Massive Bauernproteste in Den Haag gegen Enteignung durch Green Deal

Am Samstag protestierten mehr als 10000 niederländische Landwirte in Den Haag gegen den "Green Deal". Der wäre das Aus für viele landwirtschaftliche Betriebe bedeuten und würde die Nahrungsmittelproduktion reduzieren. Die Demonstration fand im Vorfeld der Regionalwahlen am 15. März statt.

In Den Haag protestierten im Zuiderpark Bauern gegen die geplante Zerstörung eines Teils der Landwirtschaft. Niederländische Bauern hatten am Samstag zum »größten Protest in der Geschichte der Niederlande« aufgerufen. Die niederländische Regierung drohte vorher sogar mit dem Einsatz der Armee.

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Die Behörden hatten zwar Traktoren bei den Protesten verboten. Lediglich zwei durften in den Zuiderpark, hatte die Verwaltung vorher festgelegt. Dennoch fuhren tausende aus allen Provinzen nach Den Haag.
Am Samstagmorgen wurde eine Gruppe von 30 Traktoren auf dem Tiber in Den Haag angehalten. Die Traktoren stammten angeblich aus der Overijssel-Stadt Nieuwleusen. Organisiert hatte dies die niederländische Bauernvereinigung »Farmers Defence Force« und »Samen voor Nederland« – zusammen für die Niederlande.

Für Empörung sorgte, dass aus Deutschland Wasserwerfer anrückten, ebenso übrigens aus Belgien. Diese wurden dann allerdings gegen Blockaden von Klimaextremisten eingesetzt.

Endlose Kolonnen mit Traktoren fahren auf den Autobahnen. Der Einsatz der deutschen Wasserwerfer wird in den Niederlanden als Provokation empfunden; Erinnerungen an die Besetzung durch die Wehrmacht werden laut.

Die Landwirte werden bei ihrem Protest von der Kampagnengruppe Samen voor Nederland (SvNL) unterstützt, die nach eigenen Angaben gegen die Stickstoffpolitik der Regierung und die Verzögerungen bei der Aufklärung des Kinderbetreuungsgeldes und des Gasskandals in Groningen demonstriert.

„Im Zuiderpark im Vreeswijkstraat hat ein Fahrer mit einem Schaufellader ein Loch in die Umzäunung gerissen. Danach sind mehrere Lastwagen auf das Gelände gefahren. Der Fahrer wurde wegen Zerstörung festgenommen, wegen Widerstand gegen die Festnahme und Verstoß gegen den Notstandsbefehl. Der Lader wurde beschlagnahmt.“

Bei der Festnahme des Schaufelfahrers in Zuiderpark wurden zwei Beamte leicht verletzt.

Sieta van Keimpema, Präsidentin des European Milk Board, und Mark Van den Oever, Leiter der Farmers Defence Force, greifen in ihren Reden die offizielle Agrarpolitik der Regierung Rutte an. Vertreter aus den USA überbringt Solidaritätsbekundungen amerikanischer Farmer. Vom Deutschen Bauernverband ist nichts zu sehen und nichts zu hören. Dabei sind Deutschlands Bauern ebenso vom Green Deal der EU bedroht, der 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stilllegen und Bauernhöfe zum Aufgeben zwingen will.

Flächen sollen stillgelegt werden genauso wie in Deutschland. Und das in einer Zeit, in der sich weltweite Nahrungsmittelknappheit abzeichnet.
Gegen van der Wal richtet sich die Wut der Bauern ebenso wie gegen die ganze niederländische Regierung. Diese hat aus Sicht der Landwirte irreale Düngevorschriften erlassen, will die Bauern zwingen, ihre Tiere aus den Ställen zu entfernen und sie sogar von ihren Höfen werfen.

So wehren sich seit langem die holländischen Landwirte massiv gegen ihre Enteignung und organisierte immer wieder heftige Bauernproteste, blockierte Strassen, Autobahnen, Flughäfen, Lebensmittelmärkte. Die Polizei greift dabei auch zur Schusswaffe und hat im vergangenen Jahr zum Entsetzen der Niederländer sogar auf protestierende Bauern geschossen und Autofahrer mit der Schusswaffe bedroht.

Die Methoden, mit denen der grüne Staat den Bauern an ihr Eigentum geht, sind massiv: Entweder geben sie ihren Betrieb freiwillig auf und werden entschädigt, müssen sich aber verbürgen, dass sie nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufnehmen. Oder – wenn der Landwirt immer noch nicht überzeugt ist – nimmt der Staat dem Bauern einfach den Hof im Zuge eines Enteignungsverfahrens ab.

Dahinter steht der Green Deal der EU. EU-Kommissar Frans Timmermans will, dass in Europa 10 Prozent der Flächen stillgelegt werden. Dazu wurde das Stickstoffmolekül zur Staatsgefahr aufgebauscht. Zweifelhafte »Stickstoff«-Theorien dienen als Hebel, der Landwirtschaft den Garaus zu machen. Van der Wal ist nicht nur Umweltministerin, sondern sie ist in den Niederlanden Ministerin für Natur und Stickstoff – das Ministerium in Den Haag heißt tatsächlich so, es wurde unter der jüngsten Regierung von Mark Rutte erst vor einem Jahr gebildet.

Das sogenannte »Nationale Programm für den ländlichen Raum« gibt pro Gebiet an, um wie viel die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden müssen. Van der Wal formuliert, »um der Natur eine Chance zur Erholung zu geben«. So gibt die niederländische Re-gierung vor, bis 2030 den Stickstoffausstoß um 50 Prozent zu senken, in einigen Regionen sogar um bis zu 95 Prozent.
Das ist der Hebel, um mindestens 30 Prozent der holländischen Bauern zu enteignen.

Heute sind die Niederlande eine weltweit führende Agrarnation. Rund 53 000 Betriebe zählt dieser für die Niederlande wichtige Wirtschaftszweig, der nach Angaben des Handelsblatts Agrarprodukte im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert.

Um die Verminderung des vermeintlich schädlichen Stickstoffs geht es tatsächlich nicht, fürchten die Kritiker. Holländische Bauern sind der Auffassung, dass sie von ihrem Land vertrieben werden sollen, Land, dass sie in teils jahrzehntelanger und oft sogar jahrhundertelanger Arbeit erst zu jenem Kulturboden gemacht haben, auf dem jetzt Tiere gehalten und Pflanzen gezogen werden können. Ein Verdacht der Bauern: Es sollen mehr Landflächen zur Verfügung gestellt oder freigemacht werden, auf denen mehr Häuser gebaut werden können; das bringe dem Staat kurzfristig mehr Geld ein.

Dieser brutale Feldzug der Regierung gegen Bürger und Bauern bestimmt auch den Wahlkampf. Am kommenden Mittwoch werden in Holland die Regionalparlamente gewählt. Danach entscheidet sich auch, wie die erste Kammer des Parlamentes zusammengesetzt sein wird. Also so etwas wie der Bundesrat. Danach könnte eine neue Koalition diese Pläne kippen und so etwas Albernes wie ein Stickstoffministerium wieder beerdigen.

Zur gleichen Zeit demonstrierte in Den Haag die Klimaextremisten der sogenannten »Extinction Rebellion«. Sie blockierten am Samstagmorgen die Autobahn A12 in der Nähe des Parlaments in Den Haag, obwohl sie aufgefordert worden waren, ihren Protest an andere Stelle zu verlegen.

Erst wenn der letzte Landwirt, Handwerker und Arbeiter zugrunde reguliert wurde, wird man feststellen, dass Freitagsschwänzer, Youtuber und Politiker nichts Lebensnotwendiges herstellen.