Kanadas Premierminister Justin Trudeau, einst Symbolfigur einer progressiven „woken“ Politik, steht offenbar kurz vor seinem Rücktritt. Wie Reuters am Montag unter Berufung auf Quellen berichtet, wird erwartet, dass Trudeau bereits in den kommenden Tagen seinen Abschied bekannt gibt. Obwohl der Premier bislang keine endgültige Entscheidung getroffen habe, bestätigten Quellen, dass er sich ernsthaft mit einem Rückzug beschäftige. Er würde damit seiner bevorstehenden Abwahl zuvorkommen.
Trudeau, der die Liberalen 2015 mit dem Versprechen „sonniger Wege“ und einer woken Agenda an die Macht geführt hatte, sieht sich zunehmendem Druck auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Alarmiert durch schlechte Umfragewerte und den Verlust sicherer Wahlkreise in jüngsten Nachwahlen, drängen immer mehr Parlamentarier der Liberalen Partei auf seinen Rücktritt.
Die Kritik an Trudeau hat sich in den letzten Monaten noch einmal massiv verschärft. Eine desaströse Einwanderungspolitik hat zu hunderttausenden Neuankömmlingen geführt und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter überlastet. Gleichzeitig hinterließen milliardenschwere Ausgaben während der Pandemie eine Rekordverschuldung, ohne die Wut der Bevölkerung über steigende Lebenshaltungskosten mildern zu können. Auch der Abgang seiner einst engen Verbündeten, Finanzministerin Chrystia Freeland, die ihm „politische Spielereien“ vorwarf, verstärkte die interne Unruhe.
Trudeaus Rücktritt würde nicht nur das Ende seiner politischen Laufbahn, sondern auch das Ende der woken Ära markieren, die von Identitätspolitik, Klimaversprechen und einer stark progressiven Agenda geprägt war – eine Symbolpolitik, die zu lange gegen die wirtschaftliche Realität und die tatsächlichen Interessen und Bedürfnisse einer zunehmenden Mehrheit der Kanadier geprägt war.
Der mögliche Rücktritt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Umfragen zeigen, dass die Liberalen bei den nächsten Wahlen gegen die oppositionellen Konservativen unterliegen dürften. Sollte Trudeau tatsächlich zurücktreten, steht die Partei ohne einen klaren Nachfolger da.
Während sich der Premierminister am Montag virtuell in eine Kabinettssitzung einbringen soll, bleibt unklar, ob er sofort zurücktritt oder bis zur Wahl eines neuen Parteichefs im Amt bleibt.
Trudeaus politischer Abgang wird auch als Beginn einer Rückbesinnung auf pragmatischere Politikansätze in Kanada gesehen.
Aktualisierung von 17:35 Uhr
Justin Trudeau hat offiziell seinen Rückzug als Parteichef der Liberalen Partei und seinen Rücktritt als Premierminister angekündigt. „Dieses Land verdient eine echte Wahl“, erklärte Trudeau. Das Parlament sei „seit Monaten gelähmt“, fügte Trudeau hinzu. Deshalb brauche es eine Erneuerung. Die Sitzungen des Unterhauses würden folglich bis zum 24. März vertagt, kündigte er an. Trudeau war seit 2015 Regierungschef in Kanada.
Pierre Poilievre, Chef der kanadischen Konservativen, der bei den nächsten Wahlen als Anwärter auf das Amt des Premierministers gehandelt wird, kommentierte Trudeaus Rücktritt auf X wie folgt:
„Es hat sich nichts geändert.
Jeder liberale Abgeordnete und Anwärter für den Parteivorsitz hat neun Jahre lang ALLES unterstützt, was Trudeau getan hat, und jetzt wollen sie die Wähler hereinlegen, indem sie ein anderes liberales Gesicht einbauen, um die Kanadier weitere vier Jahre lang übers Ohr zu hauen, genau wie Justin.
Die einzige Möglichkeit, das zu reparieren, was die Liberalen kaputt gemacht haben, ist eine CO2-Steuer-Wahl, bei der vernünftige Konservative gewählt werden, die Kanadas Versprechen einlösen“
Ansonsten überwiegt in weiten Teilen die große Freude über das Abtreten von Trudeau.
