Die europäischen Konservativen treffen sich in Rom – Deutschland bleibt außen vor

Rom ist wieder die Hauptstadt Europas – zumindest im Sinne des europäischen Konservatismus. Dieses Eindrucks konnte man sich in den noblen Räumen des Hotels Quirinale mit seinem klassischen Interieur und einem Hauch von Settecento und Belle Époque nicht erwehren, angesichts der über 400 Gäste aus allen Teilen Europas, darunter 100 akkreditierte Journalisten – inklusive der italienischen Senderfamilie RAI. Der Veranstaltungsort lag dabei an der Via Nazionale, eine der Hauptadern der italienischen Hauptstadt. Der Titel der dreitägigen Tagung? Italian Conservatism: Europe, Identity, Freedom.

Alvino-Mario Fantini vom Magazin European Conservative, Francesco Giubilei vom Think Tank Nazione Futura und Fabrizio Tatarella von der Stiftung Fondazione Tatarella hießen die Gäste aus nahezu ganz Europa und auch Teilen des amerikanischen Kontinents willkommen. Auch wenn der italienische Konservatismus im Mittelpunkt stand, konnte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich vor allem um ein pan-europäisches Treffen handelte, bei denen Analysen und Strategien im Vordergrund standen, nicht zuletzt aufgrund der kürzlichen Wahlen im Gastgeberland.

Der in Rom dargestellte Konservatismus ist national und zugleich europäisch; und er steht dezidiert in den Fußstapfen der kontinental-lateinisch-christlichen Tradition, die erst seit einiger Zeit eine Wiederbelebung erfährt, am bekanntesten am Beispiel Ungarns, seit neuestem auch im Gewand der Fratelli d’Italia mit Giorgia Meloni.

Christlich-europäischer Konservatismus als Gegenbild zum angelsächsischen Konservatismus

Gastgeber Giubilei exerzierte den Kontrast zu dem auch in Deutschland mal mehr, mal weniger dominierenden angelsächsischen Konservatismus, der sich vor allem über national-liberale bzw. wirtschaftsliberale Denkmuster identifiziert. Der italienische Konservatismus dagegen – und das gilt mit Abstrichen auch für den Konservatismus der anderen eingeladenen Parteien und der Länder, die sie repräsentieren – sieht seinen Kern im christlichen, vorzugsweise katholischen Erbe Europas sowie in römisch-griechischen Wurzeln.

Damit ist auch der Typus der im Aufwind begriffenen politischen Parteien beschrieben, die sich in den letzten Jahren vermehrt in Europa durchsetzen und die konservative Liga anleiten. Die Situation Italiens erscheint dabei nahezu paradigmatisch: Die Zeit des rechten Populismus neigt sich dem Ende zu, die Wählerschaft rechts der Mitte sehnt sich wieder nach Seriosität und Professionalität, überzeugenden Argumenten und gediegenem Tonfall, statt der in den 2010ern dominierenden Polterpolitik.

Dass zur gleichen Zeit Diskussionen um die italienische Regierungsbildung stattfinden und sich das politische Ende Matteo Salvinis abzeichnet, ist ein vielsagendes Bild. Anders als von linken Medien in Italien kolportiert und von den deutschen Leitmedien übernommen, besteht dabei offenbar Einvernehmen zwischen den rechten Parteien Italiens.

Salvini wird vermutlich nicht sein Wunschministerium – das Innenministerium – erhalten, wird aber Vizepremier und womöglich Arbeitsminister. Die Lega wird aber nach jetzigem Stand dennoch das Innenministerium für sich verbuchen können, oder ein wertgleiches Ministerium, jedoch mit einem anderen Minister als Salvini.

Auf der Konferenz waren vor allem Vertreter der Fratelli d’Italia zugegen, jedoch auch Leghisten, darunter Lorenzo Fontana. Die Stimmung war – anders als von den Medien dargestellt – erstaunlich gut; vielleicht nur zum Schein, vielleicht aber auch, weil man innerhalb der Lega die Post-Salvini-Zeit vorbereitet. Salvini hätte sich nach der Halbierung des Lega-Ergebnisses bei der Wahl zurückziehen müssen, doch eine Kopflosigkeit des zweitwichtigsten Regierungspartners will offenbar niemand in der neuen Mitte-Rechts-Regierung.

Trotz anderslautender Presse-Berichte arbeitet Mitte-Rechts effizient zusammen

Die Lösung für die vermeintlichen Spannungen zwischen Salvini und Meloni ist daher erstaunlich elegant: Salvini darf (noch) seinen Posten als Generalsekretär der Lega behalten, wird aber in der Regierung eingeschränkt, sodass die Lega selbst sich in den nächsten Jahren regenerieren und wieder professionalisieren kann – mit neuem Personal, das jetzt in die immer noch gewichtigen Ministerien zieht. Die Hoffnung besteht, dass die Lega in der Zeit wieder zu Format findet und bei der nächsten Wahl als autonomistisch agierende liberalkonservative Partei im Gegensatz zu den zentralistisch nationalkonservativen Fratelli agieren kann.

