teilweise aberwitzig teuer, so kostet der Betrieb der Unterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel am Tag 1,2 Millionen Euro, pro Bewohner aber 5000 bis 7500 Euro (TE berichtete). Die Sicherheitsdienste dürften einen Löwenanteil dieser Kosten verschlingen. Und die „Flüchtlinge“ bekommen dafür eine islamische Bewachung, die sich im Zweifel als Aggressionen gegen Kurden oder Nicht-Muslime zeigt. Die geht natürlich von den zugewanderten IS-Anhängern aus, die aber – einmal in Deutschland angekommen – nicht zurück in das nun salafistisch beherrschte Syrien antreten werden. Stattdessen setzen sie dasselbe rigide Regelwerk des zeitunabhängigen Islam hierzulande um.

Schon 2016 hatte es – laut Spiegel-Zählung – (mindestens) drei „islamistische“, also dschihadistische Terroranschläge gegeben: ein Messerattentat in einem Regionalzug in Würzburg, ein Splitterbombenanschlag in Ansbach und der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Immer wieder waren Asylbewerber die Täter. 2017 stach ein weiterer abgelehnter Asylbewerber auf Kunden in einem Supermarkt ein und wollte nach möglichst vielen Christenmorden wohl als Märtyrer sterben. 2020 attackierte ein 21-Jähriger ein homosexuelles Paar, von denen einer starb; auch hier gilt „Islamismus“ als Motiv. 2023 folgten die zunächst opaken Morde in der Duisburger Innenstadt: einmal an einem Kneipengast, dann am Kunden eines Fitnessclubs. Schließlich folgte im Mai 2024 der Mordversuch eines Afghanen am Islamkritiker Michael Stürzenberger, seinen Mitarbeitern und einem Polizisten, der im Krankenhaus starb.

„Begegnungsstätten“ allerorten

Nicht nur in Brandenburg und Sachsen war die Sächsische Begegnungsstätte (SBS) tätig, die zur Muslimbruderschaft gehören soll. Inzwischen hat sich die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG) anscheinend weitgehend zurückgezogen, nicht ohne jedoch Tochtervereine in Brandenburg an der Havel, Bruchsal, Pirna (die Alsslam-Moschee), Rastatt und Zittau zu hinterlassen, nachdem andere Standorte angeblich aufgegeben wurden. In Zittau wurde die Al-Amal-Moschee auch schon einmal symbolisch zugemauert. Dabei geben sich diese Zentren immer gerne als multikulturelle Begegnungsstätten.

Auch das Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum (MKBD) in Dresden scheint mit der SBS und folglich dem Muslimbrüder-Netzwerk zu tun zu haben. Das stellt der sächsische Verfassungsschutz auch sehr klar fest: „Solange das MKBD durch (Dr. Saad) ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten – verfassungskonform verschleiert – in Wahrheit solche der MB [= Muslimbruderschaft] sind und anti-israelische bzw. antisemitische Einstellungen situativ geäußert und verbreitet werden.“ Elgazar war auch Geschäftsführer der SBS und habe als solcher auch in Cottbus versucht, auf eine muslimische Gemeinde Einfluss zu nehmen, wie der Tagesspiegel schon 2018 wusste.

Auch in Österreich gibt es nur eine gewisse Vorsicht der Behörden gegenüber dem Wirken von Muslimbrüdern. 2020 gab es deshalb, kurz nach einem Anschlag, einige Durchsuchungen. Na ja, immerhin. Im November 2020 hatte ein IS-Anhänger in der Wiener Innenstadt vier Menschen getötet und 23 verletzt. Kanzler Karl Nehammer hob demgegenüber den Charakter der Muslimbrüder hervor: „Die Muslimbrüder sind eine Organisation, die perfekt versteht, zivile Gesellschaftsstrukturen zu unterwandern. Sie tritt nicht in klassischer brutaler Rhetorik, die man von Radikalisierten kennt, in Erscheinung, sondern versucht es über andere Wege und das macht sie so gefährlich.“ Aus der Geschichte der Muslimbrüder geht hervor, dass sie zwar eine Art Kampf für die Rechte von Muslimen sind, aber letztlich auch den „Dschihad des Schwertes“ befürworten. Und auch in Deutschland gibt es zwar Meldestellen für „antimuslimischen Rassismus“, aber keine für dschihadistischen Extremismus, Scharia-Propaganda oder Ähnliches.

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