Der Mitbegründer von „Printemps républicain“, einer Bewegung, die sich gegen Islamismus und Rechtsextremismus einsetzt, Gilles Clavreul, wendet sich in der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ gegen die Subventionierung einer neuen türkischen Moschee in Straßburg. Von 2015 bis 2017 war Clavreul als Beauftragter für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus im Kabinett Hollande tätig.
Auch die Sozialisten hatten Einspruch erhoben
Im Figaro beklagt er: „Die Bewilligung, die vom Straßburger Stadtrat verabschiedet wurde, und eine Finanzierung von mehr als 2,5 Millionen Euro für den von der türkischen islamistischen Organisation Milli Görüs ausgeführten Bau der Moschee ‚Eyyub Sultan‘ vorsieht, wirft ein neues Licht auf den Ökologismus der Stadt – sieben Jahre nach der Wahl von Éric Piolle in Grenoble und insbesondere neun Monate nach den von den Wahlerfolgen der Kandidaten der Grünen Partei EELV (Europe Écologie – Les Verts) in Lyon, Straßburg, Bordeaux, Besançon und Poitiers“.
Mit dem Straßburger Beschluss, gegen den alle politische Gruppen – darunter auch die Sozialisten – Einspruch erhoben hatten, „befürworten die Grünen eine folgenschwere politische Entscheidung für Straßburg, aber auch für sie selbst auf nationaler Ebene und im weiteren Sinne für die Linke im Ganzen“. Für Straßburg markiere diese Entscheidung eine Zäsur. Eine bisherige Praxis sehe zwar eine finanzielle Unterstützung von kultischen Projekten bis zu zehn Prozent der Gesamtarbeiten vor. Dennoch, so Clavreul, „handelt es sich dabei um eine Option – im Rahmen einer Verhandlung, die vor dem Beginn der Arbeiten aufgenommen wird – und nicht um ein Recht – auf einen Maximalbetrag und nicht um einen Pauschalbetrag“.
Doch der Grundstein der Moschee Eyyub Sultan sei bereits im Oktober 2017 in Anwesenheit eines Mitglieds der türkischen Regierung gelegt worden. In der Zwischenzeit seien die Kosten der Arbeiten außer Kontrolle geraten und betrügen nunmehr das Doppelte des anfänglichen Budgets. Der frühere Bürgermeister Roland Ries sei damals deutlich gewesen: keine städtische Finanzierung für ein bereits begonnenes Projekt.
Betrag in Rekordhöhe
Zudem sei noch niemals ein derartiger Betrag für ein Projekt dieser Art gebilligt worden. Damit zeige die grüne Mehrheit „eine gewisse Leichtfertigkeit bei der Zuteilung öffentlicher Gelder“ und offeriere Erdogan „einen bedeutenden Geldsegen für die Umsetzung eines Projekts, das den Einfluss des türkischen Islamismus im Herzen der Hauptstadt Europas bekräftigen soll“. Die vom ehemaligen Premierminister Necmettin Erbakan gegründete Bewegung Milli Görüs, so erinnert Clavreul, „ist eines der Vehikel des türkischen politisch-religiösen Einflusses in Europa“. Clavreul kommentiert: „Die Straßburger Grünen machen einem Aushängeschild des islamistischen Vormarschs in Europa ein beachtliches Geschenk. Für die europäische Hauptstadt der Menschenrechte ist es ein seltsames Geschenk – gerade jetzt, da Ankara aus der Konvention von Istanbul gegen Gewalt an Frauen aussteigt“.
Dieser Artikel erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