Das Mitte-Rechts-Lager ist also weniger zerstritten, als man denkt; man sucht stattdessen immer noch nach gemeinsamen Lösungen: Und derlei Gedankengänge sind deutlich verständlicher, hörte man insbesondere den italienischen Journalisten, Politikern und politischen Denkern zu, die sich völlig darüber einig waren, dass der Wahlsieg Giorgia Melonis die vermutlich größte und letzte Chance darstellt, den italienischen Konservatismus nicht nur politisch, sondern vor allem kulturell zu festigen.

Die von Antonio Gramsci aufgeworfene Theorie der kulturellen Hegemonie schwebte dabei nicht nur bei einem Panel der Veranstaltung über den Köpfen der Beteiligten, sondern zog sich als roter Faden durch das Geschehen. Um diese linke kulturelle Hegemonie zu verstehen, bietet sich das Beispiel der Skipperin Carola Rackete an, die für jeden offensichtlich italienisches Recht brach und sogar ein Boot der italienischen Finanzpolizei rammte, was angesichts dessen Einordnung als Militärboot in jedem anderen Fall für einen internationalen Zwischenfall hätte sorgen müssen. Stattdessen wirkten nicht nur Medien, sondern auch akademische Milieus, NGOs und „Influencer“ daran mit, dass vielmehr der Innenminister Matteo Salvini als unberechenbarer Tyrann gegen die edle Retterin ankämpfte.

Zugleich war aber die Rackete-Episode eine Zäsur, weil Doppelmoral und Ruchlosigkeit dieser linken Gesellschaft für alle spürbar und offensichtlich wurden, also ein Moment, aus dem die kulturelle wie politische Rechte einen Vorteil zog, um das Ende der linken kulturellen Hegemonie vorzubereiten. Schließlich waren es konservative Medien und Think Tanks, die den Boden für die Konterrevolution beackerten.

Ganz klar kommunizierten die Beteiligten, dass Slogans, Memes oder andere Internetphänomene nützlich seien, jedoch nicht die fundamentale Arbeit ersetzen könnten, ob nun durch die Formulierung des besseren Arguments oder auch durch ganz pragmatische politische Entscheidungen. So habe die Einrichtung und Renovierung von Schwimmbädern in Neapel der dortigen Rechten weitaus mehr genützt, da es ein für alle sichtbarer und fühlbarer Erfolg war, an den man sich auch noch in Jahren erinnerte, indes auch die beste Propaganda nach wenigen Monaten vergessen sei.

In der staatlichen RAI haben dezidiert konservative Köpfe Schlüsselstellungen erobert

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Umgang der rechten Parteien im Zuge der Regierungsbildung zu verstehen: Angesichts der immer noch dominanten linken Hegemonie, die eine demokratisch gewählte Ministerpräsidentin zur Faschistin und Bedrohung für die Demokratie dämonisieren, aber einen von außen kommenden und undemokratisch installierten Technokraten als Rettung Italiens verherrlichen kann, ist dieser Kampf noch nicht gewonnen. Der Parteipolitik ist das Ende gewisser Persönlichkeiten geschuldet; doch denselben Taktikern ist bewusst, dass das rechte Lager nur gemeinsam etwas bewirken kann.

Dabei bestanden durchaus Zweifel, ob es reichte, eine linke kulturelle Hegemonie durch eine rechte kulturelle Hegemonie auszuwechseln; für den intellektuellen Prozess und die gesellschaftliche Innovationskraft sei die Aufhebung jeder Hegemonie fruchtbarer. In jedem Fall ist jedoch zu erwarten, dass die neue Regierung auch kulturelle Anstöße gibt, damit sich eine rechte Kultur auch in Musik, Literatur oder Film etablieren könne, um das gesellschaftliche Klima weiterhin zu korrigieren. Auch das ist Teil jenes eher lateinisch denn angelsächsischen Konservatismus, der die kulturellen und gesellschaftlichen Kräfte höher bewertet als rein ökonomische Gesichtspunkte.

Dass solche Gespräche über kulturelle Hegemonie keine Wolkenkuckucksheime sind, zeigt sich bereits daran, dass in einer Diskussionsrunde mehrere Journalisten saßen, die den Fratelli nahestehen – und bei der staatlichen RAI arbeiten. Der Direktor des Nachrichtensenders RAI 24, Paolo Petrecca, war ebenso auf der Bühne präsent wie Gennaro Sangiuliano, Direktor der Nachrichtensendung Tg2, eine der Tagesschau entsprechenden Sendung im zweiten Programm RAI2, in der die Diskussionsrunde auch gesendet wurde.

