Anteil von Migranten an den Hartz-IV-Beziehern stieg seit 2016 von 25 auf 45 Prozent

Das Erste, was am „Bürgergeld“ der Ampel eigentlich geändert werden sollte, ist der Name. Denn der Nachfolger des Arbeitslosengeld II (vulgo Hartz IV) kommt keineswegs nur den Bürgern dieses Landes zugute, sondern allen Einwohnern. Laut einer Übersicht der Bundesarbeitsagentur vom September, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, hat sich der Anteil der Ausländer an den jetzt noch Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nun 45 Prozent erhöht. Erst in diesem Sommer kamen 588.000 Ukrainer neu dazu, die dank des ihnen gewährten Instant-Asyl – warum der Flüchtlingsstatus laut UNHCR nicht reichte, wurde nie erörtert – sofort Anspruch auf normale Sozialleistungen haben. Aber die „Grundlast“ befindet sich seit den Jahren 2015 und 2016 im System. Zwei Drittel der Syrer leben noch immer von Hartz IV. Etwa jeder zehnte Arbeitslose ist Syrer, so fiktiv diese Nationalitätszuschreibung auch immer im Einzelfall sein mag.

Die Bezeichnung „Bürgergeld“ ist angesichts dieser Bedingungen noch die geringste Sorge der Landkreise und Kommunen, wie der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte: „Die Jobcenter brauchen zusätzliche Mittel, denn mit dem Bürgergeld werden ihre Aufgaben erneut ausgeweitet.“

Bei „Maybrit Illner“ berichtete der wiedergewählte Tübinger Bürgermeister und Grüne (mit ruhender Mitgliedschaft) Boris Palmer diese Woche von den Realitäten der neuen Zuwanderungsgesellschaft. Die Zahlen und Fakten gehen hier notwendigerweise durcheinander zwischen Ukraine-Flucht und Migration durch illegale Einreise: In Tübingen gibt es nun so viele ukrainische Kinder im Kita-Alter wie Kita-Plätze. Daneben arbeitet nur ein Viertel aller „Flüchtlinge“ von 2015 in einem sozialversicherungspflichtigen Job. Ein weiteres Viertel der Ausländer arbeitet, aber ohne in die Sozialkassen einzuzahlen, was auf sehr geringe Einkommen hindeutet. Die Einstellung der restlichen Hälfte erweist sich als schwierig, weil die Migranten die an sie gestellten Anforderungen scheuen, solange es noch das Ruhekissen Hartz IV beziehungsweise bald das noch beruhigendere Bürgergeld gibt, so sinngemäß Palmer in der ZDF-Talkshow.

Die Lage ist also keine neue, das Problem ist vielmehr ein chronisches. Es war im vergangenen September 2021, als es hier schon einmal um den bedenklichen Dauerzusammenhang von Zuwanderung und Arbeitslosigkeit ging. Damals forderten verschiedene prominente Stimmen, 400.000 oder gar 500.000 Zuwanderer im Jahr zu akzeptieren. Genauer gesagt ging es da um die Netto-Zuwanderung. Da aber Deutschland nicht in der Lage scheint, ausgebildete Fachkräfte in der genannten Zahl entweder anzuziehen oder im Land zu halten, wird regelmäßig auch die illegale Zuwanderung – die über das Zauberwort „Asyl“ funktioniert – ins Spiel gebracht, um an dieser Stelle auszubessern. In Wahrheit ist es aber eine Verschlimmbesserung. Im September 2021 fragte ich an dieser Stelle:

„Doch sind Zahlen in dieser Größenordnung [bis zu 500.000 Menschen Netto-Zuwanderung] überhaupt zu realisieren? Falls ja: Würde ein solcher Kraftakt die deutsche Volkswirtschaft nicht am Ende viel stärker belasten, als er ihr auf den ersten Blick nützt? Und zu guter Letzt: Welcher Art müsste eine Zuwanderung sein, die solche Belastungen auf einem möglichst niedrigen Niveau hält? Diese an sich einfachen Fragen werden im medialen Diskurs des Landes leider viel zu wenig gestellt. Auch die Binnendifferenzierung des Zuwanderungsbegriffs findet hierzulande praktisch nicht statt.“

