Unter großen Tumulten und Demonstrationen ist in London die sogenannte Umweltzone ULEZ (Ultra-Low-Emission-Zone) auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet worden. Fahrzeuge mit älteren Verbrennungsmotoren müssen 14,50 Euro pro Tag bezahlen, wenn sie in der Stadt fahren wollen. Damit ist die weltweit größte Zone gebildet worden, in der Autofahrer massiv abkassiert werden. Kontrolliert werden soll dies durch Überwachungskameras.
Dieses Überwachungsprogramm wurde am Dienstag um Mitternacht von zuerst acht auf alle 32 Londoner Stadtbezirke ausgeweitet. Mit Kameras sollen Fahrten aller Autos festgestellt werden, die bestimmte Emissionsstandards nicht erfüllen. Die Kameras mussten bereits in einigen Stadtteilen außer Betrieb genommen werden, nachdem sie beschmiert und lahmgelegt wurden. Vermummte Anwohner zerschnitten die Kabel von Dutzenden von Überwachungskameras und malten sie mit roter Farbe an, sodass sie nicht mehr aufnehmen konnten.
Mit diesem Programm steigt der Druck auf den Labour-Bürgermeister von London, Sadiq Khan. Immer mehr Bürger wehren sich gegen die neue Maut, die auf ältere Autos erhoben wird.
Betroffen sind vor allem ärmere Londoner in den Außenbezirken. Die Demonstranten unter anderem vor dem britischen Regierungssitz Downing Street 10 wiesen gestern darauf hin, dass zum Beispiel eine Krankenschwester jetzt 390 Pfund im Monat bezahlen müsse, nur um zur Arbeit zu kommen –ein Viertel ihres Lohnes.
Etwa 46 Prozent der Pendler in der jetzt erweiterten Zone sind auf das Auto angewiesen. Nur in der inneren Zone sind aufgrund der besseren öffentlichen Verkehrsmittel nur 16 Prozent auf das Auto angewiesen, wie der britische Telegraph berechnete. Betroffen sind vorwiegend Halter von Verbrenner-Autos, wenn die die Euro-4-Norm für Benziner und Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge nicht erfüllen.
Demonstranten zogen gestern mit Botschaften wie „Stoppt die giftige Luftlüge“ und nachgemachten Autokennzeichen mit der Aufschrift „Raus mit Khan“ durch Whitehall im Regierungsviertel. Andere trugen einen Sarg mit der Aufschrift „RIP London“ durch die Downing Street.
Professor Karol Sikora, ein Onkologe und ehemaliger Direktor des Krebsprogramms der Weltgesundheitsorganisation, verglich die Erweiterung der Umweltzone mit den fragwürdigen Argumenten für die Covid-Abriegelung. Seiner Meinung nach handele es sich um „ein klassisches Beispiel für eine Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die im Namen der ‚Rettung von Leben‘ mit sehr wenig Beweisen durchgesetzt wird“.
Betroffen sind nicht nur 9 Millionen Londoner, sondern auch alle, die von außerhalb ins Stadtgebiet fahren. Der britische Verkehrsminister warf dem Londoner Bürgermeister vor, er wolle mit der Ausdehnung der Zone das Haushaltsloch der Hauptstadt stopfen. Khan selbst schrieb auf Twitter, eine schwierige Entscheidung, aber die richtige, um Leben zu retten.
Sowohl Konservative als auch Labour stimmen dieser weiteren Abkassiermöglichkeit im Namen des Klimaschutzes zu. Der Plan einer Maut in London geht auf einen früheren Bürgermeister der Stadt zurück: auf Boris Johnson.