Interessant auch die Personalie Giampaolo Rossi, früher im Beirat der RAI, danach Wahlberater Melonis und heute in einer durchaus guten Position, Generaldirektor der staatlichen Senderfamilie zu werden. Rossi sorgte 2018 für erhebliche Unruhe im juste milieu, als er behauptete, die afrikanische Einwanderung nach Europa sei von der Elite gewollt, die normalen Bürger Opfer der Massenmigration. In der Diskussionsrunde erwarb der gewandte Redner mit seinen klaren, aber nie den falschen Ton treffenden Worten die spontane Sympathie im Publikum. Die tieferen ideologischen Veränderungen sind schon vor Antritt der Meloni-Regierung in Gang gesetzt worden, Veränderungen, die womöglich langfristig wichtiger sind als Parteiprogramme und Wahlsiege.

David Engels begeistert mit einem Vortrag, der an einen TE-Artikel angelehnt ist

Von einer herzlichen Freundlichkeit waren die Beiträge europäischer Mitstreiter geprägt: Der Sieg Giorgia Melonis ist kein bloßes italienisches Phänomen, sondern vielmehr ein europäischer Hoffnungsschimmer und eine Art Leuchtturm für die europäischen Konservativen. Es herrschte die Atmosphäre eines europäischen Familientreffens, in dem Italien nunmehr die Rolle des primus inter pares einnimmt, Rom neuerlich Zentrum Europas geworden ist, zumindest aus einer ideologischen Perspektive. Besonders die Ungarn fielen dabei mit Freundlichkeiten auf: Kaum zu übersehen war die lange Allianz mit Viktor Orbán, der gegenüber TE vor nicht allzu langer Zeit einen Sieg Melonis als „Game Changer“ bezeichnet hatte.

Der spanische Vertreter Jorge Buxadé Villalba (Vox), der ehemalige Anführer der Schwedendemokraten Mattias Karlsson oder auch John O’Sullivan, ehemaliger Berater und Redenschreiber von Margaret Thatcher, bildeten die ganze Diversität der europäischen Familie ab. TE-Autor David Engels, der Polen repräsentierte, hielt einen Vortrag auf Italienisch, der auf dem zuerst bei TE publizierten Beitrag nach den Wahlen fußte und beim italienischen Publikum für großen Applaus sorgte. Daneben waren unter anderem tschechische, portugiesische, belgische und französische Gäste als Sprecher eingeladen.

Bei so viel familiärer Atmosphäre und konservativer Einigkeit fiel aber vor allem auf, wer fehlte. Deutschsprachige Redner, deutschsprachige Journalisten oder gar deutschsprachige Gäste musste man mit der Lupe suchen. Das hatte weniger mit einer oftmals kolportierten Deutschfeindlichkeit zu tun, denn vielmehr mit einer seit Jahren herrschende Ignoranz des rechts der CDU stehenden Lagers gegenüber europäischen Vertretern und einer nicht zuletzt in deutschen Medien gepflegten Agitation – man muss es so deutlich nennen – gegen konservative Organisationen, ob inländisch oder ausländisch.

Die AfD hat sich schon länger in den Augen einiger europäischer Verbündeter ihrer Unberechenbarkeit wegen disqualifiziert; die zunehmend völkisch-nationalistische Ausrichtung ist auch den übrigen europäischen Konservativen nicht entgangen. Der nationalliberale Geist, der die moderaten Kräfte in der AfD beherrscht, steht wiederum eher den angelsächsischen Ideen der dortigen Brexit-Fraktion nahe, denn der Idee, die Europäische Union maßgeblich durch konservativ-christliche Reformen zu verändern. Tino Chrupalla steht insbesondere für eine eher liberal- bis rechtspopulistisch agierende Partei, die weder mit den eigentlichen Fundamenten des Abendlands noch mit dem Christentum als solchem etwas anfangen kann, außer in der Dimension eines nationalchristlichen Modells, das ja gerade dem europäisch-katholischen Mantra einer grenzübergreifenden res publica christiana widerspricht (vielsagend wieder, dass es dazu keine deutsche Wikipedia-Seite gibt).

Keine Besinnung auf die karolingisch-abendländische Vision Adenauers in Deutschland

Giubilei gab eine programmatische Linie vor, demnach man immer mit allen geredet habe und auch in Zukunft reden werde, ohne dabei aber die eigenen Prinzipien zu verraten; in den Augen einiger Beteiligter scheint die AfD aber nur noch für blanken Protest zu stehen. Während Frauke Petry noch im Jahr der Bundestagswahl 2017 die Spitzen der europäischen Konservativen nach Koblenz einlud und die AfD dadurch eine gewisse Anerkennung gewann, hat es kein vergleichbares Unterfangen in den letzten fünf Jahren gegeben.