Inzwischen wissen wir: Es ist zu machen, durch Flüchtlinge aus der Ukraine, von denen nun bald 600.000 die deutsche Grundsicherung belasten. Von Integration in den Arbeitsmarkt, wie von den Planern beabsichtigt, kann auch bei diesem Ereignis also nicht die Rede sein. Nun mag man die Flucht aus der Ukraine als vorübergehenden Zustand ansehen, ähnlich wie bei vielen Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Dagegen sind die allermeisten illegalen Migranten nach Deutschland gekommen, um zu bleiben – egal, ob ihnen nun Asyl gewährt wird oder nicht.

30 Prozent der Afghanen haben nie eine Schule besucht

Die Schwierigkeiten bei der Integration bleiben aber bestehen und sind grundlegend. So beklagte der BAMF-Leiter Hans-Eckhard Sommer noch im Jahr 2020 die hohe Analphabetenrate in den Integrationskursen, die sein Haus anbietet. Das betrifft um die 20 Prozent der Teilnehmer. Natürlich tun sich die betroffenen Teilnehmer dann schwer beim Deutschlernen. Knapp die Hälfte geht aus dem Kurs mit einem Niveau, das unter A2 liegt. A1 ist das niedrigste Sprachniveau, das zum Beispiel bedeutet: „Printmedien, die einzelne Wörter nutzen (Plakate und Ähnliches) oder aus dem bekannten Wortschatz bestehen, werden verstanden. Personen, die langsam und deutlich sprechen, ebenfalls.“

Das Absinken des B1-Niveaus und eine bleibende „Konjunktur“ der A1- und A2-Abschlüsse zeigt sich auch an den BAMF-Schlüsselzahlen zu Integrationskursen von 2021. Die Massenmigration von 2015 hatte diese Veränderung ausgelöst. Eine Ausbildung oder Lehre oder auch nur das Anlernen in einem Gelegenheitsjob dürfte sich unter diesen Bedingungen schwierig gestalten, und darauf geht dann die hohe Arbeitslosenrate dieser Gruppe zurück.

Will man Genaueres über den Bildungsstand der hiesigen Asylbewerber wissen, muss man – so scheint es – immer weiter in die Vergangenheit zurückgehen. Denn entsprechende Statistiken finden sich nicht ohne weiteres für die Gegenwart. Aber die Herkunftsstaaten und ihre Bevölkerung werden sich nicht so rasch entwickelt haben, vor allem nicht nach vorne. Bei Afghanen sieht es laut Zahlen von 2016 so aus: 30 Prozent waren nie in einer Schule, weitere 26 Prozent haben nur die Pflichtschule besucht. Die Asylbewerber aus den Top-10-Herkunftsländern – darunter auch „ungeklärt“ und „staatenlos“ – besaßen wiederum zu 11,3 Prozent keine formelle Schulbildung. 20,5 Prozent hatten nur die Grundschule besucht. Das machte also ein Drittel der Asylbewerber aus. Ein weiteres Drittel hat eine Mittelschule besucht, das letzte Drittel Schulen, die mit dem Gymnasium vergleichbar sind. 15,5 Prozent hatten sich 2016 schon mal an einer Hochschule eingeschrieben (IW-Report 2017, Abbildung 1).

Geheimwissen Migration und Arbeitsmarkt: Zwei Drittel sind arbeitslos oder unterbeschäftigt

Man könnte meinen, dass auch die Zusammenhänge zwischen illegaler Migration und Flucht auf der einen Seite, dem Arbeitsmarkt auf der anderen Seite eine Geheimsache wären. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit von 2016 bis 2020 sogar im monatlichen Rhythmus Arbeitsmarkt-Berichte zum Thema „Fluchtmigration“ erarbeitet. Auf der Seite heißt es dazu: „Aktuell wird diese Publikation nicht mehr fortgeschrieben. An einer jährlichen Berichterstattung wird noch gearbeitet.“ Man wartet offenbar bis heute darauf.

