Ungebrochen bleibt der Ansturm illegaler Migranten auf die spanischen Kanaren. Bis Ende Mai stellte Frontex fest, dass sich die illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht haben: ein Plus von 303 Prozent ergibt sich für die sogenannte westafrikanische Route, die von Marokko und Mauretanien sowie zunehmend vom Senegal zu den Kanaren führt. Auch die dominierenden Nationalitäten sind hier Mali, Senegal und Mauretanien. Es geht also um eine sich derzeit stark belebende Migrationsroute, die neue Asyl-Herkunftsländer zu den bisher in der EU vorherrschenden hinzufügt. Knapp 18.000 Grenzübertritte hat die EU-Grenzschutzagentur hier von Januar bis Mai verzeichnet. Nur wenig mehr waren es jeweils im östlichen (21.773) und zentralen Mittelmeer (21.330), wobei die Ankünfte in Italien deutlich zurückgegangen sind (minus 58 %), während sie sich in Bulgarien, Griechenland und Zypern verdoppelten (plus 103 %).
Bis Mitte Juni waren laut Innenministerium sogar über 23.000 Migranten auf den Kanaren angelandet. Für den Rest des Jahres wird mit weiteren 85.000 gerechnet. Daneben gibt es auch ein zunehmendes Problem mit Drogenschmugglern, wie das Online-Magazin Kanarenmarkt berichtet. In diesen Tagen „rettete“ ein Luxuskreuzfahrtschiff südlich von Teneriffa 68 Migranten aus einem „cayuco“, fünf waren zuvor auf der Überfahrt gestorben oder verschollen. Das ist eine Sterberate von sieben Prozent. Laut der NGO „Caminando Fronteras“ sind allein in diesem Jahr schon mindestens 5.000 Menschen so ums Leben gekommen.
Auf Zypern gibt es Unruhe wegen der anhaltend hohen Zahlen, in Griechenland ist man mit großen Erstaufnahmezentren gerüstet. Neu ist aber vor allem, dass die Kanaren inzwischen vollkommen überlastet sind und die Behörden nicht mehr wissen, wo sie die Neuankömmlinge unterbringen sollen. Das gilt vor allem für die vermeintlichen Minderjährigen, die besonderen Schutz erhalten und bei denen von Ab- und Zurückschiebung großzügigerweise abgesehen wird. Ob das echte Großzügigkeit ist oder nur Laxheit, muss jeder selbst entscheiden. 6.000 minderjährige Migranten sind schon auf der Inselgruppe im Atlantik untergebracht. Die regionale Sozialministerin Candelaria Delgado sagt schon von dieser Lage die folgenden Worte: „Wir befinden uns im Kriegszustand.“
Doch über den Sommer werden noch einmal 11.000 Minderjährige erwartet, die natürlich nur einen Teil der auf kleinen Booten Ankommenden ausmachen. Die Folgen sind aber schon jetzt überfüllte Heime und unkontrollierte Privatunterkünfte. Angeblich blüht die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder, wie die Welt schreibt. Als nächstes will die Regionalregierung große Zirkuszelte aufstellen, wenn nicht eine Rettung kommt. Regionalpräsident Fernando Clavijo von der ideologisch wenig festgelegten Regionalpartei Coalición Canaria (CC) beklagt die Knappheit der Ressourcen zur Versorgung der Migranten. Hoffnung bereiten ihm nur zwei Dinge: Einerseits solle Madrid „schnell und effektiv“ militärische Einrichtungen zur Unterbringung der Migranten bereitstellen. Zum anderen könnte eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass vor allem die Festlandsregionen sich bald nicht mehr gegen die Übernahme von Bootsmigranten wehren können.
Die Folge ist ein steigender Binnen-Migrationsdruck in der EU
Das sind keine unerwarteten Töne eines überforderten Inselpräsidenten, aber es ist auch keine gute Nachricht für die anderen Regionen des Landes, denen ohnehin schon immer wieder Migranten vor die Füße gesetzt werden. Daneben bedeutet es auch für den Rest der EU, dass der „Migrationsdruck“ an den Binnengrenzen steigen wird.
Die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez macht dafür durch mehrere Handlungen und Nicht-Handlungen den Weg frei: Sie vernachlässigt den Grenzschutz vor den Kanaren, aber auch immer mehr im Mittelmeer, wo es ebenfalls eine leichte Steigerung der Ankünfte um 24 Prozent auf 5.186 (im Januar bis Mai) gab. Die Küstenwache schleppt die Migrantenkähne sogar über viele Dutzend Kilometer bis an die Küste der Kanaren.
Nun will sie zum zweiten mit dem neuen Gesetz für die leichtere Verteilung der Illegalen auf alle Regionen sorgen. Anfang April votierte das Parlament zudem für die Legalisierung von rund 500.000 Migranten, die ohne Papiere in Spanien leben. Das soll innerhalb von sechs Monaten geschehen. Es gibt Vorbilder in anderen EU-Ländern, die genauso die eigenen rechtlichen Verfahren lächerlich machten, indem sie im Nachhinein illegale Einwanderer ohne rechtmäßigen Aufenthalt legalisierten.
Zum dritten trägt sie aber keine Sorge dafür, dass die Migranten überhaupt in den Regionen oder Spanien bleiben. Von weiteren Binnen-Migrationsbewegungen ist also auszugehen, und die werden nach Frankreich vor allem Deutschland treffen. Auch so ließe sich die zunehmende Vorliebe der regierenden SPD für Grenzkontrollen auch im Westen des Landes erklären.