Tichys Einblick war demnach die einzige deutsche konservative Vertretung bei einem Treffen, bei dem sich die Zukunft der europäisch-konservativen Parteien zumindest für die nächsten Jahre herauskristallisierte. Regionale, nationale und europäische Identität finden wieder den Ausgleich zueinander, das christliche Fundament tritt stärker in den Vordergrund, der Bezug zur eigenen Identität und Herkunft ist bestimmend. Das konservative Lager in Deutschland schwankt dagegen zwischen Populismus und Bräsigkeit oder der Sehnsucht nach einem preußenähnlichen Wiedergänger, der – wenig verwunderlich – bei den möglichen europäischen Verbündeten auf wenig Gegenliebe stößt.

Die vielversprechendste Variante zum Andocken an den neuen konservativen Mainstream in Rom wäre das Wiederaufleben des karolingisch-christlichen Abendlandgedankens nach Konrad Adenauer, doch bisher hat sich keine bedeutende politische Kraft gefunden, dieses von den Christdemokraten in die Mottenkiste vergrabene Erbe für sich zu reklamieren. Es sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass am Beginn der europäischen Integration nicht nur De Gaulle und Adenauer standen, sondern die Römischen Verträge auch ein Kind von Alcide De Gasperi und Antonio Segni waren. Nicht nur unter den Italienern, sondern auch unter den kleineren Nationen mochte dabei das Wort vom „Europa der Vaterländer“ keine Begeisterung entfachen, weil man es mit der seit Jahrzehnten bestehenden Verbindung Deutschland–Frankreich und damit Bevormundung assoziierte.

Wieder ein deutscher Sonderweg – dieses Mal im Konzert des europäischen Konservatismus?

Man mag Deutschland als Sonderfall in Schutz nehmen, in dem das historische Meinungsklima noch mehr eingeschränkt ist als anderswo; doch angesichts der erdrückenden Macht der kommunistischen Partei über Jahrzehnte in Italien, die nahezu jeden kulturellen Sektor für sich absteckte und es schaffte, selbst den erfolgreichsten italienischen Autor der Nachkriegszeit, Giovannino Guareschi („Don Camillo und Peppone“), zu einer de facto nicht-existenten Person der Kulturszene zu degradieren, muss zumindest die Frage erlaubt sein, ob die Situation nicht doch vergleichbar ist; mit dem Unterschied, dass die italienische Rechte ab den 1990ern mit einer jahrzehntelangen Arbeit begonnen hat, indes in Deutschland ab den 1990ern sich Meinungsräume eher geschlossen als geöffnet haben.

So gibt es in Deutschland auch keinen mit Nazione Futura vergleichbaren Think Tank von Jugendlichen, die als Konservative nicht aus dem Raster fallen, sondern anschlussfähig genug bleiben, um konstruktiv statt aktivistisch etwas in die richtigen Wege zu leiten und die linke kulturelle Hegemonie wenigstens stückchenweise abzubauen, ohne auf der anderen Seite umzukippen und zu anbiedernden Ja-Sagern des Mainstreams zu werden.

Deutschland hat keinen konservativen Intellektuellen vom Format eines Marcello Veneziani, der mittlerweile als „italienischer Scruton“ gehandelt wird, und auch keine so gebildete und zugleich so unterhaltsame Geistesgröße wie Vittorio Sgarbi, der in einem Satz über die Tagespolitik spotten und im anderen über Raffaels Vater als verlorene Vorbildfigur europäischer Familienväter per se dozieren kann. Allein auf schriftstellerischem Feld fiele eine Geistesgröße wie Martin Mosebach ein; den übrigen konservativen Intellektuellen Deutschlands fehlt schlicht die Verbindung zum christlich-europäischen Konservatismus, wie er in Rom vibrierte. Sie folgen dem säkular-nationalliberalen Modell, das zumindest in den kontinentalen konservativen Gruppen mittlerweile zum angestaubten alten Eisen gehört.

Deutschland hat damit jede Verbindung zum europäischen Trend verloren. Es war demnach kein Ausschluss deutscher Konservativer, denn vielmehr eine Bestätigung der eigenen Isolation. Deutschland tauchte in der Tagung als Beispiel für eine völlig in die Sackgasse laufende Energiepolitik ohne geopolitisches Fundament auf. Offenbar steckt nicht nur die, sondern auch der deutsche Konservatismus mit seinen aktuellen Vertretern in einer Sackgasse – oder auf einem selbstgewählten Sonderweg.