  Der letzte solche Bericht erschien im März 2020. Nach diesem Bericht gab es Ende 2019 laut Ausländerzentralregister (AZR) knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Das waren damals etwa 100.000 mehr als ein Jahr zuvor. Inzwischen sind noch einmal 250.000 dazugekommen. Doch sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und ist nur ein kleiner Teil dieser Menschen, von denen viele schon 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Eine Graphik zeigt, wie die Beschäftigungsquote der Menschen aus den wichtigsten Herkunftsländern vom Januar 2015 zum Januar 2016 um zehn Prozentpunkte sank: von 26 Prozent auf 16 Prozent. Seitdem stieg die Beschäftigungsquote wieder langsam an. Im Januar 2020 war sie bei 36 Prozent angekommen, was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass zwei Drittel der „Geflüchteten“ noch immer mehr oder weniger arbeitslos waren.

Zur „Struktur“ der harten Arbeitslosigkeit in diesem Bereich weiß der Bericht: „Die arbeitslosen Schutzsuchenden sind überwiegend jung und männlich. Sie kommen häufig für Jobs in Frage, in denen Sprachkenntnisse bzw. formale Berufsabschlüsse nicht zentral für die Berufsausübung sind. So waren im März 29.000 der arbeitslosen Schutzsuchenden auf der Suche nach einer Arbeitsstelle in der Logistik, weitere 27.000 in Reinigungsberufen, fast 19.000 suchten eine Beschäftigung als Küchenhelfer und 12.000 möchten im Verkauf tätig sein. Fast alle dieser Gesuche beziehen sich dabei auf Helfertätigkeiten.“

Die Bereitschaft, alle Menschen wie Bürger zu behandeln

Gleichzeitig wachsen die Sorgen der Deutschen in Bezug auf die ungeordnete Migration. Eine knappe Mehrheit der Befragten (53 Prozent) ist laut dem neuesten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap besorgt über die fortwährende „Einwanderung“ von Menschen aus anderen Ländern. Seit September 2021 ist dieser Prozentsatz um elf Prozentpunkte gestiegen. Wenn so die 50-Prozent-Marke genommen wird, wacht auch eine Ex-Volkspartei wie die SPD zumindest zum Schein auf. So setzte Innenministerin Nancy Faeser widerwillig Signale in Richtung auf die „Bremsung“ der illegalen Zuwanderung über die Balkanroute. Ihre praktischen Schritte sind aber alles andere als klar, wenn überhaupt vorhanden. Bisher scheinen sie sich auf diplomatische Interventionen auf dem Westbalkan und (vielleicht) bei den südlichen Nachbarn Deutschlands zu beschränken. Angeblich will Faeser in Tschechien und Österreich für feste Grenzkontrollen geworben haben, auf den sie selbst an der deutsch-tschechischen Grenze noch immer verzichtet.

Bei „Maybrit Illner“ verbreitete Faeser erneut die Mär vom angeblich aktivierenden Ampel-Bürgergeld. Dabei ist die Leistung ja gerade als weniger eng beschränkt als das bisherige Hartz-IV-System angekündigt worden. Auch der Name legt ja schon klar, dass es eine Art Grundversorgung für alle „Bürger“ sein soll – wie immer man diese Grundgesamtheit in der Ampel auch definiert. Das Begriffsungetüm „Bürgergeld“ ist eigentlich symptomatisch für die Tendenz der Ampel, möglichst viele Leute dieser Grundgesamtheit der deutschen Staatsbürger hinzuzufügen. Das geht auch schon vorher, ohne die formale Einbürgerung, mit dem „Bürgergeld“.

Am Ende wird es nicht darum gehen, wie großzügig die eine oder andere deutsche Sozialleistung ausfällt. Aber die Bereitschaft selbst, Zugewanderten ähnliche Leistungen zu gewähren, wie den schon immer hier Ansässigen, deren Eltern dieses Sozialsystem schon mit aufbauen halfen, zählt ohne Frage zu den elementaren Pull-Faktoren für die globale Migration nach Deutschland.