Tichys Einblick
Die Selbstisolierte

Merkels Washington-Trip: Außer Spesen nichts gewesen

Biden und Merkel haben im Grundsatz gegensätzliche Auffassungen. Washington wartet auf die Nach-Merkel-Zeit.

IMAGO / UPI Photo

Frau Merkel hatte gute Gründe, zu ihrer Abschiedsvisite nach Washington nicht das übliche Berliner Pressecorps mitzunehmen. Nur ein kleiner Kreis auserwählter Schönschreiber durfte sie begleiten. Die Kanzlerin wusste im Vorhinein, dass ihr – jenseits aller Freundlichkeiten – im Weißen Haus keine Rosenkränze geflochten werden würden. Auch noch so salbungsvolle Sätze der Sympathie und symbolische Gesten wie ein Präsidentendinner mit Ehegatten schaffen das Fazit des amerikanischen Präsidenten Joe Biden am Ende des Besuches nicht aus der Welt: „We all agree, we do not agree.“ Über Wochen hatten zuerst ein amerikanisches Verhandlungsteam in Berlin und dann ein deutsches Team, unter Leitung des außenpolitischen Beraters im Kanzleramt, versucht, irgendeine Form von Gemeinsamkeit in den zentralen Fragen herzustellen. Vergeblich! Die Agenden der beiden Führungspersönlichkeiten sind einfach zu unterschiedlich, ja gegensätzlich.

Merkel teilt nicht Bidens Einschätzung und Haltung gegenüber den beiden Diktaturen China und Russland, aber auch in der Iranfrage und, last but not least, in der leidigen Nordstream-2-Problematik waren nicht einmal Formelkompromisse möglich.

Biden hatte auch die Signale aus Berlin zur Kenntnis nehmen müssen, die – unmittelbar nach seinem Gespräch mit Putin mit dem Ergebnis sechsmonatiger Sondierungsgespräche zwischen Moskau und Washington – von der Initiative Merkels eines Gipfeltreffens der EU mit Putin ausgingen. Nur der heftige Widerstand besonders der osteuropäischen Staaten vereitelte diese Illoyalität. Einfach schlecht gelaufen für Merkel. Was übrig blieb, war das hundertste Bekenntnis zur Bekämpfung der „Klimawende“ und eine weitere Ehrendoktorwürde. Kurzum, der Graben zwischen Deutschland und den USA ist auch jetzt, nachdem der böse Trump weg ist, keinen Deut schmaler geworden. Schon die nahe Zukunft wird zeigen, wie lange noch die Brüche unter dem Tisch gehalten werden können.

In Washington wartet man jetzt auf die Zeit nach Merkel. Und tatsächlich könnte sich da einiges ändern. Denn Merkel betreibt Merkelpolitik mit der ihr eigenen Beharrlichkeit und der für Außenstehende kaum wahrzunehmenden Härte und Kälte. Merkel als Persönlichkeit ist so gesehen unersetzlich, aber – warten wir es ab.

Noch eines zu Nordstream 2. Es würde nicht wundern, wenn eine alte, bereits zwischen Schröder und Putin diskutierte Variante wieder auf den Tisch kommt. Gemeint ist die Gründung einer deutsch-russisch-ukrainischen Gesellschaft zur Verwaltung und Sanierung der gesamten ukrainischen Infrastruktur, einschließlich der Energieversorgung, des Energietransportes, aber auch des Schienen- und Straßennetzes. Damit trügen alle drei Länder Verantwortung auch für die ukrainischen Interessen. Sämtliche Risiken des Gasdeals mit Moskau sind dadurch noch nicht ausgeräumt – aber immerhin: die Kuh wäre erst mal vom Eis.


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